Das neue Flüchtlingscamp in Griechenland

Vor fünf Jahren schloss die EU mit der Türkei einen Flüchtlingsdeal. Eine Verlängerung des Abkommens steht zur Debatte. Besser wäre es, Europa würde sich um eine Asyl- und Migrationspolitik bemühen, die den Namen auch verdient, meint unser Kommentator.

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Zum Artikel "Niemand ist bereit, das Recht der Flüchtlinge zu achten"

Im März 2017 kommen Flüchtlinge in einem Schlauchboot an der Küste von Lesbos (Griechenland) an (AP)
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Ja, verglichen mit 2015 sind in den vergangenen Jahren deutlich weniger Menschen über die Ägäis nach Griechenland geflohen. Ja, die Türkei hat mit Milliardenhilfe aus Brüssel mehr als drei Millionen Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien versorgen können. Das Abkommen der EU mit der Türkei, vor fünf Jahren geschlossen, wirkt also, tut, was es soll.

Realpolitische Halbwarheiten

Das behaupten jedenfalls Europas Realpolitiker. Und wissen doch genau, dass das nicht mal die halbe Wahrheit ist. Verschwiegen werden gerne die dramatischen Folgen, die diese misslungene Auslagerung der Flüchtlingsaufnahme mit heraufbeschworen hat.

Zur Erinnerung: Die Türkei hatte sich verpflichtet, Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurücknehmen, die in der EU kein Asyl erhalten haben. Für jeden Syrer, den die Türkei zurückgebracht hat, sollten EU-Länder wiederum einen anderen Syrer aufnehmen. Eins zu Eins. Das hat kaum funktioniert.

Erdogans Unberechenbarkeit

Bis heute hat die EU nur etwas mehr als 2.100 Menschen zurück in die Türkei geschickt. Die EU-Staaten selbst haben nur rund 28.000 Menschen aufgenommen – deutlich weniger als im Abkommen in Aussicht gestellt. Was sowohl an den langsamen und überforderten griechischen Asylbehörden liegt, als auch an der Unberechenbarkeit des türkischen Präsidenten Erdogan. Denn der nutzte den Deal schon für politische Erpressung: wie im Frühjahr 2020, als er das Abkommen kurzerhand aufkündigte, Flüchtlinge an die Landgrenze zu Griechenland karren und in Schlauchboote Richtung Ägäis-Inseln steigen ließ. Was wiederum zu massiver Gewalt durch griechische Grenzschützer führte, auch noch sanktioniert durch die EU-Kommission. All das kann wieder passieren.

Denn wer weiß schon, ob der momentane Schmusekurs Erdogans mit der EU nicht morgen vorbei ist? Was geschieht, wenn die EU Erdogans Wunsch nach liberalerer Visavergabe oder nach einer Ausweitung der Zollunion nicht nachkommt, oder wenn das Abkommen durch einen neuen Gas-Streit im Mittelmeer überschattet würde?

Ein "weiter wie bisher" wäre eine Katastrophe

Doch diese Risiken nimmt die EU offensichtlich in Kauf. Eine Neuauflage des Deals, wie sie derzeit diskutiert wird, wäre für beide Seiten interessant. Die EU kann sich schon seit Jahren nicht auf eine Reform der Asylpolitik einigen. Solange scheinen solche Abkommen mit Drittstaaten eine willkommene Lösung, beziehungsweise dienen als Test für weitere solcher Deals. Und die Türkei profitiert ohnehin von der Unterstützung – und der Wertschätzung als Partner. 

Doch "weiter wie bisher" ist für die EU nicht nur wegen dieses Partners ein Problem – eine Fortsetzung des Pakts in seiner jetzigen Form wäre auch eine Katastrophe für Tausende Menschen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und einigen afrikanischen Ländern, die in erbärmlichen Zuständen in den Hotspot-Lagern auf Lesbos, Samos und anderen Inseln festsitzen und ums Überleben kämpfen.

Kein Ersatz für eine gute Asylpolitik

Ihnen hat der EU-Türkei-Deal nicht geholfen. Ganz im Gegenteil. Er sollte verhindern, dass Menschen sich gar nicht erst auf gefährliche Routen begeben. Er sollte verhindern, dass Menschen zu einer vergessenen Verhandlungsmasse zynischer Politik werden. Und es war auch nicht vorgesehen, dass es zu Moria kommt – zu immer neuen Morias. Doch genau das ist auf den griechischen Inseln eingetreten.

Ein neues Abkommen mit der Türkei müsste gute Standards für Flüchtlinge in dem Land enthalten, und zwar nicht nur in den Flüchtlingslagern und nicht nur für Syrer. Und: Ein Türkei-Deal 2.0 dürfte für die EU nicht schon wieder ein viele Milliarden teurer Ersatz sein für eine Asyl- und Migrationspolitik, die den Namen auch verdienen würde. Eine Politik, die nicht mehr nur auf bezahlte Abschottung durch Drittstaaten setzt, sondern endlich Verantwortung übernimmt. Mit menschenwürdigen Verfahren, mit der Verteilung von Geflüchteten in der EU, mit echter Solidarität.

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Der Kommentar spiegelt die Meinung des Autors und nicht die der Redaktion wider.

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Sendung: hr-iNFO, 18.3.2021, 12-15 Uhr

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