Krise und Vertrauensverlust Der Fall NSU 2.0 und die hessische Polizei
In dieser Woche hat in Frankfurt der Prozess gegen den mutmaßlichen Absender der NSU 2.0-Drohschreiben begonnen. Der Fall stürzte auch die hessische Polizei in eine tiefe Krise. Denn hessische Polizistinnen und Polizisten gerieten in den Verdacht, in die Drohserie verwickelt zu sein. Wie haben Politik und Polizei auf diese Verdächtigungen und Vorwürfe reagiert?
Sommer 2020: Der Fall NSU 2.0 wird endgültig zu einer Polizei-Affäre. Gerade ist bekannt geworden, dass auch die damalige Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, Drohschreiben mit der Signatur NSU 2.0 bekommen hat. Und dass auch ihre persönlichen Daten von einem Polizeicomputer in einem Revier in Wiesbaden abgefragt worden waren. Genau wie im Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die seit August 2018 bedroht wird. Und deren Daten unmittelbar vor dem ersten Drohschreiben an sie in einem Frankfurt Polizeirevier abgerufen wurden.
Beuth ändert Ton und Inhalt
Zwei Frauen, bedroht durch rechtsextremistische Schreiben. Und in beiden Fällen wurden in zwei hessischen Polizeirevieren Daten zu den Bedrohten abgefragt. Angesichts dieser Situation wird bundesweit eine Frage immer vehementer gestellt: Gibt es in der hessischen Polizei rechtsextremistische Netzwerke? In der Vergangenheit hatte der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth das immer verneint und von “Einzelfällen” gesprochen. Jetzt aber ändert Beuth nicht nur Ton, sondern auch Inhalt. Es lägen ihm zwar keine Belege für ein Netzwerk vor, aber, so Beuth weiter: “Dass nun abermals im zeitlichen Zusammenhang mit einer solchen Drohmail eine Datenabfrage auf einem Polizeirechner erfolgt ist, nährt den Verdacht.“
Der Minister steht unter großem Druck, ganz Deutschland schaut auf die hessische Polizei. Denn da sind nicht nur die NSU 2.0-Drohmails und die verdächtigen Datenabfragen. Im Zuge der Untersuchungen werden immer mehr Chatgruppen mit rechtsextremistischen Inhalten in der hessischen Polizei bekannt. Der Innenminister reagiert. Zum einen mit konkreten Maßnahmen. Die Regeln für Datenabfragen in Polizeisystemen werden verschärft, intensivere Kontrollen eingeführt. In den Revieren ist es bis dahin üblich, dass ein Kollege sich mit einem Passwort anmeldet und alle anderen den Zugang zu den Systemen mitbenutzen. Aus Sicht der Polizeibeamten vor Ort ist das praktisch und sinnvoll. Das Problem: Man kann später nicht mehr nachvollziehen, wer konkret welche Daten abgerufen hat. Damit soll jetzt Schluss sein.
Mehr als 100 Empfehlungen für Reformen
Beuth trifft eine weitere Entscheidung, die sich auf lange Sicht als einschneidend erweisen könnte. Beuth setzt eine Expertenkommission ein, die nach “strukturellen Ursachen” für die Skandale in der Polizei suchen soll. Und die Kommission wird fündig. In ihrem Abschluss-Bericht formulieren die Experten mehr als 100 Empfehlungen für Reformen in der hessischen Polizei. Da geht es keineswegs um Kleinigkeiten: bessere Auswahl von und bessere Fortbildung für Führungskräfte. Ein sensiblerer Umgang mit Opfern und Bedrohten. Deutlich mehr Sensibilität im Umgang mit Daten bzw. Maßnahmen, die mehr Datenschutz garantieren. Und: eine obligatorische Abfrage beim Verfassungsschutz, bevor Polizeianwärter eingestellt werden. Tatsächlich kündigt Innenminister Beuth prompt an, diese Empfehlung möglichst schnell umsetzen zu wollen.
Felix Paschek ist Vizepräsident des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA). Inzwischen hat er aber noch eine spezielle Aufgabe: Paschek leitet die Stabsstelle im Innenministerium, die die Empfehlungen der Experten-Kommission umsetzen soll. Pascheks Top-Priorität: die Auswahl und die Ausbildung von Führungskräften in der Polizei. Konkret bedeutet das: sorgfältigere Auswahl von Führungskräften, bessere Vorbereitung auf die neue Rolle, Sensibilisierung gegen Rechtsextremismus – das soll die Situation verbessern.
"Transparenzgespräche"
Dazu kommt die interne Kommunikation. Denn Tatsache ist: Als die Skandale um rechtsextreme Chats bekannt wurden, erfuhren viele Beamte davon nur aus den Medien. Und das hatte Folgen, so Paschek: “Die allermeisten Kolleginnen und Kollegen wussten gar nicht, was wurde da hin und her geschickt, also worum geht’s in der Substanz. Und das hat natürlich auch intern Gerüchten Vorschub geleistet, die in beide Extreme gehen: Also vom einen Extrem, das sind alles Nazis, bis zum anderen Extrem, ja, das ist alles völlig banal und Behörden reagieren im Umgang mit diesen Vorwurfslagen total übertrieben.”
