Der portugiesische Ministerpräsident António Costa lächelt

Portugal wählt am Sonntag ein neues Parlament. Ministerpräsident António Costa geht dank guter Arbeit in den vergangenen Jahren als Favorit ins Rennen. Die Wirtschaft gilt trotz einiger Besserungen aber weiter als krisenanfällig.

Am Sonntag findet in Portugal die Parlamentswahl statt. Dem amtierenden Ministerpräsidenten António Costa von den Sozialisten werden die größten Chancen auf einen Sieg eingeräumt. Er ist vor allem deswegen populär, weil er nach Empfinden vieler Portugiesen ein Ohr für deren Sorgen und Nöte hat - und manche Härte der Sparpolitik abgemildert hat. Eine Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission hatte Portugal in Zeiten der Krise Sparauflagen gemacht. Das Land musste mehrere Jahre unter den EU-Rettungsschirm. Das ist vorbei.

"Zwei gute Stürner und ein guter Spielmacher"

Portugal ist aus dem Gröbsten raus. Die Exporte sind gestiegen, die Wirtschaft wächst – auch dank eines boomenden Tourismus. Und das Haushaltsdefizit ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. "Ich kann mich einen glücklichen Mannschaftskapitän nennen, denn ich habe nicht nur zwei gute Stürmer, einen im Finanz- und den anderen im Wirtschaftsministerium, sondern auch einen guten Spielmacher im Arbeitsministerium. Dieses erfolgreiche Dreieck hat Wachstum ermöglicht, mehr und bessere Arbeitsplätze und weniger Ungleichheit", sagt der Ministerpräsident zufrieden.

Dabei sah es lange nicht so aus, als ob Costa auf Teamwork zählen könnte. Der Sozialist führte in den vergangenen vier Jahren eine Minderheitsregierung, die von linken Kleinparteien toleriert wird. Für Costa ein Balanceakt: Zum einen wollte er mit einem Sparkurs das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen, zum anderen nicht seine linken Partner verprellen, die auf mehr Sozialausgaben pochen.

Die Hoffnung ist zurück

João Teixeira findet, dass Costa diesen Balanceakt gut hinbekommen hat. Er ist Soziologieprofessor in Porto, früher engagierte er sich auch für den Linksblock. "Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, deutlich gesunken. Armut und Ungleichheit sind zurückgegangen, das reale Einkommen ist gestiegen. All das bewirkt, dass viele Menschen wieder das Gefühl haben: Das Leben kann wieder etwas besser werden", urteilt Teixeira.

Dabei ist es nicht so, dass Costa nur soziale Wohltaten verteilt hat. Er hat seine Politik vielmehr geschickt verkauft. So hat er zum Beispiel einerseits Renten- und Lohnkürzungen zurückgenommen, den Mindestlohn angehoben und Feiertage wieder eingeführt. Andererseits hat seine Regierung aber auch bestimmte Steuern und Abgaben erhöht, beispielsweise die Mineralölsteuer. Das füllte die Staatskassen, ohne für viel Aufsehen zu sorgen.

"Wir haben keinen Sicherheitspuffer"

Und doch: Portugal hat große Probleme. Da ist vor allem die Staatsverschuldung, bei der Portugal in Europa gleich hinter Griechenland und Italien rangiert. Das bereite der Regierung offenbar nicht zu viele Sorgen, sagt die Ökonomin Aurora Teixera von der Universität Porto. "Portugal bräuchte eine permanente Troika. Dann würden wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt brauchen. Wenn morgen ein Problem auftritt, dass das Finanzsystem betrifft, dann hätten wir gleich riesige Probleme: Wir haben keine Sicherheitspuffer, keinen Rettungsschirm – nichts!", sagt sie.

Die Regierung drücke sich um die nötigen Debatten herum. Sie verteile lieber Wahlgeschenke und drehe hier und da ein Schräubchen, als echte, tiefgreifende Reformen anzugehen. Portugals Wirtschaft sei weiterhin schwach und krisenanfällig.

Der portugiesische Regierungssitz in Lissabon

Quasi Vollbeschäftigung bei Ingenieuren

Das sieht auch Filipe Sampaio so. Er lehrt Wirtschaftswissenschaften an einer privaten Hochschule. Er würde sich selbst wohl als konservativ bezeichnen. Der linken Regierung stellt er trotzdem gute Noten aus. "Für die Regierung hatte der soziale Frieden Priorität. Sie hat es geschafft zu vermeiden, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung sich von der Politik abwendet und sich radikalisiert. Die Sozialisten haben eine sozialdemokratische Linie verfolgt – und es dabei geschafft, die kleinen Parteien einzubinden. Das ist verdienstvoll."

Sampaios Studenten gingen heute nicht mehr wie in Krisenzeiten ins Ausland, um nach einem Job zu suchen - sondern um neue Erfahrungen zu machen. Bei Ingenieurberufen herrsche heute quasi Vollbeschäftigung, so Sampaio. 

Nicht alles Gold, was glänzt

Schlecht ausgebildete Portugiesen haben es allerdings nach wie vor schwer, einen Job zu finden. Und wer etwa Geisteswissenschaften studiert hat, muss sich oft als Kellner oder Touristentaxifahrer durchschlagen - in meist prekären Arbeitsverhältnissen. Es ist längst nicht alles Gold was glänzt in Portugal. Aber es glänzt eben wieder. Ein bisschen.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 04.10.2019, 12-15 Uhr

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