Rechtsextremismus Hakenkreuze

In keinem anderen Bundesland, für das Zahlen für 2019 vorliegen, ist der Anstieg der erfassten rechts motivierten Straftaten so groß wie in Hessen. Das zeigen Berechnungen von hr-iNFO. Viele Fälle tauchen in der Statistik aber gar nicht auf. So wie der der jungen Türkin Defne.

Defne war auf dem Nachhauseweg, die Hände voller Einkäufe. "Da kam ein Mann, groß und mit großem Hund, einem Wachhund. Ich habe vor Hunden keine Angst. Ich habe mir nichts dabei gedacht, bin weitergelaufen."

Der Mann aber habe seinen Hund angestachelt, der daraufhin zu bellen angefangen habe und auf Defne zugestürmt sei. "Er hat den Hund dann aufgehalten, meinte: 'selbst schuld!'" Als Defne ihn fragte, was er damit meine, entgegnete der Mann: "Ja, selbst Schuld -  so wie du aussiehst! Scheiß-Kopftuch und Islam." 

Hotspot rechter Gewalt?

Was Defne erlebt hat, ist kein Einzelfall. Angezeigte Straftaten landen in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Mehr als die Hälfte der dort registrierten Fälle ist politisch rechts motiviert. Nach Recherchen von hr-iNFO sind in keinem anderen Bundesland die Werte für rechte Straftaten 2019 so gestiegen wie in Hessen. Das zeigen die  bisher veröffentlichten Daten der Bundesländer (Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein ausstehend): In Hessen gab es ein Plus von 53 Prozent im Vergleich zu 2017 und 2018 (602 bzw. 603 Straftaten).

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Zu den insgesamt 920 erfassten Straftaten, die rechts motiviert waren, gehören 34 Gewalttaten, darunter der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Spätestens mit dem Amoklauf von Hanau aus diesem Jahr wird die rechte Gewalt in Hessen zu einem bundesweiten Thema. Bei der Vorstellung der Zahlen zur politisch Motivierten Kriminalität am 27. Mai sprach Thüringens Innenminister Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, von einer "neuen Dimension, was die Bedrohung unserer Demokratie angeht". Immer öfter wird die Frage gestellt: Ist Hessen ein Hotspot rechter Gewalt?

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Fakt ist: Die Mehrheit der rechts motivierten Straftaten fällt nach wie vor in den Bereich Propaganda. Dazu gehören etwa Delikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Diese Straftaten haben auch im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zugenommen. Hessens Innenminister Peter Beuth sieht einen Zusammenhang zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: "Nach so einer fürchterlichen Tat haben die Bürgerinnen und Bürger noch sensibler und wachsamer auf verfassungsfeindliche Kennzeichen und die Verbreitung von rechter Propaganda reagiert."

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Andreas Grün, Vorsitzender der hessischen Gewerkschaft der Polizei, ordnet die Zunahme anders ein: "Hakenkreuze, Hitlergruß zeigen - da ist im Zuge eines Rechtsrucks auch in der Bevölkerung, der sich auch in der politischen Landschaft bei den Wahlergebnissen niederschlägt, zu registrieren, dass das in der letzten Zeit damit einhergehend auch zugenommen hat."

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Was sind rechte Straftaten?

Damit eine Straftat - von Schmiererei an der Fassade über Beleidigung bis hin zu Mord - als politisch rechts motivierte Kriminalität eingestuft wird, müssen mit der Tat bestimmte Merkmale verbunden sein, erklärt Andreas Grün: "Es reicht, dass eine rechte Orientierung der Tat zugrunde liegt."  Eine "rechte Orientierung" definiert das Bundeskriminalamt auf seiner Internetseite wie folgt:  

"Straftaten, bei denen Bezüge zum völkischen Nationalismus, zum Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren, sind dabei in der Regel als rechtsextremistisch zu qualifizieren."

Auch die Wahrnehmung des Opfers sei zu berücksichtigen, ergänzt der Polizeigewerkschafter Andreas Grün. Die Kriterien seien bundesweit einheitlich, klar und leicht verständlich. Das System funktioniere und werde von den Beamten akzeptiert: "Ich glaube, dass die Polizei in Hessen sehr professionell damit umgeht."

Defne hat dieses Vertrauen in die Polizei allerdings verloren. "Ich lebe mit den Menschen hier, [...] ich möchte einfach nicht beleidigt werden! Ich möchte einfach nicht, dass Hunde auf mich gehetzt werden! Und warum soll ich warten bis ich verletzt werde?"

Die PMK und das Dunkelfeld

Defnes Geschichte ist ein typischer Fall für das Dunkelfeld. Sie lebt seit über 20 Jahren in Deutschland, ist alleinstehend. Nun muss sich die Hessin nach eigener Darstellung immer wieder von zwei Männern mit angestachelten Hunden als "Scheiß-Türkin" beleidigen lassen, als "minderwertige Gastarbeiterin". "Geht zurück in die Türkei!", hat ihr einer zugerufen und: "Ihr habt hier nichts zu suchen! Das ist privat hier!"

