Polizeiabsperrung

Die Statistik über politisch motivierte Kriminalität in Deutschland (PMK) ist von hoher Bedeutung vor allem für die Betrachtung rechter Kriminalität. Sie hat aktuell den größten Anteil an der Statistik. Das Problem: Die Zahlen geben nur einen Ausschnitt der politisch motivierten Kriminalität wieder - und lassen sich schwer vergleichen. 

Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist in fünf Phänomene unterteilt: PMK rechts, PMK links, PMK ausländische Ideologie, PMK religiöse Ideologie und PMK sonstige. Zur “PMK Rechts” werden Straftaten zugeordnet, die Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus aufweisen.

Sie machen in den letzten Jahren deutlich mehr als die Hälfte der Fälle aus. In den vergangenen Jahren war die rechte Kriminalität immer die Kategorie mit den meisten Straftaten in der PMK, so auch 2019. Doch sind die Zahlen überhaupt dazu geeignet zu zeigen, wie hoch die rechte Kriminalität ausgeprägt ist?

Unterschiede zwischen PKS und PMK

Eine wichtige Unterscheidung vorneweg: Die PMK ist eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt: Die Straftaten werden in die Statistik nicht erst übernommen, wenn ein Urteil vorliegt, sondern, wenn die Polizei Ermittlungen aufnimmt. Der Anfangsverdacht wird also erfasst. Sollte sich dieser Anfangsverdacht hinsichtlich der politischen Motivation der Tat nicht erhärten, muss die Statistik nachträglich korrigiert werden. Nachmeldungen und Korrekturen müssen allerdings schon im Frühjahr des Folgejahres eingetragen werden.

Entscheiden Staatsanwälte oder Richter mit größerem zeitlichen Verzug gegen den anfänglichen Verdacht der Polizei, wird in der Regel nur in besonders schwerwiegenden Fällen korrigiert. Während sich in vielen Bundesländern die Zahlen nachträglich allerdings nicht mehr ändern, gibt es Bundesländer, in denen offenbar doch einige Fälle nachträglich in der Statistik landen. Und es gibt Berlin: Hier werden sehr viele Fälle nachträglich eingepflegt. In der Veröffentlichung für das Jahr 2019 werden für das Jahr 2016 zum Beispiel über 200 Fälle mehr angegeben als noch im ursprünglichen Bericht. 

Häufig verwechselt wird die PMK-Statistik mit der viel umfangreicheren Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), also der Statistik über alle Straftaten in Deutschland. Sie umfasst allerdings zum einen eben alle Straftaten in Deutschland - und ist zum anderen eine sogenannte Ausgangsstatistik. Erst wenn Ermittlungen abgeschlossen wurden, werden sie statistisch erfasst. Bedeutet: In der PKS tauchen nur die in diesem Jahr abgeschlossenen Ermittlungen auf. Dazu gehören auch solche, die im Vorjahr (oder noch früher) begonnen wurden. In der PMK dagegen tauchen ausschließlich in dem betrachteten Jahr begonnene Ermittlungen auf. Die PMK-Daten fließen auch in die PKS ein, aber eben erst, wenn die jeweiligen Ermittlungen abgeschlossen sind. Deswegen sind die Zahlen von PMK und PKS nicht vergleichbar und auch nicht deckungsgleich für das betrachtete Jahr.

Veröffentlicht von BMI, BKA oder LKA?

Einmal im Jahr stellt das Bundesministerium des Innern (BMI) die deutschlandweiten PMK-Zahlen vor. Häufiger und regelmäßiger ist in Medienberichten jedoch von Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) zu lesen. Das BKA erhebt die Daten allerdings nicht selbst, sondern veröffentlicht die Zahlen der jeweiligen Landeskriminalämter (LKA) gesammelt - etwa dann, wenn im Bundestag die Frage nach den aktuellsten Quartalszahlen zur politisch motivierten Kriminalität gestellt wird. Diese Zahlen sind naturgemäß aktueller, aber aufgrund der potenziellen Nachmeldungen auch nicht so verlässlich wie der Jahresbericht.

Woher das BKA die aktuellen Zahlen nimmt? Die Bundesländer melden ihre Ermittlungen an das BKA über ein Meldesystem. Einmal im Jahr veröffentlichen die Bundesländer ihre Daten auch selbst. In den meisten Bundesländern passiert dies vor der Veröffentlichung des deutschlandweiten Berichtes durch das BMI. 

Andere Bundesländer, andere Statistiken

Die Bundesländer gehen sehr unterschiedlich mit der Veröffentlichung der PMK-Zahlen um. Die Zeitpunkte variieren stark, bei manchen sind die Zahlen vom Vorjahr schon im März verfügbar, bei anderen erst im Mai oder Juni. In diesem Jahr liegen auch auf Nachfrage des Hessischen Rundfunks die Zahlen für 2019 für Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch nicht vor der Veröffentlichung der bundesweiten Zahlen vor.

Bei einigen werden die Zahlen vom Innenministerium veröffentlicht, bei anderen von der Polizei im Rahmen der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik, bei wiederum anderen tauchen sie ausschließlich im Verfassungsschutzbericht auf. 

