Frau mit Plakat: Solidarität mit den Opfern des NSU 2.0

Seit mehr als zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fall des NSU 2.0. Doch die Serie rechtsextremistischer Drohschreiben geht weiter. Die Betroffenen haben das Vertrauen in die Behörden inzwischen weitgehend verloren.

Vor wenigen Tagen war es wieder so weit: Eine Mail mit rassistischen Beschimpfungen und massiven Drohungen. Absender: NSU 2.0. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz kennt das seit über zwei Jahren. In den letzten Wochen und Monaten aber habe sich die Lage noch einmal verschärft, sagt sie. Denn der Täter habe inzwischen auch ihre neue, streng vertrauliche Adresse herausgefunden. Jetzt will Seda Basay-Yildiz vor allem auf eine Frage eine Antwort: „Woher hat der Täter die Informationen? Was hat er noch alles und was macht er damit?“

Fest steht: Der Verfasser oder die Verfasser der Drohmails haben die neue Adresse schon weiterverbreitet. Für Seda Basay-Yildiz eine neue Stufe. Denn der Absender der Drohschreiben sei vielleicht noch nicht mal das größte Problem. Aber wer fühlt sich womöglich aufgestachelt? Wer setzt am Ende doch um, womit der ominöse NSU 2.0 droht?

Perfide Strategie

Es ist eine perfide Strategie: In Schritt eins verschafft sich der Verfasser der Drohmails sehr sensible, persönliche Daten. Schritt zwei: Mithilfe dieser sensiblen Infos inszeniert der Täter eine besondere Drohkulisse. Im dritten Schritt streut er die persönlichen Daten weiter – gezielt offenbar auch in andere rechtsextremistische Kreise. Selbst Medien und Behörden werden in das Drohszenario eingeschlossen.

Eine zentrale Frage lautet deshalb: Woher kommen die sensiblen Infos – Adresse, Familienangehörige? Der Verdacht: zumindest teilweise aus Polizeicomputern. Als im August 2018 das erste NSU 2.0-Drohschreiben bei Seda Basay-Yildiz eingeht, werden rund 90 Minuten vorher im 1. Frankfurter Polizeirevier Daten abgefragt, die in dem Schreiben auftauchen. Bei den Ermittlungen fliegt dann genau in diesem 1. Frankfurter Revier auch noch eine Chatgruppe auf, die sich untereinander rechtsextremistische Inhalte schickt.  

Zweifel der Betroffenen

Seitdem wird über rechte Netzwerke in der Polizei diskutiert und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mit Hochdruck, wie es immer wieder heißt. Aber bis heute ohne Ergebnis. Und die Betroffenen zweifeln - immer vernehmlicher, immer lauter. Zum Beispiel Anne Helm. Auch die Politikerin der Partei "Die Linke" in Berlin ist Ziel der NSU 2.0-Drohungen. Seit längerem hat sie den Verdacht, dass es Verbindungen gibt zwischen den NSU 2.0-Schreiben und der rechtsmilitanten Szene in Berlin. 

Erst habe sie sich gewundert, dass sie niemand dazu befragt. Dann seien doch Ermittler aus Hessen gekommen, aber da habe sie dann zum zweiten Mal gestaunt: „Ich war ein bisschen überrascht, dass die Ermittler aus Hessen diese Information noch gar nicht hatten, weil ich ja mehrmals versucht hatte, diese Informationen los zu werden. Ich habe dann aus eigenem Ermessen diese Information weitergegeben, weil ich sie für relevant halte“. Auf Nachfrage teilt die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt dazu mit: Man werde sich „nicht zu einzelnen Ermittlungsmaßnahmen äußern beziehungsweise diese rechtfertigen.“

Die Fälle Wissler und Baydar

Oder das Beispiel Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ im Hessischen Landtag. Sie bekommt im Februar dieses Jahres zum ersten Mal NSU 2.0-Hetz - und Drohmails. Ebenfalls mit persönlichen Daten. Im hr-Interview erzählt Wissler, dass sie sofort gefragt habe, ob es womöglich auch zu ihrer Person verdächtige polizeiliche Abfragen gegeben habe: „Ich habe monatelang immer wieder nachgefragt, aber ich bin halt einfach vertröstet worden.“

Schließlich kommt heraus: Auch zu ihrer Person wurden Daten in einem Wiesbadener Revier abgefragt. Wenige Tage vor der ersten Drohmail. Ähnlich im dritten Fall, dem der Künstlerin Idil Baydar, ebenfalls Adressatin der NSU 2.0-Drohungen: „Da ist natürlich das Vertrauen komplett zerstört. Es kann ja nicht sein, dass ich mit einer Polizei konfrontiert bin, die mutmaßlich beteiligt ist daran, Bürger wie mich zu bedrohen“, so Idil Baydar.

