Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich bei der aktuellen Stunde zum  Scheitern der PKW-Maut rechtfertigen

Wegen seiner schlechten Bilanz beim Klimaschutz hat der Verkehrsminister Zoff mit Umweltschützern. Auch Deutschlands Taxifahrer sind nicht begeistert, weil er Shuttle-Diensten wie Uber mehr Spielraum geben will. Und dann ist da auch noch die geplatzte PKW-Maut.

Es dürfte ein ungemütlicher Herbst werden für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Vor allem beim Klimaschutz steht er enorm unter Druck. Aktuell ist Scheuers Ressort da Bummelletzter. Im Vergleich zu 1990 hat der Verkehr als einziger Bereich überhaupt kein Co2 eingespart. Das soll jetzt endlich anders werden.

Mehr fördern, weniger fordern

"Wir haben eben auch die Wende im Verkehrsbereich zu schaffen", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - ganz beiläufig, als wäre es nichts. Dabei muss der Verkehr seinen Co2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent senken. Das geht, glaubt Scheuer, durch Fördern, und nichts als Fördern. Oder wie er es sagt: "Ich komme nicht über die Ecke: Verbote, Einschränkungen und Verteuerungen."

Mehr Geld für E-Autos will Scheuer (CSU) locker machen, den Nahverkehr fördern, Fahrradwege, digitale Verkehrsleitung. Das alles würde viele Milliarden kosten.

Uneinigkeit mit der Umweltministerin

Aber wie viel Co2 lässt sich mit Fördern allein wirklich sparen? Umweltministerin Schulze will, dass Experten nochmal genau nachrechnen. "Ich will nicht, dass wir uns hier ein X für ein U vormachen und Maßnahmen haben, die am Ende gar nicht wirken", so die Ministerin.     

Bis Mitte September will sich die Regierung jedenfalls einig werden beim Klimaschutzgesetz. Ob Scheuer und die Union bis dahin doch noch auf die Idee kommen, Autofahrer stärker zu belasten, zum Beispiel über eine Co2-Steuer, das dürfte eine der spannendsten Fragen werden.

Streit auch mit Deutschlands Taxifahrern

Auch ohne höhere Benzinpreise hat Scheuer aber schon Zoff genug. Zum Beispiel mit Deutschlands Taxifahrern. Scheuer plant, das Gesetz so zu ändern, dass Shuttle-Dienste wie Uber mehr Spielraum bekommen. Im September findet das nächste Treffen der Arbeitsgruppe dazu statt. Klassische Taxifahrer haben Angst:

"Uber will das Geschäft jetzt an sich reißen, und wenn Uber die Nummer Eins ist in Berlin oder allgemein in Deutschland, dann können sie die Preise diktieren", so ein Berliner Taxifahrer.

Das Debakel mit der PKW-Maut

Verärgerte Taxifahrer und aufgebrachte Umweltschützer sind unangenehm für den Verkehrsminister. Aber sie werden in diesem Herbst wahrscheinlich nicht Scheuers größtes Problem werden. Denn da ist ja noch die PKW-Maut. "Ja, es ist eine sehr ärgerliche Situation, für den Gesamthaushalt, für die politischen Entscheidungen, was die Investitionen betrifft und für die Infrastruktur in Deutschland", so der Minister.  

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Und auch für Scheuer selbst könnte das Scheitern der Maut noch mehr als nur ärgerlich werden. Denn er hatte die Verträge mit den Betreibern schon unterschrieben, als der Europäische Gerichtshof die Maut stoppte. Deshalb drohen jetzt Schadenersatzklagen der Maut-Betreiber. Bis zu 700 Millionen Euro könnten die den Bund am Ende kosten - schreibt die Süddeutsche Zeitung. Über 50 Millionen Euro sind eh schon futsch - für die Vorbereitung der Maut, die jetzt nicht kommt. Ein Debakel für den Verkehrsminister. Die Opposition droht sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Dass Andreas Scheuer sich auf diesen Herbst freut, darf also bezweifelt werden.

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