Umstrittenes Wahlplakat der rechtsextremen Partei "Der dritte Weg"

Die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ sorgt mit Wahlplakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ für Aufregung. Die Partei verweist auf ihre eigene Farbe, doch werten viele den Slogan trotzdem als Mordaufruf. Es ist nicht das erste Mal, dass Wahlwerbung an die Grenzen des Erlaubten stößt.

Bayern vor drei Jahren: Die Landtagswahl steht an. In Würzburg kandidiert für die Satirepartei "die Partei" Andrea Kübert. Sie ist auch auf ihren eigenen Wahlplakaten zu sehen – aber nicht allein. Im Arm hält sie den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Genauer gesagt: dessen abgetrennten Kopf. Dazu der Slogan "christliche Werte hochhalten".

Makabere Fotomontagen

Eine makabere Fotomontage, die Söder selbst damals gar nicht lustig findet: "Ein abgeschlagener Kopf ist schon eine andere Dimension als mal etwas lustig zu machen. Ich bin da schon hart im Nehmen, das ist jetzt nicht so schlimm, aber dass das nochmal juristisch geprüft wird, halte ich für durchaus vertretbar." Genau das ist dann auch geschehen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg kam zu dem Ergebnis, dass auf den Plakaten keine strafbare Darstellung zu erkennen sei.

Auch im aktuellen Wahlkampf sorgt "Die Partei" mit ihrer Werbung für Wirbel. Es geht um den Slogan "Nazis töten". Die Staatsanwaltschaft Deggendorf stellt fest: Die Plakate entbehrten zwar nicht einer gewissen Zweideutigkeit, eine Aufforderung zu einer Tötung könne jedoch nicht festgestellt werden. Zudem komme der Partei zugute, dass sie in der Öffentlichkeit als Satirepartei wahrgenommen werde, so die Staatsanwaltschaft in einem Bericht des Münchner Merkurs.

Gleiche Spielregeln für alle

ARD-Rechtsexperte Christoph Kehlbach betont jedoch, dass die Ausrichtung einer Partei bei der Bewertung von Wahlwerbung keine Rolle spielen dürfe. Er sagte dem WDR: "Bei solchen Fragen gilt ganz klar der Grundsatz: Partei ist Partei." Man könne keine Unterschiede machen zwischen der einen Partei, die inhaltlich als Satirepartei ausgerichtet ist, und einer sehr rechten Partei. "Denn das würde letztlich dazu führen, dass man unterschiedliche Spielregeln hat für Parteien, die sich allesamt im gleichen Wettbewerb befinden – und genau das will man nicht haben."

Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, welche Mittel in diesem Wettbewerb noch zulässig sind und welche nicht. Die NPD schrieb über Jahre auf ihre Plakate "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Ein Eilantrag des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma scheiterte – der Slogan sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Strittig auch ein Fall der Partei "Die Rechte". Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen verbot 2019 per Eilbeschluss zwei Plakate, auf denen etwa antisemitische Parolen zu lesen waren. Die Aufnahme von Ermittlungen lehnte die Staatsanwaltschaft Dortmund später jedoch ab.

Mobilmachen um jeden Preis?

Warum reizen also gerade rechtsextreme Parteien die Grenzen des Sagbaren immer wieder so weit aus? "Plakate haben die Aufgabe zu mobilisieren, zu motivieren – und zwar nicht die Gegner, das wird nicht gelingen", sagt Tilman Mayer, Politologe der Universität Bonn, im Gespräch mit hr2 "Der Tag". Insofern komme es auf den Effekt an zu sagen: 'Wir mobilisieren unsere Anhänger'.

Und so scheint vor allem den rechtsextremen Parteien jedes Mittel recht, um mit ihren umstrittenen Plakaten und menschenverachtenden Parolen irgendwie an Stimmen zu kommen – und wenn das nicht gelingt zumindest die politischen Gegner gehörig provoziert zu haben.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen
Jetzt im Programm