Kein Vertrauen in Polizei und Politik

Erfahrungen, die Folgen haben. Die Berliner Politikerin Anne Helm erzählt, das Berliner Landeskriminalamt habe ihr eine Sicherheitsberatung für ihre Wohnung angeboten. Sie habe abgelehnt: „Die Polizei in meine Wohnung zu lassen, damit diese nachschaut, ob es Sicherheitslücken gibt und diese dann noch dokumentieren zu lassen, das erfordert ein großes Vertrauen in die Behörde, das ich momentan nicht habe.“

Und in Hessen? Im Juli kündigt der Innenminister Peter Beuth (CDU) an, dass „dem Schutz und der individuellen Betreuung bedrohter Personen besondere Aufmerksamkeit“ gelte. Und weiter sagt der Minister: „Wer bedroht wird, bekommt schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz“.

Professionelle Verschleierung

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz will den Minister jetzt beim Wort nehmen. Nach einer Sicherheitsberatung durch die Polizei in ihrem Haus stand nämlich am Ende: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden mehrere tausend Euro kosten. „Warum soll ich das eigentlich bezahlen?, fragt sie. Sie könne schließlich nichts dafür, wenn ihre Adresse in einem Polizeirevier abgefragt und weitergeleitet wurde. „Ich finde, das Land muss diese Kosten übernehmen“.

Bislang allerdings fällt das Fazit der Rechtsanwältin in Sachen Unterstützung mehr als ernüchternd aus: „Für mich sind das alles nur leere Versprechen. Für mich ist nichts gemacht worden.“ Auch, was die nach wie vor laufenden Ermittlungen angeht, herrscht unter den Betroffenen große Skepsis. Zumal der Täter – wenn es denn ein einzelner ist - alle Spuren im Netz äußerst professionell verschleiert.

NSU 2.0 hetzt und droht weiter

Die Drohschreiben werden von ausländischen Mailservern verschickt, zum Beispiel aus Russland. Inzwischen wurden die russischen Behörden um Unterstützung gebeten. Es klingt beinahe wie der Griff nach dem rettenden Strohhalm.

Währenddessen droht, hetzt und beschimpft der NSU 2.0 immer weiter. Das Hessische Innenministerium teilte zuletzt mit, dass inzwischen 96 Schreiben dem „Tatkomplex NSU 2.0“ zugerechnet werden. 96 Schreiben an insgesamt 28 Personen, von denen acht in Hessen leben. Bei drei Personen handele es sich „um Mitglieder der hessischen Justiz- und Sicherheitsbehörden.“ Auf der anderen Seite sind aktuell 30 Ermittler des LKA mit dem Fall NSU 2.O befasst.

Imageschaden für Polizei und Justiz

Ein Fall, der in erster Linie dafür steht, wie mit rechtsextremistischen Parolen Andersdenkende, insbesondere Frauen, eingeschüchtert werden sollen. Ein Fall, der daneben aber auch noch eine andere Dimension hat. Denn längst beschädigt der Tatkomplex NSU 2.0 auch die Polizei. Das sieht auch Jens Mohrherr so, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Hessen (GdP). „Natürlich ist das ein Imageschaden für die gesamte Polizei“, beklagt Mohrherr, „Dieses ständig über uns schwebende, wabernde 'Ach, da gibt es rechte Strömungen, die Polizei steht mehr rechts'. Das sind alles Belastungen für meine Kolleginnen und Kollegen, aber sicherlich auch für die Betroffenen.“

Die greifen inzwischen zu eigenen Mitteln. Seda Basay-Yildiz hat zuletzt eine Belohnung ausgesetzt in Höhe von 5000 Euro. Vielleicht so etwas wie die letzte Möglichkeit, sagt sie: „Aber andere sehe ich momentan nicht.“  

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 3.12.2020, 9 bis 12 Uhr 

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