Erst als im Frühjahr 2021 auch noch rechtsextreme Chats beim Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt bekannt werden, wird auch Polizei-intern informiert. In sogenannten “Transparenzgesprächen” macht die Führungsspitze bei tausenden Beamten überhaupt mal bekannt, was konkret in den Chats zu sehen und zu lesen war. Die Reaktion beschreibt Felix Paschek, der viele dieser Gespräche moderiert hat, so: “Große Betroffenheit, schockierte Gesichter, Tränen in den Augen, Stille.”
Verunsicherung unter Polizistinnen und Polizisten groß
Zu diesem Zeitpunkt sind hessische Polizistinnen und Polizisten aber schon seit Monaten auch mit einer anderen Realität konfrontiert. Nämlich, dass das Stichwort “NSU 2.0” zunehmend in ihrem Alltag eine Rolle spielt. Jens Mohrherr von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt fest: „Die werden beschimpft. Nach dem Motto 'was ist denn bei euch wieder los, seid ihr alle Nazis? Ach, bist du auch vom Nazi-Revier?' So geht das landauf, landab und das verunsichert auch. Das macht was mit einem.“
Wer mit Polizistinnen und Polizisten spricht, merkt bald: Die Verunsicherung ist tatsächlich groß. Und auch in der Politik liegen die Nerven mitunter scheinbar blank. Als kurz nach der Festnahme des mutmaßlichen NSU 2.0-Drohbrief-Schreibers in Berlin weitere rechtsextremistische Chats im SEK Frankfurt auffliegen, reagiert der sichtlich aufgewühlte hessische Innenminister Beuth sehr entschieden: “Angesichts der Vorwurfslage steht für mich schon jetzt, unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen fest, dass keine dieser Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird.”
Zwei SEK-Beamte wieder im Einsatz
Auf eine aktuelle Anfrage beim hessischen Innenminister heißt es aber jetzt, rund acht Monate später: Von den 18 beim SEK-Frankfurt herausgenommenen Beamten würden inzwischen zwei wieder in einem hessischen SEK eingesetzt. In beiden Fällen hätte im Rahmen der Ermittlungen kein ”dienstrechtlich zu beanstandendes Verhalten” festgestellt werden können.
Innerhalb der Polizei werden solche Vorfälle sehr genau registriert. Und nicht wenige fühlen sich nach mehr als drei Jahren NSU 2.0-Ermittlungen und -Aufarbeitung von der Politik, vom Innenminister im Stich gelassen. Bloß keine Fehler machen, bloß nicht auffallen – sonst kommt gleich die ganz große Disziplinar-Keule, so die Befürchtung. So entsteht der Eindruck, der Fall NSU 2.0 hat nicht nur das Vertrauen in die Polizei erschüttert, sondern teilweise auch das Vertrauen der Polizei in ihre politische Führung.
Vertrauen wieder aufzubauen dauert Jahre
“Nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die NSU 2.0 Drohmailserie verantwortlich”, sagte der hessische Innenminister Beuth sichtlich erleichtert nach der Festnahme des mutmaßlichen NSU 2.0 Verfassers im Mai vergangenen Jahres. Tatsächlich haben auch die weiteren Ermittlungen keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen den NSU 2.0-Schreiben und der hessischen Polizei ergeben; auch wenn nicht zuletzt die Bedrohten immer noch Zweifel daran haben, dass der mutmaßliche Täter völlig allein handeln konnte.
Podcast
Seda Basay-Yildiz zum "NSU 2.0"-Prozess: "Es ändert sich wenig"
Fakt ist aber auch: In Hessen wurden nach Auskunft des Innenministeriums seit 2015 insgesamt 127 (Stand: 31.1.2022) Disziplinar- und Entlassungsverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet. Inzwischen seien davon 58 abgeschlossen. In 19 Fällen seien die Betroffenen keine Polizeibediensteten mehr. In zehn Fällen wurden die Verfahren eingestellt, weil sich die Vorwürfe und Verdächtigungen nicht bestätigt haben.
Der Fall NSU 2.0 und die Folgen: Die Aufarbeitung wird sowohl Politik wie Polizei also noch länger beschäftigten. Der Vize-Präsident des LKA, Felix Paschek, ist aber zuversichtlich, dass sich diese Aufarbeitung lohnt: “Wenn die Bevölkerung sieht, dass wir uns ernsthaft mit diesen Dingen auseinandersetzen, um weiter die Aufrechten zu stärken, um am Ende dann eine positive Fehler- und Führungskultur zu etablieren – dass dann die Gefahr, dass solche Fälle öffentlichkeitswirksamen Fehlverhaltens eine nachhaltige Beeinträchtigung des Vertrauens der Bevölkerung in die Polizei bewirken, dass diese Gefahr begrenzt ist.”
Felix Paschek weiß aber auch: Das dauert nicht Monate, sondern Jahre.