Eine Frau bedient der Bildungsstätte Anne Frank eine Lampe hinter einem Portrait von Anne Frank.

Um die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus zu unterstützen, erhalten Einrichtungen wie die Bildungsstätte Anne Frank staatliche Fördermittel. Doch das habe auch Nachteile, heißt es aus den Initiativen. Sie bemängeln die Einflussnahme durch das hessische Innenministerium.

Um die Aufklärungs- und Präventionsarbeit aufrecht erhalten zu können, sind Einrichtungen wie die Bildungsstätte Anne Frank auf staatliche Fördergelder angewiesen. Doch das hat Nachteile, sagt der Direktor der Bildungsstätte Meron Mendel: "Gerade wenn es um Kritik an der Polizei geht, um das Verhalten, wie die Polizei mit Opfern von Rassismus, von Rechtsextremismus umgeht, oder wenn es um rassistische Strukturen in der hessischen Polizei selbst geht, haben wir die Aufgabe, das zu thematisieren. Das kommt aber nicht mit großer Freude bei unseren Geldgebern an."

Geldgeber ist unter anderem das Landesprogramm Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus. Rund 8,5 Millionen Euro sind im Landeshaushalt 2020 für Prävention und Beratung vorgesehen. Seit 2015 wurden die Mittel kontinuierlich aufgestockt.

Aufklärung mit Hindernissen

Das Programm ist beim Innenministerium angesiedelt, ebenso wie die hessische Polizei. Darum gebe es immer wieder Konflikte, weil es im Ministerium an Verständnis für die Rolle der Bildungsstätte fehle, sagt Mendel. Ähnliche Kritikpunkte kommen vom Mobilen Beratungsteam in Kassel. Der Verein ist in Sachen Demokratieförderung und Prävention von Rechtsextremismus aktiv und beklagt eine inhaltliche Einflussnahme. "Wir hatten zweimal eine Broschüre zu Rechtspopulismus in Hessen, die wir herausgeben wollten, und das wurde nicht gefördert, weil wir angeblich parteipolitisch nicht neutral wären. Sprich, da ist die AfD drin aufgetaucht, beziehungsweise der radikale Teil der AfD, und das war deshalb nicht förderfähig", sagt Christopher Vogel vom Mobilen Beratungsteam.

Für die Opposition im hessischen Landtag sind Vorgaben aus dem Innenministerium nichts Neues, erzählt der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Rudolph: "Es war in der Vergangenheit durchaus ein Thema, dass das Innenministerium meinte, Vorschriften machen zu müssen. Die Träger müssen auf dem Boden des Grundgesetzes und der Verfassung stehen, aber ansonsten lehnen wir eine politische Zensur des Innenministeriums ab."

Keine Einflussnahme, sondern Regeln

Dem entgegnet der hessische Innenminister Peter Beuth, dass es keine Einflussnahme gäbe: "Nein, es handelt sich natürlich nicht um Zensur von Programmen, sondern es handelt sich darum, dass wir die Regeln, die wir uns im Normalfall mit den Partnern gemeinsam ausdenken, am Ende einhalten." Der Innenminister betont, dass es darum gehe, das staatliche Neutralitätsgebot einzuhalten. Genau das schränkt die Initiativen aber nach eigenen Aussagen ein, wenn sie sich gegen Rechtsextremismus positionieren wollen.

Sowohl für die Bildungsstätte Anne Frank also auch das Mobile Beratungsteam sind die staatlichen Zuschüsse essenziell. Ein Verzicht darauf ist vor allem wegen der stark gestiegenen Nachfrage durch Angriffe wie zuletzt in Hanau undenkbar.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 5.3.2020, 15 bis 18 Uhr

Jetzt im Programm