Beschlussvorlage für Corona-Gipfel

Bei ihrem Treffen zur Corona-Lage haben sich Bund und Länder lediglich auf Appelle geeinigt, die Entscheidung über Beschlüsse wurde vertagt. Nicht genug, findet unser Kommentator.

War das alles? Fünf Stunden schaltet sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zusammen, und dann kommt nicht mehr dabei raus als der neuerliche Appell, private Kontakte zu reduzieren und bei triefender Nase zu Hause zu bleiben?

Halt – seien wir nicht ungerecht. Es ist ja kein schlechtes Zeichen, wenn sich die Regierungschefs von Bund und Ländern erst Mal genau ansehen, wie sich die Pandemie entwickelt hat in den letzten Wochen, ehe sie dann die Schrauben des Lockdowns weiter anziehen: Müssen in den Krankenhäusern Operationen verschoben werden, um Intensivbetten freizumachen? Wie breitet sich das Virus in den verschiedenen Altersgruppen aus? Wie steht es um den Schutz von medizinischem und Pflegepersonal, von Altenheimbewohnern? Kann man die Corona-App noch verbessern? Wie kann man heute schon das Impfen von zig Millionen Deutschen vorbereiten? 

Merkel sollte Länderchefs zur Vernunft bringen

All diese Fragen standen am Montag auf der Tagesordnung – und die Antworten sind die Grundlage für das, was nun wohl erst nächste Woche Mittwoch beschlossen wird: schärfere Auflagen vor allem für private Kontakte. Dass die Bundeskanzlerin wohl schon am Montag gerne härter durchgegriffen hätte, entspricht ihrem Naturell. Angela Merkel blickt nüchtern und realistisch auf die Zahlen, und sie hat das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen schon vorhergesagt, als andere sich noch im Spätsommer der Sorglosigkeit befanden.

Die Kanzlerin weiß, dass ihre Richtlinienkompetenz bei der Pandemie-Bekämpfung Schranken hat: die des Föderalismus. Aber: Angela Merkel, die keine Wahl mehr gewinnen und nichts mehr beweisen muss, sollte die Autorität und Erfahrung einer langen Amtszeit dazu nutzen, die Länderchefs zur Vernunft zu bringen - und zur Einigkeit. Denn die ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Corona-Auflagen verstehen, nachvollziehen und sich daran halten.

Lockdown light wird Ende November nicht auslaufen

Wenn die Zahl der Neuinfektionen ein paar Tage lang stagniert, dann kann das ein Zeichen der Hoffnung sein, aber noch kein Durchbruch. Gut, wenn die Politik dann noch Pfeile im Köcher hat. Denn der Winter wird noch lang – und wer erwartet hat, dass der Lockdown light Ende November ausläuft, der wird sich noch wundern.

An einer weiteren Schließung von Gastronomie und Kulturbetrieben bis ins neue Jahr hinein führt sicher kein Weg vorbei. Weihnachten werden wir wohl feiern können mit der Familie, aber Silvesterpartys und Skiurlaub wird es sicher nicht geben. Und: Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten schulden den Hunderttausenden verunsicherter Schüler, Eltern und Lehrer endlich ein Konzept, wie es bis zum Frühjahr mit einem coronagerechten Unterricht weitergehen soll.

Auch wenn ein Impfstoff gegen das tückische Virus nun etwas greifbarer wird – wir werden uns noch zurücksehnen in die Zeiten, als Appelle noch ausreichten.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 17.11.2020, 9 bis 12 Uhr

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