Wasser-Cent

Weil in heißen Sommern immer häufiger die Wasser-Nachfrage nach oben schießt, muss in Infrastruktur, Grundwassersicherung oder Naturschutz investiert werden.  Solche Investitionen müssen finanziert werden. Aber wie? Eventuell mit einer Abgabe, beispielsweise auf die Entnahme von Grundwasser. Der sogenannte "Wasser-Cent". Was spricht dafür und was dagegen? 

Die Idee ist nicht neu. 13 Bundesländer haben schon einen "Wasser-Cent". Wer Wasser fördert oder in großen Mengen, beispielsweise als Kühlwasser, ableitet, muss eine Abgabe zahlen. Mit den Einnahmen werden dann oft Investitionen in den Umweltschutz finanziert.  

Bouffier gegen Wasser-Cent

Drei Bundesländer - Bayern, Thüringen und Hessen - haben den Wasser-Cent nicht. Genauer gesagt: Hessen hatte ihn schon mal, schaffte ihn aber wieder ab. Und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ist bisher vehement gegen alle Vorschläge, ihn wieder einzuführen: "Wasser-Cent wie früher machen wir auf gar keinen Fall. Das endete ja dann im Verschenken von Gießkannen und ähnlichem. Das macht keinen Sinn." Sein Koalitionspartner, die hessischen Grünen, wären durchaus dafür – scheitern aber am Widerstand der Union.  

Im benachbarten Bayern hingegen hat Ministerpräsident Markus Söder im Juli angekündigt, einen Wasser-Cent einzuführen: "Wasser ist ein ganz kostbares Gut. Deswegen werden wir auch einen Wasser-Cent einführen. Ein kleiner Beitrag, um schonend und sparend mit Wasser umzugehen und auch den Wasser-Schutz zu finanzieren."  

"Keine nennenswerte Belastung für Verbraucher"

Der "kleine Beitrag", den vor allem Wasserversorger, Industrie oder Energieunternehmen zahlen müssten, trifft dann aber auch jeden Verbraucher. Das sagt Professor Erik Gawel vom Umweltforschungszentrum der Helmholtzgesellschaft in Leipzig. Gawel forscht seit langem zum Thema Wasser-Cent – offiziell heißt das "Wasserentgelt-Abgabe". Klar, ein Wasser-Cent, den beispielsweise die großen Trinkwasserversorger zahlen müssten, würde natürlich an die Verbraucher weitergegeben, sagt Gawel. "Allerdings haben wir insgesamt recht günstige Wasserpreise, jedenfalls gemessen am Einkommen. Und wenige Cent Aufschlag für den Ressourcenschutz ist für den einzelnen Verbraucher keine nennenswerte Belastung."

Die Einnahmeseite hingegen könne sich sehen lassen, argumentiert Gawel: "Selbst die gegenwärtig sehr zurückhaltend ausgelegten Abgaben der Länder bringen durchaus im Einzelfall zwischen 50 und 100 Millionen Euro pro Jahr. In den 1990er Jahren hat auch Hessen damals, allein für Grundwasser, rund 100 Millionen Euro jährlich erlöst."  

"Sinnvolles Instrument des Ressourcenschutzes"

Professor Gawel vom Umweltforschungszentrum hält einen Wasser-Cent für richtig. Erstens, weil die öffentlichen Haushalte durch die anhaltende Corona-Pandemie ohnehin enorm unter Druck geraten sind. Geld für Gewässerschutz, Renaturierungen oder Hochwasserschutz sei immer schwerer aufzutreiben. Zweitens, weil sich gezeigt habe, dass 95 Prozent des Wasser-Cents tatsächlich den Landeshaushalten zur Verfügung stehen, nur fünf Prozent gehen für den Verwaltungsaufwand drauf.

Und schließlich, sagt Gawel, seien Wasserentnahme-Abgaben ein sinnvolles Instrument des vorsorgenden Ressourcenschutzes. "Und ihre Bedeutung wird noch gewinnen in der Zukunft, denn wir sprechen ja davon, dass der fortschreitende Klimawandel regional zu zeitlichen oder mengenmäßig örtlichen Wasser-Klemmen beitragen kann. Und da ist es sinnvoll, wenn durch solche Instrumente der Wasserverbrauch für alle vorsorgend soweit reduziert wird, wie das ökonomisch sinnvoll ist."  

Fazit: Ein Wasser-Cent könnte dazu verwendet werden, dringend notwendige Investitionen in der Wasserversorgung und im Naturschutz zu finanzieren. 14 Bundesländer haben sich dafür entschieden. Hessen und Thüringen nicht.   

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen