Griechenland, Lesbos: Migranten versammeln sich am Straßenrand während die Polizei mit Bussen den Zutritt zur Stadt Mytilini blockiert.

Die EU hatte sich mit ihrem Vorschlag zur Reform der Migrationspolitik regelrecht verbogen. Und trotzdem können sich die Mitgliedsstaaten auf nichts anderes einigen als auf Abschottung. Könnte sein, dass es ausgeht wie bei Samuel Beckett.

„Nichts zu machen“ heißt es am Anfang von Samuel Becketts berühmtem Theaterstück „Warten auf Godot“. „Nichts zu machen“ muss sich auch die EU-Kommission eingestehen, die vor einem Jahr ihren Asyl- und Migrationspakt vorgelegt hat. Über eine EU-interne Verteilung von Geflüchteten wollen viele Mitgliedsstaaten noch immer nicht reden. Und auf Godot – also in diesem Fall die viel beschworene „europäische Lösung“ für Asyl und Migration – wartet Europa noch immer.

Politisch vergiftete Verhältnisse

Dabei hatte sich die Kommission mit ihrem Vorschlag regelrecht verbogen, um sogar EU-Ländern wie Ungarn und Polen entgegenzukommen, die kategorisch keine Geflüchteten aufnehmen wollen. Sie sollten anders mitmachen können, sich bei Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden beteiligen, zu sogenannten „Rückführungspaten“ werden. Die Idee der Kommission war es, den Mitgliedsstaaten Spielraum dafür zu geben, was sie unter Solidarität verstehen. Doch selbst dieser Versuch, statt Quoten etwas Neues zu probieren, Asylpolitik an das vermeintlich Machbare anzupassen, ist an den politisch vergifteten Verhältnissen in der EU schnell und krachend gescheitert. „Nichts zu machen“, wie es bei Beckett heißt.

Was nicht nur an den Regierungen in Ungarn und Polen liegt, sondern auch daran, dass längst auch andere Staaten abwinken: Deutschland duckt sich im Wahlkampf weg; die Bundesregierung pocht darauf, europäische Entwicklungsgelder daran zu knüpfen, dass Drittstaaten Migration in die EU verhindern. Österreich will keine Umverteilung, Dänemark schert noch weiter aus und will Asylsuchende gleich in Zentren außerhalb des Landes unterbringen, gerne auch in Afrika.

Einigung nur auf Abschottung

De facto können sich die EU-Länder bislang auf nichts anderes einigen als auf Abschottung. Mit EU-Millionen werden auf den Inseln in der Ägäis neue Hotspot-Lager mit Abschiebegefängnissen gebaut. Die Türkei soll für den Erhalt des Migrationsdeals neue Milliarden bekommen. In Libyen arbeitet die EU weiter mit Warlords zusammen, die sich Küstenwache nennen. Billigend in Kauf genommen werden Push-Backs im Mittelmeer, an der kroatisch-bosnischen Grenze oder nun auch in den Wäldern im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus – dort sind gerade erst Geflüchtete an Verletzungen, Kälte, Hunger und Durst gestorben. Zyniker sagen, selbst Polen begreife nun, dass die Flüchtlingsproblematik real ist.    

Schnellere Verfahren, Aufnahme und Verteilung von Menschen mit Aussicht auf Asyl, das Aufzeigen von legalen Wegen in die EU, menschenwürdige Rückführung in Drittstaaten und sichere Herkunftsländer - und damit letztlich auch Entlastung der Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien, Malta und Spanien: Das waren vor einem Jahr die wichtigsten Ziele des Asyl-und Migrationspaktes. Aber noch immer heißt es: Nichts zu machen mit der europäischen Lösung. Könnte sein, dass es ausgeht wie bei Beckett, wo alles Warten vergeblich ist und Godot nicht kommt. Weil es ihn vielleicht gar nicht gibt.

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