Ein junger Mann und eine junge Frau versuchen Milkshakes zu trinken - trotz Gesichtsmasken

Es sei Zeit für eine neue Phase des Umgangs mit der Pandemie - hin zu mehr Eigenverantwortung, findet unser Autor Alfred Schmit. Kollege Kai Clement findet, das sorgt nur für Verwirrung.

Pro: Zeit für mehr Eigenverantwortung

Von Alfred Schmit

Regionalisierte Öffnungen sind sinnvoll und wichtig. Die beiden Haupt- Gründe dafür sind erstens, dass wir dadurch mehr Eigenverantwortung bekommen, und das fände ich gut.

Und zweitens, dass Leute besser mitmachen, wenn sie den Sinn von Beschränkungen auch einsehen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff hat recht, wenn er sagt: Er könne den Leuten nicht mehr erklären, warum sie über den Gartenzaun nicht auch mal zu fünft miteinander reden dürfen. Wenn alle die Abstandsregeln einhalten. Schließlich gebe es zum Beispiel nur drei Infizierte in der Region Altmark, und die sei immerhin so groß wie das Saarland.

Deutschland hat regional unterschiedliche Verläufe der Pandemie. Da ist es gut, wenn die Politik dazu passende Vorgaben macht. Und wenn Niedersachsen sagt: Wir öffnen als erste die Restaurants wieder, und zwar unter Auflagen. Dann finde ich auch das in Ordnung. Ganz nebenbei ergeben sich daraus vielleicht Erkenntnisse, wie es sich in Corona-Zeiten mit neuen Regeln lebt.

Solche Erfahrungen brauchen wir jetzt. Nur so kann die Eigenverantwortung gestärkt werden. Es wäre falsch, die vollständige Verantwortung nur bei der Politik zu sehen. Die sollte nur den Rahmen vorgeben. Und der darf ruhig mal enger und mal großzügiger sein.

Wir sollten im Umgang mit dem Virus in eine neue Phase gehen. Und das ist nur zu schaffen, wenn pauschale Beschränkungen DORT gelockert werden, wo es geht. Das Argument, dass wir ein koordiniertes Vorgehen zwischen Bund und Ländern brauchen, wird dadurch nicht entkräftet. Starre Vorgaben für mehr als 80 Millionen Menschen in gleicher Weise – davon müssen wir wegkommen. Regionalisierung ist ein Fortschritt im Kampf gegen das Virus.

Contra: Unklarheit schafft Unsicherheit

Von Kai Clement

130mal. So oft hat Angela Merkel vergangenen Donnerstag das Wörtchen ‚Wir‘ benutzt: Wir arbeiten daran. Wir wägen ab. Wir sind uns einig. Aber: dieses Wir gibt es nicht. Stattdessen Alleingänge: vollzogene in Sachsen-Anhalt. Angedrohte in Nordrhein-Westfalen zu Kitas. Und angekündigte in Niedersachsen, dort zu Restaurants.

Infektionsschutz ist weitgehend Ländersache. Regionale Unterschiede also sind nichts Verwerfliches, etwa abhängig von der Infektionsentwicklung. Aber dabei sollten die Länder den gemeinsam vereinbarten Spielraum nutzen. Und nicht wie im Falle Sachsen-Anhalts das eine mit beschließen aber das andere tun. Reiner Haseloff hat – so Berlins Bürgermeister – bei der vergangenen Schalte kein Wort dazu gesagt, dass er Kontaktbeschränkungen vorzeitig lockern will.

Das Problem ist nicht, dass Länder einen eigenen Weg gehen. Das Problem ist im Falle Sachsen-Anhalts ein Alleingang – gerade mal zwei Tage nach der einen Schalte von Merkel und den Länderchefs und vier Tage vor der nächsten. Das Problem ist, dass Menschen Ländergrenzen überqueren und bald einen Reiseführer brauchen, welche Regeln wo wie gelten. Das Problem ist, dass es gerade in unsicheren Corona-Zeiten eine sichere Kommunikation braucht.

"Es ist im Interesse der Menschen, dass es in Deutschland eine Strategie und eine Zielsetzung gibt." Das ist ein Kanzlerinnen Zitat vom vergangenen Donnerstag. Bestand hatte es keine 48 Stunden.

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