Hubertus Heil guckt nachdenklich in die Ferne
Der SPD-Minister arbeitet an einem Kompromiss zur Grundrente Bild © picture-alliance/dpa

Weil der Arbeitsminister im Herbst noch viel vor hat, gehört er zu denjenigen in der SPD, die an der Großen Koalition hängen. Heil will endlich die Grundrente einführen, Lohn- und Arbeitsbedingungen bei Paketboten und in der Pflege verbessern.

Für Hubertus Heil könnte der Herbst den Durchbruch in die erste Reihe der politischen Schwergewichte bringen. 46 ist der Niedersachse mittlerweile, seit fast 20 Jahren im Bundestag, gleich zwei Mal hat er als SPD-Generalsekretär gedient, dazwischen war er Fraktionsvize. Ein Stück Berliner Politik-Inventar.

Als Minister für Arbeit und Soziales könnte Heil jetzt sein Meisterstück vorlegen: die Grundrente für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber trotzdem nur eine Mini-Rente auf Sozialhilfeniveau erhalten. "Ich habe zwei Amtsvorgängerinnen erlebt, die sich an dieser Sache versucht haben. Das waren Ursula von der Leyen und Andrea Nahles", betonte Heil. Er sei entschlossen, das Thema jetzt anzugehen.

Großes Streitthema Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente

Drei Millionen Rentner könnten von Heils Modell profitieren und im Ruhestand einen Zuschlag erhalten. Aber: SPD und Union haben sich beim Streitthema Grundrente miteinander verhakt. Denn Heil will eine Grundrente, ohne vorher die Bedürftigkeit eines Empfängers zu überprüfen. "Nicht mit uns!", sagen CDU und CSU. "Wir wollen die Grundrente haben, aber dafür gibt es klare Vereinbarungen", sagt CSU- Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dazu gehöre die Bedürftigkeitsprüfung, die auch im Koalitionsvertrag stehe.

Hubertus Heil ist zwar derzeit im Sommerurlaub. Im Hintergrund laufen innerhalb der Koalition aber Gespräche über einen Kompromiss. Denkbar wäre eine abgespeckte Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente dürfe nicht für "eine kommende Wahlauseinandersetzung aufgespart werden", unterstreicht Heil. "Wir müssen das in dieser Regierung schaffen, das ist mein Anspruch!"

Heil hängt an der Großen Koalition

Heil gehört zu den Sozialdemokraten, die unbedingt in der Großen Koalition weitermachen wollen. Er wirbt deshalb in der Partei dafür, das Regierungsbündnis nicht vorzeitig platzen zu lassen. Der Arbeits- und Sozialminister hat nämlich diverse Vorhaben in der Pipeline. Darunter ein Gesetz, das Paketboten bessere Arbeitsbedingungen bringen soll, durch eine sogenannte Nachunternehmerhaftung. Und bessere Löhne in der Pflege, möglichst über einen branchenweiten Tarifvertrag. "Wenn das nicht klappen sollte, dass wir auf diesem Weg zu besseren Löhnen in der Altenpflege kommen, dann gibt es noch Plan B", kündigt Heil an. Nämlich: ein Pflege-Mindestlohn. Der Bundestag soll das Gesetz im Herbst beschließen.

Wie sagt es Heil: "Also, ich habe keinen langweiligen Job und ich hab noch ganz schön viel vor." Nur eines nicht: neuer Vorsitzender der SPD werden. Heil hat eine Kandidatur für den frei gewordenen Posten ausgeschlossen.

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