Auch die Detailtiefe ist sehr unterschiedlich: Während für Hessen zumindest für die vergangenen fünf Jahre eine Aufgliederung in Kategorien wie Propaganda, Gewalttaten, Sachbeschädigungen oder Volksverhetzung veröffentlicht wird, geben viele andere Länder nur heraus, welchen Anteil Gewalttaten an den gesamten Straftaten hatten. 

Uneinheitlich ist auch der Umgang mit extremistischen Straftaten: Einige Länder veröffentlichen die Gesamtzahl an PMK-Rechts-Straftaten, andere nur die extremistischen, einige beides. Das macht einen Vergleich der Zahlen auf Länderebene sehr aufwändig - ebenso wie die uneinheitliche Nachpflege der Statistiken.

Systematisch bedingte Dunkelziffer

In die PMK fließen zunächst nur Taten ein, die bei der Polizei angezeigt werden oder von denen sie auf anderem Wege erfährt. Das hat Nachteile, wie Reiner Becker vom Demokratiezentrum Hessen erklärt: “Was diese Zahlen natürlich nicht abbilden können grundsätzlich: die Unterscheidung zwischen einem Hellfeld und einem Dunkelfeld.” Wie groß die politisch motivierte Kriminalität jenseits dieser Ermittlungen ist, ist schwer abschätzbar. Die Statistik ist in jedem Falle stark abhängig vom Anzeigeverhalten der Betroffenen. Für Tobias Singelnstein, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum, ein gravierendes Problem: Gerade Opfer rechter Taten würden aber häufig keine Anzeige erstatten, sagt Singelnstein. „Ich kann mir gut vorstellen, dass Angst vor der Polizei, aber auch sich damit überhaupt laut zu Wort zu melden, sich zur Wehr zu setzen, ein wichtiges Motiv ist“. 

Und die Entscheidung - politisch motivierte Tat oder nicht - erfolge zu Beginn der Ermittlungen. Häufig ergebe sich der politische Hintergrund erst im weiteren Verlauf der Ermittlungsarbeit. Es gebe kein geregeltes Verfahren, wie diese Ermittlungserkenntnisse in die Statistik einfließen, kritisiert Kriminologe Singelnstein:  „Da gibt es keine umfassenden empirischen Untersuchungen, aber es gibt Hinweise aus der Praxis darauf, dass diese Änderungen nicht so umfangreich erfolgen wie man sich das wünschen würde.“ 

“Es gibt eine ganze Reihe von Delikt-Strukturen, die werden von den Betroffenen dieser Straftaten nicht zur Anzeige gebracht”, erklärt David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg. Unwissenheit und Schwellenangst gegenüber Sicherheitsbehörden zählten zu den Gründen. Manche Betroffene wenden sich an Beratungsstellen, tauchen dadurch aber nicht in der PMK auf. Die Folge sei ein großes Dunkelfeld, das die Statistik komplett ausblende. David Begrich hält dieses Dunkelfeld für “größer oder höher, als man das in der Vergangenheit gesehen hat.” Die PMK rechts stelle in Sachen Rechtsextremismus nur einen kleinen Ausschnitt dar. 

16 unterschiedliche Polizei-Kulturen

Auch der Polizei-Gewerkschaftler Grün spricht von einem Dunkelfeld, das so entstünde: “Wenn bei Hilfsorganisationen politisch motivierte Straftaten gemeldet werden, die aus Angst nicht bei der Polizei anzeigen, dann wird es auch aus datenschutzrechtlichen Gründen schon nicht gehen.”

David Begrich dazu: “Wir haben 16 Bundesländer. Wir haben 16 unterschiedliche Polizei-Kulturen, wie sozusagen mit solchen Straftaten-Strukturen umgegangen werden soll. Und es ist natürlich in keinem Landesinnenministerium besonders beliebt, wenn man dann am Jahresende einen Strich drunter macht und an der Spitze der Statistik steht.” Experten wie er kritisieren häufig, dass sowohl von Bundesland zu Bundesland als auch zwischen den Polizeidirektionen und -revieren unterschiedlich hoch und genau erfasst wird. Andreas Grün, Vorsitzender der hessischen Gewerkschaft der Polizei, hält das System allerdings für niedrigschwellig: “Es ist recht einfach für die Kolleginnen und Kollegen zuzuordnen”. Er spricht von klaren Regeln, die das Bundeskriminalamt vorgebe. Diese würden in Hessen auch entsprechend des bundesweiten Systems umgesetzt.

Wie der hr die Zahlen verwendet

In der politischen Debatte in der Öffentlichkeit würden diese Zahlen immer wieder als Unterfütterung für die eine oder andere Argumentationsweise verwendet, sagt David Begrich. Deswegen sei es wichtig zu hinterfragen, über welche Zahlen gesprochen werde.

Deshalb wurden für die Recherche von hr-iNFO trotz der hier beschriebenen Schwächen die offiziellen PMK-Zahlen verwendet, weil sie den derzeit bestmöglichen Überblick geben und innerhalb der einzelnen Bundesländer am ehesten nachvollziehbare Vergleiche über mehrere Jahre hinweg ermöglichen. Gleichzeitig nutzen wir weitere Datenzugänge, um die Aussagekraft der PMK zu überprüfen und zu ergänzen, lassen Experten zu Wort kommen, um die Aussagekraft der Daten nachvollziehbar zu machen.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 27.5.2020, 12 bis 15 Uhr

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