Proteste an der A5 in Mittelhessen

Um die Rodung des Danneröder Forsts und den Bau der A49 zu stoppen, haben Demonstrierende die Autobahn A5 blockiert und den Verkehr für Stunden lahmgelegt. Die Meinungen über die Aktion sind gespalten. Ist Blockade ein legitimes Protestmittel?

Pro: Der Kern von zivilem Ungehorsam

von Pascal Lasserre

Ja, so eine Autobahnblockade kann schon ziemlich nerven. Aber sie soll es auch. Das ist der Kern von zivilem Ungehorsam. Er soll anecken. Das bedeutet eben auch, dass er die oftmals stillhaltende Mehrheit daran erinnert: Es ist nicht alles richtig, was in unserer liberalen Demokratie umgesetzt wird - mit ihren Wahlperioden, mit ihrer Rechtsprechung.

Die Blockade der A5 sollte Aufmerksamkeit erregen für Dinge, die bei uns aus Sicht der Aktivisten grundlegend falsch laufen – und trotzdem aktuell von einer Mehrheit geduldet werden. Solche Aktionen treffen auch oft die Falschen, zum Beispiel die Pendler, aber das ist leider ein notwendiges Übel. So wie übrigens auch bei jedem Streik von Lokführern, Busfahrern oder auch im Pflegesektor. Es ärgern sich manche ziemlich, körperlich verletzt wird dabei aber niemand.

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Zum Artikel Pro & Contra A49: Ist Blockade ein legitimer Protest?

Ein Aktivist seilt sich von der Brücke bei Bersod auf die A5 ab.
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Die Blockade der A5 mag symbolisch sein. Aber sie hilft, wachzurütteln. Und darauf aufmerksam zu machen, dass in Deutschland durch den Weiterbau der A49 im Vogelsberg weiter auf die Straße statt auf die Schiene gesetzt wird. Trotz fortschreitendem Klimawandel. Das zumindest konnten die Aktivisten jetzt schon erreichen. Für sie ist das unbestreitbar ein Erfolg.

Contra: Blockade ist kein Argument

von Andreas Meyer-Feist

Demonstrieren ist ein Bürgerrecht. Meinungsdruck aufzubauen ist wichtig, aber dabei muss es fair zugehen. Es ist unfair, Straßen zu blockieren. Wer das tut, sollte sich in diejenigen hineinversetzen, die deswegen nicht weiterkommen. Deshalb ist Blockade kein Argument. Und Blockaden aufzulösen, ist kein Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Im Gegenteil: Solche Blockaden machen die Unterscheidung in friedliche und gewaltbereite Demonstranten schwierig. Die meisten Aktivisten wollen, dass auch Blockaden gewaltfrei bleiben. Blockade bedeutet aber ganz klar Konfrontation. Auch eine begrenzte Regelverletzung kann am Ende eskalieren.

Dann könnte die Schwelle zur Gewalt schnell überschritten sein - auch wenn das niemand wollte, wenn das niemand wirklich geplant hatte und die meisten Demonstranten Gewalt ablehnen. Laustarke Proteste sind völlig legitim. Aber eine Blockaden auf der Autobahn ist es nicht. Besser freie Fahrt für die Kraft des Wortes.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 07.10.2020, 09 bis 12 Uhr

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