Amazon Cloud
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Die Bundesregierung speichert offenbar weit mehr Daten bei externen Cloud-Anbietern als bislang bekannt. Nach Informationen von hr-iNFO sind 46 Dienststellen aus acht Ressorts betroffen. Bisher wusste man nur, dass die Bundespolizei Daten von Bodycams in der Amazon-Cloud speichert.

Anfang April tagt der Innenausschuss. Ein großes Thema ist der Bericht der Bundesregierung zur Speicherung von Bodycam-Daten der Bundespolizei in der Cloud des US-amerikanischen Anbieters Amazon Web Services (AWS). Es gibt einen Antrag der Bundestagsfraktion der FDP, die die Sicherheit der Daten in Frage stellt. Auch Abgeordnete der Grünen und der Linken stellen damals kritische Nachfragen zum Datenschutz. Sie alle sorgen sich um etwaige Zugriffsmöglichkeiten durch US-Behörden auf die Daten.

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Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber von der SPD sieht unter anderem rechtliche Probleme bei der Nutzung der Cloud eines US-Anbieters: "AWS unterliegt sowohl deutschem, europäischem Recht über Datenschutzgrundverordnung bei personenbezogenen Daten, als auch amerikanischem Recht über US-Cloud. Das heißt, das Unternehmen kommt in einen solchen Zwiespalt - die Anforderung auf der einen Seite, das Verbot auf der anderen Seite. Das ist alles andere als sicher für Daten, die ja nun für Strafverfolgungsmaßnahmen benutzt werden sollen."

Bodycam-Daten eventuell nicht durch europäische Datenschutzrichtlinien geschützt

Kelber fürchtet also, dass die Bodycam-Daten der Bundespolizei in der Amazon-Cloud nicht durch europäische Datenschutzrichtlinien geschützt sind, sondern durch das US-amerikanische Recht des 'Cloud-Act' ausgehebelt werden könnte. Dieser gibt US-Behörden die Möglichkeit, auf bei amerikanischen Unternehmen gespeicherte Daten auch dann zuzugreifen, wenn diese Daten nicht in den USA liegen.

Die Bundesregierung sieht dennoch keine Gefahr für die Sicherheit der Daten der Bundespolizei. Nach der Kritik der vergangenen Monate aber prüft die Bundespolizei derzeit alternative Speichermöglichkeiten für ihre Bodycam-Daten – etwa das Speichern bei deutschen oder europäischen Cloud-Anbietern oder gar in der bundeseigenen sogenannten Bundescloud. Beides allerdings ist unwahrscheinlich, da die ausgewählte Bodycam-Technik von Motorola ausschließlich mit den Amazon-Diensten funktioniert.

46 Dienstellen speichern Daten bei Cloud-Anbietern

Die Sorgen der Datenschützer könnten allerdings sogar größer werden: Denn offenbar speichern noch weit mehr Behörden des Bundes Daten in externen Cloud-Diensten. Im Innenausschuss war die Rede davon, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Bundesregierung bereits im Oktober 2018 darüber informiert hat, dass die Nutzung externer Cloud-Dienste üblich ist, etwa mit 40 solcher IT-Dienstleiter gebe es Verträge.

46 Dienststellen in acht von insgesamt 14 Ressorts speichern Daten bei Cloud-Anbietern, unter anderem auch in der Amazon-Cloud. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber will das hinterfragen: "Nachdem jetzt die Bundesregierung dem Ausschuss wohl eine Liste vorgelegt hat, werden wir um die gleiche Information bitten und dann Fall für Fall, wenn wir Nachfragen haben, auch prüfen, was dort stattfindet. Gegebenenfalls finden dort auch aus unserer Sicht nicht-rechtskonforme Speicherungen statt, dann würden wir natürlich prüfen, ob wir entsprechende Abmahnungen oder sogar Anordnungen erlassen können", sagt Kelber.

Widersprüchliche Informationen

Fragen dazu stellt sich auch der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Er hatte die Bundesregierung bereits Anfang April schriftlich gefragt, welche Daten sie selbst und die Bundesbehörden derzeit in der Amazon-Cloud speichern. Eine gute Woche nach der Innenausschusssitzung erhielt von Notz die Antwort, dass – neben den Bodycam-Daten der Bundespolizei – nur "der Deutsche Wetterdienst Amazon-Webservices (AWS) nutzt, um einige ohnehin öffentlich zugängliche Daten über AWS zu Kunden zu transportieren."

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Dies steht für Grünenpolitiker von Notz im Widerspruch zu den Informationen aus dem Innenausschuss – also dazu, dass einzelne Dienststellen des Bundes Cloud-Dienste zur Datenspeicherung nutzen. Daher hat er aktuell eine weitere schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet – mit der Frage, wie die Bundesregierung diese widersprüchlichen Informationen erklärt. Die Antwort darauf gibt es in spätestens einer Woche.

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