Ein Stapel von Mappen mit Klagen am Sozialgericht in Berlin
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Sozialgerichte in ganz Deutschland hat eine Flut an Klagen erreicht. Grund dafür ist eine neue Regelung im Pflegepersonalstärkungsgesetz, die vorsieht, dass Krankenkasse Ansprüche schneller einklagen müssen. Was bedeutet das für die Sozialgerichte in Hessen?

Geht eine Klage im Frankfurter Sozialgericht ein, wird sie ausgedruckt und abgeheftet – farblich sortiert je nach Rechtsgebiet. Zumindest soll das so sein. Aber längst sind alle rosa Mappen für Verfahren der Krankenkassen aufgebraucht. Für Henrik Müller, Sprecher und Richter am Sozialgericht, ist das nur ein Beweis dafür, dass das Gericht auf so eine Menge an Klagen nicht vorbreitet war. Inzwischen gibt es, so nennt er es, eine Task-Force. "Ich glaub wir haben das ganz geschickt gemacht", sagt Müller. Der normale Geschäftsbetrieb solle erstmal ungestört weiterlaufen. Dafür seien zwei Mitarbeiterinnen separat abgestellt worden, diese Verfahren aufzuarbeiten. "Das ist natürlich eine ungeheure Aufgabe bei knapp 2000 Verfahren, das schnell zu machen", so der Richter.

Bis Dezember sollen die Klagen bei den Richtern auf dem Tisch liegen. Die Sozialgerichte in Kassel und Darmstadt beschreiben ähnliche Überlastungsprobleme. Henrik Müller fasst den aktuellen Stand für das Sozialgericht Frankfurt zusammen. Nach seinen Informationen seien Klagen von ungefähr 50 verschiedenen Krankenkassen in Frankfurt eingegangen. "Es scheint so zu sein, dass man da ganz unterschiedliche Klagegegenstände hat, was natürlich bedeutet, dass man sich auf einige zusätzliche Arbeit einstellen muss", so Müller.

Verluste im dreistelligen Millionenbereich

Üblich sind laut dem Richter Klagen der Krankenkassen, bei denen es beispielsweise darum geht, ob ein Patient länger im Krankenhaus lag als nötig. Mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz haben die Krankenkassen nun weniger Zeit, um zu viel bezahltes Geld zurückzufordern. Und: Klagen, die nicht vor dem Stichtag am 9. November eingereicht worden sind und länger zurückliegen als 2017, verfallen. Bekannt wurde der Stichtag aber erst wenige Tage vor Fristende. Udo Halwe, der als Geschäftsführer der casusQuo die Interessen der Krankenkassen in Abrechnungsfragen vertritt, ist froh über jede Klage, die es noch geschafft hat. Das sei nur in einer Kraftanstrengung gegangen, sagt er, in Nachtaktionen und aber auch über Wochenenden. "Letztenendes steht auch zur Befürchtung, dass gar nicht alle Fälle beklagt werden konnten aufgrund dieser zeitlichen Restriktionen für die Kassenseiten", so Halwe.

Udo Halwe geht bundesweit von Verlusten für die Kassen im dreistelligen Millionenbereich aus – auch wenn das bislang noch Spekulation ist. Die Sprecherin Jutta Lindner des Sozialgerichts Kassel weiß, dass unter den Klagen an ihrem Gericht auch einzelne mit einem Streitwert von deutlich über einer halben Million Euro sind. Oft seien die Klagen gebündelt eingereicht worden und müssten von den Sozialgerichten aufwendig geprüft werden. Dabei liest sich die eigentliche Idee des Gesetzes, die dem Bundestag vorlag, ganz anders. Da heißt es: "Die Regelung zielt auf die Entlastung der Sozialgerichte und der Durchsetzung des Rechtsfriedens, der mit der rückwirkenden Einführung der verkürzten Verjährungsfrist beabsichtigt ist."

Eine Belastung für die Sozialgerichte

Damit konfrontiert, verweist das Bundesgesundheitsministerium darauf, dass durch die kurze Frist Krankenkassen nicht in allen möglichen Fällen klagen konnten. Eine noch größere Prozesslawine sollte verhindert werden. Die wurde zum Ende des Jahres befürchtet, nach einem Urteil des Bundessozialgerichts im Juni. Durch das sind Kriterien für bestimmte finanzielle Zulagen verschärft worden – hätten die Krankenkassen diese Zulagen alle zurückgefordert, hätte das die Krankenhäuser finanziell schwer belastet. Jetzt ist es eine Belastung für die Sozialgerichte. Henrik Müller versucht zu erklären, was das für andere Verfahren bedeutet.

"Ob der Harz IV-Empfänger dadurch Nachteile hat? Es liegt in der richterlichen Unabhängigkeit, in welcher Reihenfolge er die Klage hier bearbeitet", so Müller. Er könne da nur mutmaßen. Wenn er ein Klageverfahren habe, sei er mit dem schneller fertig, als wenn er fünfzig Klageverfahren habe. "Da wird irgendeiner warten", sagt Müller. Und Henrik Müller ist überzeugt: Es werden noch mehr Klagen kommen. Weil viele große Krankenkassen ihre Klagen zentral eingereicht haben und diese bei den örtlichen Sozialgerichten erst noch auf den Tischen landen werden.

Sendung: hr-iNFO, 22.11.2018, 15.40 Uhr

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