Trump

Seit 26 Jahren die ersten Annäherungen zwischen Israel und seinen muslimischen Nachbarn - und das unter US-Führung. Objektiv betrachtet hätte Trump damit einen Friedensnobelpreis wohl genauso verdient wie sein Vorgänger Obama. Doch unser Kommentator sträubt sich gegen die Vorstellung.

Stellen Sie sich einmal für einen Moment vor, Barack Obama hätte die beiden Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Israel und Bahrain ausgehandelt. Hand aufs Herz: Sie hätten vermutlich, genau wie ich, gesagt: Jetzt hat er sich den Friedensnobelpreis von 2009 auch wirklich verdient. Womit wir bei der heiklen Anschlussfrage wären: Müsste nicht jetzt konsequenterweise Donald Trump die Auszeichnung bekommen? 

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Was also spricht für, was gegen die Ehrung Trumps? Zwei Einwände sind hier in den USA zu hören: Trump gehe es weniger um Frieden im Nahen Osten als darum, eine schlagkräftige Militär-Allianz gegen seinen Intimfeind Iran zu schmieden. Und: Je mehr Anrainerstaaten den Schulterschluss mit Israel suchen, desto weniger Platz bleibt im neuen nachbarschaftlichen Nebeneinander für die Palästinenser.

Ein tatsächliches Friedensprojekt

Doch was jetzt passiert ist, haben auch viele Nahost-Experten bis vor kurzem für undenkbar gehalten: Seit 26 Jahren hat es keine Aussöhnung Israels mehr mit einem muslimischen Nachbarstaat gegeben. Jordanien ging diesen Schritt 1994 und zuvor nur Ägypten im Jahre 1979. Jetzt gibt es Flugverkehr, Handel und Reisen auch zwischen Israel, den Emiraten und Bahrain.

Nahost-Kenner in den USA erwarten, dass sich nach dem Trump‘schen Dammbruch weitere Staaten anschließen werden: Kuweit, der Oman, das einflussreiche Saudi-Arabien. Auch über Marokko und den Sudan wird spekuliert. Sie alle könnten bald das Existenzrecht Israels anerkennen. Und Botschaften in Jerusalem eröffnen. Wenn die Region derart zusammenrückt und gleichsam den unseligen Einfluss Teherans zurückdrängt: Das wäre wohl tatsächlich ein Friedensprojekt. 

Bittere Konsequenzen für Palästina

Für die Palästinenser ist vorerst der einzige Gewinn, dass Netanjahu die Annexion der Westbank aussetzen musste. Ihr künftiger Staat, wenn es ihn denn je geben sollte, wird kaum das Palästina sein, auf das sie gehofft hatten. Aber auch das ist Teil der Wahrheit: Außer Hoffnung hatte es zuletzt nur noch Stillstand gegeben. Auch und gerade unter Obama. Bewegung in die festgefahrene Situation hat Trump gebracht - auch wenn die Konsequenzen für die palästinensische Seite bitter sind.

Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass Trump diesen Monat erst Serbien und dem Kosovo die Normalisierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen abgerungen hatte. Und in Katar derzeit, unter US-Führung, die afghanische Regierung mit den Taliban über Frieden verhandelt. International hat Trump derzeit ein glücklicheres Händchen als innerhalb der Corona-gebeutelten USA.

Der außenpolitisch überschätzte Obama

Und doch kann ich mich nicht dazu durchringen, ihm den Nobelpreis zu gönnen. Sein eigenes Land hat dieser Präsident wie keiner seiner Vorgänger gespalten. Er hetzt seine Landsleute gezielt auf: gegen Migranten, Demonstranten, politische Gegner. Er schwächt demokratische Institutionen, wenn es seinen Interessen dient. Er will die Europäische Union spalten und verweigert sich im Kampf gegen den Klimawandel. Emotional sträubt sich alles in mir, diesem Mann den Friedensnobelpreis zu gönnen. Rational muss ich aber kleinlaut eigestehen, dass er ihn jetzt schon mehr verdient hätte als sein außenpolitisch überschätzter Vorgänger Obama.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 16.09.2020, 06 bis 09 Uhr

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