Schatten
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Der Bundestag hat beschlossen, auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien auf die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" zu setzen. Dadurch könnten zwar Asylverfahren beschleunigt werden, die großen Probleme würden aber nicht gelöst, meint unser Kommentator.

Mit dem Gesetz sollen die Asylverfahren beschleunigt und Menschen aus Nordafrika sowie Georgien schneller abgeschoben werden. Das hätte einige Vorteile: So würde beispielsweise die Dauer von Sozialleistungen reduziert und damit auch der Anreiz, aus rein wirtschaftlichen Erwägungen nach Deutschland zu kommen, wo die Anerkennungsquote für Menschen aus den Maghreb-Staaten im vergangenen Jahr um zwei Prozent lag.

Aus Georgien kamen sogar fast alle Antragsteller aus asylfremden Gründen. Das Gesetz könnte somit ein Signal sein, dass es nicht lohnt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Ansonsten bringt das Etikett „sichere Herkunftsstaaten“ erst einmal wenig, denn das Recht auf ein faires Asylverfahren bleibt natürlich jedem einzelnen Ankommenden erhalten.

Asylverfahren könnten sich beschleunigen

Auch wenn es in Nordafrika oder im völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Südossetien wohl keine systematische politische Verfolgung, keine Folter oder unmenschliche Behandlung gibt, kann niemand ernsthaft bezweifeln, dass diese Länder in Sachen Menschenrechten auch gravierende Defizite haben, weshalb ein Asylantrag im Einzelfall durchaus berechtigt sein könnte.

Trotzdem könnten sich mit dem Gesetz die Asylverfahren beschleunigen. Die großen Probleme werden dadurch aber natürlich nicht gelöst: Vor allem, dass auch, wer kein Asylrecht hat, zumeist in Deutschland bleiben kann - was die Kapazitäten für die wirklich Asylberechtigten verringert und bei nicht wenigen Menschen die Akzeptanz für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sinken lässt.

Die Bundesregierung hat es noch immer nicht geschafft, Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern zu schließen oder diese bei Identitätsklärungen in die Pflicht zu nehmen. Auch wird das Gesetz über die „sicheren Herkunftsländer“ nicht für genug Personal Sorgen, um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen oder Abschiebungen durchzuführen. 

Lebensfremder Dogmatismus der Grünen

Aber nur, weil es noch viele weitere ungelöste Probleme gibt, muss man nicht auf Maßnahmen verzichten, die zumindest auch etwas helfen könnten, den Asylmissbrauch einzudämmen. Deshalb ist es unlogisch, wenn die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einerseits die konsequente Abschiebung straffälliger abgelehnter Asylbewerber fordert, auf der anderen Seite aber nicht unterbinden will, dass Nordafrikaner mit dem Flüchtlings-Alibi nach Deutschland kommen und dann hier bei Straftaten mit 13 Prozent einen überproportional hohen Anteil der Tatverdächtigen ausmachen.

Damit die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten umgesetzt werden kann, müssen im Bundesrat mindestens zwei von den Grünen mitregierte Länder mit Ja stimmen. Bisher hat allerdings nur Winfried Kretschmann in Baden Württemberg Zustimmung signalisiert. Und es ist zu befürchten, dass das Gesetz erneut an dem etwas lebensfremden Dogmatismus der Grünen scheitern wird.

hr-iNFO, 18.01.2019, 16:50 Uhr

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