Ein Löschflugzeug fliegt am 15.08.2017 über Agua Formosa (Portugal) nahe Vila de Rei und wirft Löschwasser ab.

Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal verklagen Deutschland und 32 andere Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil sie den Klimawandel aufhalten wollen. Eine Aktion, die bislang erstaunlich erfolgreich verläuft.

Sommer 2017. Etwa 200 Kilometer nordöstlich von Lissabon steht ein großes Waldgebiet in Flammen. Eine Feuerwalze zerstört ganze Ortschaften. Menschen versuchen, mit ihren Autos über eine Landstraße zu fliehen, umgestürzte Bäume versperren ihnen den Weg, Fahrzeuge verglühen in der Hitze. 65 Menschen sterben, 200 werden durch die Waldbrände verletzt. 

Waldbrände als Auslöser

Catarina bekommt diese Bilder nicht aus ihrem Kopf. Die 20-Jährige lebt in einem Ort ganz in der Nähe des Feuerinfernos. Für sie ist klar, dass eine vorherige Hitzewelle die Brände begünstigt hat. Alles sei voller Rauch gewesen, ihre Schule wurde geschlossen, sie musste nach Hause gehen. Viele Menschen hätten danach Atemprobleme und psychische Störungen gehabt, denn die Feuer hätten direkt neben ihren Häusern gewütet. "Uns war sofort klar, dass jetzt etwas geschehen muss", sagt sie. "Das war der Startpunkt für unsere Initiative. Wir wollen etwas ändern und den Klimawandel aufhalten."

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Catarina tut sich mit fünf Freunden zusammen, sie sind heute zwischen 8 und 21 Jahre alt. Gemeinsam mit einer Anwältin aus ihrem Ort überlegen sie, was man unternehmen könnte. Drei Jahre nach der Brandkatastrophe, im Herbst 2020, reicht die Gruppe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein – gegen 33 europäische Staaten. Organisiert vom Global Legal Action Network, einer Nichtregierungsorganisation aus Großbritannien und Irland, die sich juristisch für Menschenrechte in aller Welt engagiert.

"Klimakrise bedroht drei Menschenrechte"

Finanziert wird die Klage durch eine Crowdfunding-Kampagne. Anwalt Marc Willers erklärt den Fall der sechs jungen Portugiesinnen und Portugiesen so: "Die Klimakrise bedroht konkret drei Menschenrechte der jungen Kläger, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind: Recht auf Leben, Artikel 2, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Artikel 8, und die diskriminierungsfreie Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in Artikel 14 der Konvention garantiert wird.“

Gleich 14 Anwälte sind mit dem Fall betraut. Sie betonen, dass es eine Klage dieser Art bisher nicht gegeben hat. Konkret verlangen die NGO-Juristen von den 33 Staaten, ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, um die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Die bisherigen Schritte der Regierungen seien längst nicht ausreichend, meint Anwalt Gerry Liston.

Eltern als Antreiber?

Er fordert von der Europäischen Union, den Ausstoß von CO2 innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht nur um 55 Prozent zu senken, sondern um 65 Prozent. Es gehe um die Zukunft seiner Mandanten. "Die europäische Menschenrechtskonvention gibt ihnen einen Opferstatus. Sie leiden unter den Folgen des Klimawandels. Klar, von den Minderjährigen aus der Gruppe sind es die Eltern, die offiziell als Kläger auftreten und mit deren Hilfe wir diese Klage vor den Menschenrechtsgerichtshof gebracht haben.“

Wie auch bei der "Fridays for Future"-Bewegung stellen einige Medien die Frage, ob die Eltern nicht sogar eine Hauptrolle bei der Kampagne spielen. Ob es wirklich Acht- oder Zwölfjährige sind, von denen das Engagement für einen solch komplexen juristischen Weg ausgeht. Die 21-jährige Claudia aus der Gruppe sagt dazu: "Unsere Eltern unterstützen uns sehr bei der ganzen Aktion. Aber sie haben uns niemals gezwungen, so etwas zu tun. Sie geben uns einfach den nötigen Rückhalt. Und den können wir auch gut gebrauchen.“

Richter räumen erhöhte Dringlichkeit ein

Und diese Unterstützung zahlt sich offenbar aus: Die Richter in Straßburg räumen dem Fall sogar eine erhöhte Dringlichkeit ein. Sie fordern die 33 Staaten im Winter auf, Stellung zu dem Sachverhalt zu nehmen. Das wollen die Regierungen zunächst nicht und stellen einen Antrag gegen den Dringlichkeits-Status, auch das Justizministerium in Berlin. Doch der Menschenrechtsgerichtshof weist das zurück. Bis Ende Mai müssen sich die Staaten demnach zu dem Fall äußern.

Die Anwälte der NGO sprechen von einem großen Erfolg. Sie sagen, dass das Straßburger Gericht auch leicht hätten anders entscheiden können – zum Beispiel so, dass die jungen Portugiesinnen und Portugiesen zunächst den nationalen Rechtsweg hätten beschreiten müssen. Doch der ist nun nicht mehr nötig. Was einige der beklagten Staaten kritisch sehen, freut die jungen Klägerinnen und Kläger.

Langer Weg bis zum Urteil

Der zwölfjährige André stellt klar, dass es ihm und seinen Freunden nicht darum gehe, Staaten anzugreifen: "Ich und wir alle fühlen, dass die Welt in Gefahr ist. Auch die Länder, die sagen, wir würden sie mit der Klage attackieren. Wir greifen hier niemanden an. Wir geben Staaten die Möglichkeit, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verbessern. Sie haben sich schließlich in Paris dazu verpflichtet, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen.“

Die Anwälte sind zuversichtlich, dass das Gericht in Straßburg weiter auf ihrer Seite steht. Doch sie richten sich auch auf einen langen Weg bis zu einem Urteil ein. Beim Start der Klage im vergangenen Herbst hatten sie etwa ein Jahr angepeilt. Ob also in diesem Herbst eine Entscheidung fällt, dürfte davon abhängen, wie energisch die beklagten Staaten versuchen, das Projekt der jungen Portugiesen auszubremsen.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 22.4.2021, 12 bis 15 Uhr

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