Menschenleer ist eine Einkaufsstraße in der Stadt Zeulenroda-Triebes (Thüringen). (dpa)

Bund und Länder verteidigen die Beschlüsse - und appellieren an die Bürger, sich daran zu halten. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt den harten Lockdown. Die FDP kritisiert hingegen eine "erschütternde Konzeptlosigkeit".

Nach den neuesten Beschlüssen im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Bund und Länder die Maßnahmen verteidigt. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nannte als Ziel, über die Feiertage "ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen". Es sei eine "kluge Entscheidung", dazu die nahegelegene Osterzeit zu nutzen, sagte der Bundesfinanzminister im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Er mahnte aber auch die Arbeitgeber in Deutschland, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf das Virus zu testen. Es sei nötig, dass die Unternehmen, die durch die Bestellungen der Vergangenheit nun "viele, viele Tests" zur Verfügung hätten, diese auch einsetzten, sagte Scholz. Sollte dies nicht geschehen, kündigte er an, Arbeitgeber Anfang April per Verordnung zu den Tests für Mitarbeiter zu verpflichten. Das sei im Beschluss auch so vorgesehen.

Kanzleramtsminister Helge Braun äußerte in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv die Hoffnung, mit den Beschlüssen die dritte Welle zu brechen: "Das ist besser erträglich als Maßnahmen, die die nächsten drei oder vier Wochen zusätzliche Beschränkungen bedeuten." Es könne "einen Beitrag leisten, dass das Infektionsgeschehen dann auch wirklich sinkt", argumentierte der CDU-Politiker.

Weitere Beratungen auf Länderebene

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigte neue Beratungen auf Länderebene über die Ausgestaltung des Lockdowns an. Dazu solle es heute zunächst Gespräche der Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer geben, erklärte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Am Abend seien dazu auch noch einmal Beratungen der Ministerpräsidenten möglich.

Geplant ist laut Woidke, dass in diesem Jahr am Gründonnerstag und Karsamstag ähnliche Regelungen gelten sollen wie an gesetzlichen Feiertagen. Im RBB verteidigte er die zusätzlichen Einschränkungen über Ostern und rief alle Menschen auf, zu Hause zu bleiben. "Die Chance wollen wir nutzen", sagte Woidke. Zwar hätten sicher viele mit Reisemöglichkeiten gerechnet, "das gibt aber diese Zeit nicht her, dazu sind wir viel zu stark in der Pandemie gebunden".

"Betriebe und auch der Handel sollen schließen"

Mit dem Lockdown soll das öffentliche Leben laut der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer drastisch heruntergefahren werden. "Im Rahmen einer solchen Feiertagsregelung sollen Betriebe und auch der Handel schließen", erklärt die SPD-Politikerin. "Dadurch werden Kontakte und Mobilität drastisch reduziert." Sie kündigt zugleich an, "unmittelbar nach der Oster-Ruhe in wenigen Modellregionen zu erproben, wie wir mit Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgen und der Analyse von Infektionswegen Neuinfektionen vermeiden können, ohne alles zu schließen".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil appellierte an die Bürger, den harten Corona-Lockdown über Ostern einzuhalten. "Bitte lassen Sie sich mit uns zusammen auf dieses Vorgehen ein", sagte der SPD-Politiker. "Bitte halten sie sich über Ostern mit direkten Begegnungen zurück, bitte verzichten sie auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität."

"Ein wichtiges Signal"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Beschlüsse. "Der beschlossene verschärfte Lockdown an Ostern kann die Welle brechen und ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wie ernst die Lage ist", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". "Für flächendeckende Öffnungen gibt es leider keinen Spielraum." Landsberg räumt zugleich ein, es sei bei der Bevölkerung "eine gewisse Erschöpfung" zu spüren, immer wieder Einschränkungen hinzunehmen und die eigenen Kontakte zu reduzieren.

Der Deutsche Städtetag äußerte sich zwiespältig. Städtetagspräsident Burkhard Jung nannte die Verlängerung des Lockdowns bitter. "Aber sie war jetzt nicht zu vermeiden, weil Bund und Länder Anfang März zu viel Hoffnung auf Öffnungen geweckt haben", sagte er. Der Anstieg der Infektionen sei absehbar gewesen. Die Teststrategie hätte "vernünftig" vorbereitet werden müssen. Jung forderte mehr Tempo beim Impfen, "hoffentlich ohne neue Hiobsbotschaften". Das Land hangele sich von Lockdown zu Lockdown: "Das wird für die Menschen immer anstrengender. Es war richtig, Anfang März Strategien für Öffnungsschritte vorzulegen. Aber das Testen, Testen, Testen war noch nicht für die Praxis unterlegt."

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, bezeichnete die Beschlüsse als teils nicht nachvollziehbar. Bei der Abwägung zwischen den Folgen der Pandemie für Leib und Leben und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen habe die Politik "noch keinen guten Ausgleich gefunden", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es wird durch staatliche Maßnahmen nicht möglich sein, jeden Corona-Toten zu verhindern. Am Beispiel der Verkehrssicherheit würde das bedeuten, Tempo 30 auch auf Autobahnen einzuführen", führt Sager aus. Die Menschen könnten manche Entscheidungen - etwa für den Einzelhandel - nicht nachvollziehen. "Das frustriert die Leute und die Unternehmer."

Lindner: "Erschütternde Konzeptlosigkeit"

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte das Ergebnis der Corona-Beratungen hingegen als "zu scharf" und "zu wenig innovativ". Es sei "eine erschütternde Konzeptlosigkeit, dass das Prinzip 'Wir bleiben zu Hause' auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist", sagte er dem WDR. "Es ist ja eine gefährliche Situation und auch eine gefährliche Erkrankung - daran kann kein Zweifel bestehen", fügte er hinzu. Er vermisse allerdings, dass die Politik ausgewogen zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken abwäge.

Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Fortsetzung der Maßnahmen sei "maßgeblich ein 'Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown'". Die Kanzlerin und die Minister "sollten sich bei den Bürgern entschuldigen, um für neues Vertrauen in die Maßnahmen zu werben." Bartsch zählte eine ganze Reihe von Bereichen auf, in denen die Regierung seiner Meinung nach schlechte Arbeit leistet: " Impfen, Testen, Digitalisierung: Das Land spielt weit unter seinen Möglichkeiten."

Den Originalbeitrag finden Sie auf tagesschau.de

Jetzt im Programm