Polizist aus Hessen

Ob man die Zahlen aus dem Lagebericht des Verfassungsschutzes als alarmierend empfindet oder nicht, ist vor allem Interpretationssache. Falsch wäre es aber in jedem Fall, das Problem vom Tisch zu wischen.

Rechtsextremisten haben im öffentlichen Dienst nichts verloren - und in Sicherheitsbehörden erst recht nicht. Ob man nun findet, dass die Zahl der Verdachtsfälle alarmierend hoch ist oder nicht, ob es vor diesem Hintergrund gerechtfertigt ist, von Einzelfällen zu sprechen oder ob es nicht doch ein strukturelles Problem gibt, das ist vor allem eins: Interpretationssache.

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Lagebericht des Verfassungsschutzes

Bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sind knapp 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert worden. 319 davon entfallen auf die Länder, 58 auf den Bund, wie aus einem am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Lagebericht hervorgeht. 1064 weitere Fälle wurden bei der Bundeswehr festgestellt.

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Wer politisch links steht, fühlt sich in dem bestätigt, was er immer schon befürchtet hat. Am anderen Ende der Fahnenstange heißt es hingegen, bei 300.000 Beschäftigten bewegen wir uns doch im Promillebereich. All das führt am Ende nicht weiter. Entscheidend ist etwas anderes: Was macht man jetzt mit diesen Erkenntnissen?

Nicht vom Tisch wischen

Zunächst einmal ist unklar, wie aussagekräftig der Bericht überhaupt ist. Bei 377 Verdachtsfällen in über drei Jahren von einem strukturellen Problem zu sprechen - das geben die Zahlen nicht her. Die jüngsten Fälle um rassistische oder rechtsextreme Chatgruppen machen aber auch deutlich, dass es wahrscheinlich ein erhebliches Dunkelfeld gibt. Wie groß das ist, ist reine Spekulation.

Falsch wäre es aber, nur den aktuellen Lagebericht zu betrachten und das Problem vom Tisch zu wischen. Ohnehin kollidiert der Lagebericht mit der Wahrnehmung vieler Menschen, vor allem solcher mit Migrationshintergrund. Es ist deshalb wichtig, das Problem unabhängig von der Größe als Problem zu erkennen und zu benennen.

Denn die Behörden haben selbst ein Interesse daran, Beschäftigte, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, zu finden und auszusortieren. Damit das funktioniert, müssen die Abwehrkräfte von Innen funktionieren. Insbesondere im Sicherheitsbereich, wo man es mehr als anderswo mit einem falsch verstandenen Korpsgeist zu tun haben kann.

Auffangen und begleiten

Beispiel Chatgruppen: Selbst wenn nicht alle die rassistischen und rechtsextremistischen Inhalte senden, so haben sie sie doch empfangen und nichts dagegen unternommen. Und genau darauf kommt es an - wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegsehens. Das bedeutet auch, dass es die Möglichkeit geben muss, Kolleginnen und Kollegen zu melden - am besten anonym.

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Zum Artikel Rechtsextremismus in der Polizei: "Es kommt nicht auf die Zahlen an"

Die Grafik zeigt viele Mobiltelefone, die per Whatsapp rechtsextreme Nachrichten austauschen.
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Die Denunzianten wird man dabei sehr wohl von den Besorgten und Engagierten trennen können. Daneben muss es darum gehen zu verstehen, warum sich Menschen auch in Sicherheitsbehörden radikalisieren oder warum rassistische Ressentiments entstehen. Polizistinnen und Polizisten erleben in ihrem Berufsalltag, dass sie nicht mehr respektiert werden, dass die Mittel des Rechtsstaats oftmals nicht ausreichen, um Kriminalität in den Griff zu bekommen. Das macht etwas mit ihnen, das muss man auffangen und begleiten - und das ist das eigentlich Mühsame. Da mag die immer wieder geforderte Rassismus-Studie wichtige Erkenntnisse liefern - was zu tun ist, ist jedoch - völlig unabhängig davon - ohnehin schon klar.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 06.10.2020, 15 bis 18 Uhr

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