Bei der Pressekonferenz zum Bundeshaushalt 2020 macht Finanzminister Scholz ein trauriges Gesicht

Die angespannte Weltwirtschaftslage drückt auch die Stimmung im Finanzministerium. Olaf Scholz kämpft um seine Grundsteuerreform und die Einführung der Grundrente.

Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz dürfte es ein Herbst der Unwägbarkeiten werden. Beispiel Steuereinnahmen: Je besser die Wirtschaft läuft, desto voller ist Scholz' Kasse. Aber: "Es ist einiges los in der Welt. Wir müssen uns mit sehr vielen Herausforderungen auseinandersetzen", schätzte der Minister jüngst die Wirtschaftslage ein. 

Konkret sorgt man sich um den Handelskonflikt zwischen den USA und China. Der dämpft die Weltwirtschaft und kostet somit auch Deutschland Wachstum. Wirklichen Einfluss darauf hat Scholz nicht. Nur lastet das alles auf seinem Haushalt für kommendes Jahr. Denn der ist auf Kante genäht. Schon jetzt muss Scholz an Rücklagen und er verlangt von allen Ministern Extra-Sparbeiträge. Bis zur endgültigen Zustimmung des Bundestages zum Haushalt dürfte es daher noch einige Hakeleien geben. Aber: "Locker ist gar nichts", weiß der Minister.  

Scholz bastelt an Grundsteuer und Grundrente

Auch gar nicht locker wird es, die Grundsteuer pünktlich bis zum Jahresende zu reformieren. Stand jetzt muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht Scholz aber Teile der Opposition, nämlich FDP und Grüne.

Auch gar nicht locker ist die geplante Einführung einer Grundrente. Nach SPD-Lesart soll sie kommen – und zwar ohne, dass jeweils geprüft wird, ob sie jemand wirklich braucht. Scholz will dafür die sogenannte Mövenpick-Steuer kassieren – also den niedrigeren Steuersatz auf Übernachtungen. Und er baut auf Einnahmen aus einer Steuer auf Geld- und Aktiengeschäfte. Die gibt es nur leider noch gar nicht.

Trotzdem hält der Minister es für möglich, dass eine Verständigung auf die Grundrente noch in diesem Jahr gelingt. "Und zwar so, dass auch genau das erreicht wird, was aus der Perspektive der SPD zentral ist", so Scholz.  

SPD-Minister muss auch um die Zukunft seiner Partei bangen

Ach ja, die SPD. Deren stellvertretender Vorsitzender ist Scholz. Seit dem Rückzug von Andrea Nahles Anfang Juni sucht die Partei nach neuen Kräften an der Spitze. Doch Scholz schlägt aus, er halte das mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen für zeitlich nicht zu schaffen.

Fragt sich, ob wohl eine Kanzlerkandidatur zeitlich zu schaffen wäre, was Scholz sicher wollen würde. Immerhin orakeln einige im politischen Betrieb über das mögliche vorzeitige Aus der Koalition und dementsprechende Neuwahlen. Wenn die SPD Scholz seine Absage an den Vorsitz nachträgt, wird es nichts mit einer Kanzlerkandidatur. Doch mit solchen Szenarien gibt sich ein Olaf Scholz nicht ab. Die Frage, ob er wohl nächstes Jahr noch als Finanzminister im Amt sein werde, bejaht er.

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Allerdings: im Spätsommer und Herbst stehen drei Landtagswahlen in ostdeutschen Ländern an. Nach Umfragen drohen der SPD hier neue Debakel. Und das vor dem Parteitag mit einer Koalitionsbilanz Ende des Jahres. Bei so vielen Unwägbarkeiten liegt die Frage nahe, ob Scholz nicht doch sicherheitshalber Alternativen für seine Zukunft bereithält. "Ich habe gar keine Pläne B, ich war aber mal Rechtsanwalt und die Zulassung habe ich noch", beantwortet das der Minister.

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