Ein Mann hält eine Reichsflagge bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen vor der russischen Botschaft.

Auch bei Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen werden sie geschwenkt, schon länger gelten sie als Erkennungsmerkmal von Rechtsradikalen und Reichsbürgern: Reichsfahnen und Reichsflaggen aus dem Kaiserreich. Unser Kommentator findet die Diskussion über ein Verbot längst überfällig.

Die Debatte um ein generelles Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen ist überfällig. Denn sie sind seit langem ein weithin bekanntes Erkennungsmerkmal für Neonazis und Reichsbürger.

Und weil zumindest die Nazi-Version mit Hakenkreuz verboten ist, werden eben - weitgehend legal - seit Jahren schwarz-weiß-rote Varianten durch die Städte getragen. Denn die Reichskriegsflagge kann beispielsweise bislang nur sichergestellt werden, wenn sie laut Verfassungsschutz ein "Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr" ist.

Anti-demokratische Grundhaltung

Aber auch ohne "konkrete Gefahr" sollte mittlerweile jeder wissen, welche anti-demokratische Grundhaltung die schwarz-weiß-roten Fahnenschwenker antreibt. Das gilt auch für die Kritiker der Corona-Politik.

Bürger, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes befinden und für ihre Rechte demonstrieren, laufen eben nicht hinter diesen Flaggen her! Denn sie stehen für vieles, aber eben nicht für die Werte der heutigen Bundesrepublik.

Schon lange Identifikationssymbol rechts-völkischer Parteien

Zumal auch die alte, noch legale Reichskriegsflagge – ohne Hakenkreuz – bereits in der Weimarer Republik ein Identifikationssymbol rechts-völkischer Parteien und Gruppierungen war.

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Und wenn Ende August die Treppen des Bundestags gestürmt werden und dabei weithin sichtbar Reichs- und Reichskriegsflaggen wehen, dann wurde in rechtsextremen Kreisen eben genau dieser symbolische Erfolg gefeiert.

Bund und Länder sollten sich deshalb auf ein bundesweit einheitliches Verbot einigen. Auch wenn dann wieder neue Symbole in der rechtsextremen Szene auftauchen werden.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 25.9.2020, 12 bis 15 Uhr

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