Such- und Rettungsmission im Mittelmeer vor der libyschen Küste am 27. Januar 2018; Rettung von circa 90 Menschen in Seenot; Zwei tote Frauen;

Die Bundesregierung duckt sich gerade weg, wenn es um die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer geht, meint unsere Kommentatorin. Die in diesen Tagen so viel beschworene Menschlichkeit und Solidarität dürfe aber nicht bei der Rettung der Spargelernte enden.

Im Mittelmeer herrschen chaotische Zustände bei der Seenotrettung. Und was macht die Bundesregierung? Sie duckt sich weg. Sie würde dieses Thema, unter anderem aus innenpolitischen Gründen, am liebsten ignorieren, aber, mit Verlaub, Berlins Verhalten ist schlicht feige und steht nicht im Einklang mit all den staatstragenden Reden über Menschlichkeit und Solidarität, die gerade so inflationär zum Einsatz kommen.  

Innenminister spricht sich gegen Seenotrettung aus

Am Wochenende hat Bundespräsident Steinmeier die Corona-Krise als "Prüfung unserer Menschlichkeit" bezeichnet. Zu Recht. Gleichzeitig haben über Ostern politische Akteure in ganz Europa tatenlos zugelassen, wie erneut Boote mit Geflüchteten in Not geraten sind. Auch die Bundesregierung. Menschen sind elendig ertrunken – Kinder, Frauen, Männer, die jetzt fehlen. Sind sie unserer Solidarität und Menschlichkeit weniger würdig, nur weil sie scheinbar unbequem sind?

Warum nutzt die Bundesregierung ihr Gewicht in Europa nicht, um sich dafür einzusetzen, dass das Sterben im Mittelmeer endlich aufhört? Warum, wenn Europa es weiterhin nicht schafft, sich in Sachen Seenotrettung zu organisieren, schreibt dann auch noch das Bundesinnenministerium an die privaten Seenotrettungsorganisationen, sie mögen bitte nicht mehr rausfahren und führt dabei unter anderem Corona-bedingte Komplikationen an?

Corona als bequeme Entschuldigung?

Sicher, die Situation ist schwierig, der Gesundheitsschutz von Einheimischen und Geflüchteten muss an erster Stelle stehen. Aber die Lösung kann doch nicht sein, die Menschen einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Dient Corona hier womöglich als bequeme Entschuldigung, um unliebsame politische Akteure ruhig zu stellen? Diese Frage muss gestattet sein. 

Warum geht Deutschland, das doch immer so gerne Führungsnation in Europa wäre, in dieser Frage nicht mutig voran und setzt ein Zeichen der – Sie ahnen es schon – Solidarität und Menschlichkeit?

Bei der Spargelernte geht es auch

Wenn es darum geht, die Spargelernte zu sichern, kann Berlin doch auch kreativ, schnell und unbürokratisch handeln. Ist, wie es seit einigen Tagen in den sozialen Medien heißt, "die Würde des Spargels" tatsächlich "unantastbar"? Die der Menschen, die schlicht nicht das Glück hatten, in einer wohlhabenden Demokratie wie Deutschland geboren zu sein, dagegen nicht? 

Was ist da am Werk? Die Angst davor, der AfD ihr Paradethema zurückzugeben? Kälte? Gleichgültigkeit? Platz ist da. Ressourcen und Infrastruktur auch. Nur an Solidarität und Menschlichkeit mangelt es! Zumindest bei der Seenotrettung.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 14.4.2020, 15 bis 18 Uhr

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