Ein Wahlbrief wird in Wahlurne eingeworfen

Der Hessische Landtag hat ein Gesetz beschlossen, das die Voraussetzungen für Volksbegehren in Hessen vereinfachen soll. Ein Gewinn für die Demokratie? Oder doch eher das Gegenteil? Unsere Autoren sind geteilter Meinung.

Pro: "Das ist gelebte Demokratie"

Von Volker Kinkel

Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. So steht es im Grundgesetz. Und genau deshalb finde ich, muss es Volksabstimmungen in Deutschland geben.

Wahlen finden regelmäßig statt. Die erfolgreichsten Parteien setzen danach ihr Programm um. Aber was ist, wenn keine Partei mein Interesse aufgreifen will? Finde ich genug Mitstreiter, dann kann ich meinen Vorschlag stattdessen als Volksbegehren auf den Weg bringen. Das ist gelebte Demokratie und transparenter als das normale Gesetzgebungsverfahren. Denn da versuchen die Parteien von vornherein auch widerstrebende Interessen zu berücksichtigen. Der Gesetzentwurf, der öffentlich vorgelegt wird, ist meist schon ein Kompromiss. Von der Diskussion darüber bekomme ich als Nicht-Politiker meist nur wenig mit.

Eine breite öffentliche Diskussion kann aber das Verständnis für andere Positionen verstärken und auch zeigen, dass Entscheidungen in einer Demokratie immer Kompromisse sind. Wenn mein Vorschlag im Volksentscheid abgelehnt wird, dann war das nicht irgendeine Partei, die das aus welchen Gründen auch immer nicht will, sondern eine Mehrheit meiner Mitbürger. Dann habe ich entweder die falschen Argumente gewählt oder es gibt halt nicht genug Leute, die das gleich wollen wie ich. So kann ich Demokratie ganz hautnah erfahren und genau das, glaube ich, kann einer Demokratie nur gut tun. Wenn immer mal wieder Themen breit und öffentlich diskutiert werden. Dafür muss es Regeln geben – klar. Aber die Hürden dürfen nicht so hoch sein, dass es fast unmöglich ist, ein Volksbegehren zu starten - wie bisher in Hessen.

Contra: "Volksabstimmungen schaffen oft nur neue Probleme"

Von Andreas Meyer-Feist

Direkte Demokratie gibt's nur, wenn Meinungen und Interessen aufeinandertreffen – wenn man streitet und wenn am Ende ein Kompromiss steht. Und dafür gibt es demokratische Institutionen: Parteien, die zur Meinungsbildung beitragen sollen, und Parlamente, in denen sich gewählte Abgeordnete mit unterschiedlichen Interessen auseinandersetzen müssen. Die Welt besteht eben nicht aus einfachen Ja/Nein-Antworten. Und deshalb spalten Volksabstimmungen auch mehr als sie einen. Denn nach der Volksabstimmung jubeln die einen und jammern die anderen – und wirklich zufrieden ist am Ende niemand.

Volksabstimmungen schaffen keine Lösungen und oft nur neue Probleme. Siehe die Schweiz: Eine Gesellschaft, in der man sich zutiefst misstraut und das ganze wird durch politischen Gesinnungs-Alpinismus überdeckt. Man muss hier auch nicht den Brexit bemühen. Es reicht ein Blick auf das, was bei uns an Bürgerentscheiden seit Jahrzehnten längst möglich ist. Und? Erinnert sich da jemand an einen ganz tollen Bürgerentscheid, bei denen die Menschen gesagt haben: Wow! Toll, unsere Politik! Na also.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 29.10.2019, 15 bis 18 Uhr

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Das Pro & Contra spiegelt die Meinung der Autoren und nicht die der Redaktion wider.

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