Mikrofon vor einem Parteilogo der AfD

Innerhalb der AfD tobt eine Debatte darüber, wie sie sich zu den rassistischen Morden von Hanau positionieren soll. Noch immer sorgt ein Brief der beiden Parteisprecher Tino Chrupalla und Jörg Meuthen für Diskussionen. Und auch die Frage, ob künftig "verbale Mäßigung" nötig ist, bewegt die Partei.

Für Übungen in meditativer Selbstfindung war die AfD bislang eher nicht bekannt. Doch eine Art "In-Sich-Gehen" hält zumindest Partei-Chef Tino Chrupalla für unerlässlich: Er wünscht sich mehr "Selbstreflexion".

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Und dann ist da noch jener Brief, den Chrupalla gemeinsam mit dem Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen verfasste, in dem sie die Morde von Hanau erstmals ein "rassistisches Verbrechen" nennen. Ein Schreiben, von dem sich der AfD-Landeschefin Brandenburg, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio - zumindest ein Stück weit - distanziert: "Die Intention ist für mich nachvollziehbar. Im Inhalt, in Form und Ton kann man unterschiedlicher Meinung sein."

Deutliche Äußerungen in Kommentarspalten

Kalbitz gilt als Vertreter des rechten Flügels um Björn Höcke. Ungleich deutlicher werden AfD-Sympathisanten in den Kommentarspalten einschlägiger Foren: "Mit solchen Statements legt man sich doch dem politischen Gegner als Bettvorleger zu Füßen", schimpft ein User in der AfD-nahen Blogzeitung "Die Freie Welt". Und ein Autor der rechten Website "PI News" kommt in seinem ausführlichen Artikel zu dem Schluss: "Für viele Mitglieder ist diese Selbstdemütigung der Parteiführer vor dem Feind eine zumindest äußerst irritierende Erfahrung."

Die Kommentare verdeutlichen, wie sehr der Brief die AfD aufwühlt. Und wie umstritten der neue Zungenschlag der Parteispitze ist. Hatte doch der Ko-Vorsitzende Chrupalla sich und seiner Partei nach Hanau die Frage gestellt, "warum es den politischen Gegnern gelingt, uns mit diesen Taten überhaupt in Verbindung zu bringen."

Rundbrief löste parteiinterne Diskussion aus

Nun meinen Politiker anderer Parteien, von einem einen echten Sinnes- oder gar Gesinnungswandel bei der AfD sei nichts zu erkennen. Mit dem Versprechen, in öffentlichen Äußerungen das Megafon eine Weile beiseite zu legen, wolle die Partei nur der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen.

Die Kritik aus der AfD selbst sah der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen offenbar kommen und versuchte laut "Spiegel", das Schreiben abzuschwächen und die Formulierung "rassistisches Verbrechen" für die Hanau-Morde zu verhindern. Auch AfD-Vorstands-Mitglied Andreas Kalbitz bestätigt, dass der Rundbrief eine Diskussion ausgelöst hat und kritisiert: "Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, Begrifflichkeiten zu übernehmen, die ein politischer Gegner definiert hat, dem es eigentlich darum geht, die AfD in eine gewisse Ecke zu stellen."

Öffentliche Debatte entschärfen

Zustimmende Worte hingegen findet Kalbitz für den Vorschlag von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, die öffentliche Debatte zu entschärfen. "Auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen", gab Gauland Anfang der Woche zu. Derselbe Gauland also, der dafür warb, die deutsche SPD-Politikerin Özoguz "in Anatolien zu entsorgen" oder der erst den Nationalsozialismus als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bezeichnete und sich dann dafür entschuldigte. Dieser Gauland macht sich nun für verbale Mäßigung stark.

"Jeder sollte auf Sprache achten", sagt Kalbitz. "Ich denke inzwischen, dass die AfD da sensibilisierter ist als jene, die versuchen, uns mit der Instrumentalisierung von schrecklichen Ereignissen wie in Hanau zu bekämpfen." Innerhalb wie außerhalb der AfD wird jedenfalls über den Versuch der Partei, eine neue, gemäßigtere Tonlage anzuschlagen, heftig debattiert. Fest steht jedoch: Dass sich die AfD an ihrem Versprechen der verbalen Mäßigung künftig messen lassen muss.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 2.3.2020, 12 bis 15 Uhr

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