Umweltministerin Schulze sitzt neben Verkehrsminister Scheuer bei der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt

Bisher hat Umweltministerin Schulze beim Klimaschutz viel Gegenwind in der eigenen Koalition erfahren. Doch jetzt hat das Thema Konjunktur. Im September soll ein entsprechendes Gesetz endlich auf den Weg gebracht werden.

Ziemlich viel zu tun zurzeit für die Umweltministerin: Sommerferien gibt es für Svenja Schulze nicht so richtig. Das Klimakabinett, in dem sie den Hut aufhat, arbeitet durch. Denn im September soll das wichtigste umweltpolitische Projekt der Großen Koalition auf den Weg gebracht werden: das Klimaschutzgesetz.

In diesem Herbst wird es sich entscheiden. Ist Svenja Schulze nur die nette SPD-Frau aus Nordrhein-Westfalen, die immer freundlich lächelt und sonst nicht weiter stört - oder setzt sie durch, was der Koalitionsvertrag verspricht - ein Gesetz, das verbindlich sicherstellt, dass Deutschland seine Klimaziele 2030 erreicht? Schulze strebt ganz klar nach Variante Nummer 2. Sie hat den Ton deutlich verschärft und schaltet das Lächeln auch mal ab.

Umweltministerin erhöht den Druck auf ihre Kollegen

"Seit einem Jahr sage ich immer wieder, es muss jetzt endlich was passieren. Und seit einem Jahr werde ich vertröstet. Auf die nächste Sitzung, auf den nächsten Monat, auf den nächsten Gipfel, auf irgendwas. Das geht doch so nicht weiter", schimpft die Umweltministerin.

Verbindliche Vorgaben für jeden einzelnen Bereich, wie viel Kohlendioxid er einsparen muss, wie viel der Verkehr, wie viel die Landwirtschaft, wie viel die Heizungen von Gebäuden, so sieht es Schulzes Gesetzesentwurf vor. Im Mai haben ihre Kollegen aus den anderen Ministerien ihre Vorschläge für Maßnahmen dazu abgeliefert. Das Umweltministerium dreht die jetzt durch die Mangel. "Mehrere Gutachterinnen und Gutachter bewerten die Maßnahmen noch einmal. Das ist wichtig, damit wir nicht unter unseren Zielen bleiben", so Schulze.

Denn die stehen fest: 55 Prozent weniger Kohlendioxid 2030 als noch 1990. Da wird es noch Auseinandersetzungen geben im Klimakabinett. Schulzes Lieblingsgegner dabei: Andreas Scheuer, CSU-Verkehrsminister, denn der lehnt so ziemlich alles ab, was Autofahren unattraktiver machen könnte. Er wolle keine Verbote, Einschränkungen und Verteuerungen. Stattdessen brauche man Anreize, Begeisterung, Förderung und Innovation. Man müsse die Menschen neugierig machen, argumentiert der Verkehrsminister.

Skepsis bei den Grünen

Ob das reicht, wo der Verkehr eh schon allen anderen hinterherhinkt? Schulzes Leute werden nachrechnen. Zusätzlich will die Umweltministerin noch erreichen, dass mögliche Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele vom jeweils verantwortlichen Ministerium bezahlt werden. Verbindliche Vorgaben plus Straf-Mechanismus. Die Grünen wollen die Ministerin daran messen, ob sie das tatsächlich durchzieht. "Frau Schulze hat ja nette Positionen, und vieles teile ich ja auch, und ich glaube auch, dass sie das engagiert und ernsthaft meint", sagt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen. "Aber ihre politische Relevanz in dieser Regierung war bisher eher bescheiden, um das mal so zu formulieren."

Ob sich das ändert, wird sich im Herbst zeigen. Ganz schlecht stehen die Chancen nicht. Das Thema Klimaschutz hat Konjunktur, neuerdings ist sogar der Arbeitnehmerflügel der Union für eine CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich, also genau das, was auch Schulze propagiert. Und: Eine Verbündete sitzt vielleicht auch im Kanzleramt. "Kein Pillepalle mehr", hat Angela Merkel jüngst zum Thema Klimaschutz gesagt. Ein Satz, der auch von Svenja Schulze stammen könnte. Ganz ohne Lächeln.

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