Sie reagiert, wie man in einem Rechtsstaat reagieren sollte: "Ich hab die Polizei angerufen und gesagt: Mir ist das passiert. Ich bin beleidigt worden." Ob sie verletzt wurde? "Nein, ich bin nicht verletzt, aber ich bin fix und fertig und ich möchte, dass Sie kommen, ihn zur Rede stellen." Sie habe gesagt, dass sie Anzeige erstatten wolle, "damit er auch weiß, was er gemacht hat." Doch die Polizisten kommen nach Aussage Defnes nicht. Sie hätten sie aufgefordert, auf das Revier zu kommen, um Anzeige zu erstatten.

Defne ist eines von vielen Opfern - und es werden mehr. Das zeigen die PMK-Zahlen, aber auch die Zahlen für Opfer steigen, die anstatt zur Polizei zu Beratungsstellen gehen. 

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"TäterInnen werden immer selbstbewusster"

Auch Defne geht nicht zur Polizei, die Angst vor den Männern überwiegt. Sie erstattet keine Anzeige, ihr Fall taucht nicht in der PMK auf. Für Nillufar Hossaini eine fatale Entwicklung. Sie ist eine von sieben Beraterinnen, die im Auftrag der Bildungsstätte Anne Frank Betroffene wie Defne unterstützen. Defne lernt Nillufar Hossaini über die Plattform hessenschauthin.de kennen. 

Die Beratungsfälle über die Onlineplattform hätten sich in den letzten beiden Jahren verdreifacht, sagt Hossaini, und lägen für 2019 aktuell bei 136 Fällen. Für 2020 liegen noch keine Zahlen vor, nach dem Attentat von Hanau habe es allerdings vermehrt Meldungen über die Plattform gegeben.

Es gebe viele rassistische Vorfälle wie den von Defne, sagt Nillufar Hossaini, die sich in der Nachbarschaft abspielen. "Und die TäterInnen werden immer selbstbewusster, treten öffentlicher auf und greifen die Betroffenen an. TäterInnen aus der Mitte der Gesellschaft." Das Vertrauen in die Polizei sei häufig erschüttert, ebenso das Sicherheitsgefühl. Wenn die Polizei agiere wie in Defnes Fall, Drohungen nicht ernst nehme und keine Hilfestellung leiste, sei das fatal. 

Andreas Grün, Vorsitzender der hessischen Gewerkschaft der Polizei, sagt, hätten die Beamten tatsächlich so reagiert, sei das nicht sensibel genug gewesen. Denn hier ginge es nicht nur um eine Anzeige, sondern auch darum, Personalien zu sichern. Es sei aber auch eine Frage von Fall zu Fall: "Wenn jemand anruft und sagt: Ich bin bedroht worden. Ich bin hier in einer Gastwirtschaft und die wollen mir den Schädel einschlagen und der betreffenden Täter oder der Beschuldigte ist noch in der Gastwirtschaft - dann muss die Polizei dorthin fahren. Aber wenn auf einem Radweg jemand rassistisch beleidigt wird und der Beschuldigte schon Kilometer weiter ist, der Betroffene erst eine Stunde später anruft, dann macht es keinen Sinn für die Polizei vor Ort zu kommen."

Anhaltende Kritik an der PMK-Statistik

Für Tobias Singelnstein, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum, hat die Erfassung politischer motivierter Taten Schwächen. Immer wieder wird die Aussagekraft der PMK in Frage gestellt, weil Fälle wie Defnes dort letztlich nicht auftauchen können. Die PMK ist eine sogenannte Eingangsstatistik, das heißt: In die PMK fließen zunächst nur Taten ein, die bei der Polizei angezeigt werden oder von denen sie auf anderem Wege erfährt.

Wenn Opfer keine Anzeige erstatten, tauchen die Taten in der Statistik also in der Regel nicht auf. Gerade Opfer rechter Taten würden aber häufig keine Anzeige erstatten, sagt Singelnstein. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Angst vor der Polizei, aber auch sich damit überhaupt laut zu Wort zu melden, sich zur Wehr zu setzen, ein wichtiges Motiv ist." Die Folge sei ein großes Dunkelfeld, das die Statistik komplett ausblende. Die PMK Rechts stelle in Sachen Rechtsextremismus nur einen kleinen Ausschnitt dar. 

Audiobeitrag

Podcast

Zum Artikel Becker: "Hessen ist in der Normalität des Rechtsextremismus angekommen"

Teilnehmer einer rechtsextremen Demo mit "Hakenkreuz"-T-Shirt
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Auch Reiner Becker vom Demokratiezentrum Hessen verweist auf die Dunkelziffer. Die Statistik unterscheide zwar zwischen Gewalttaten und anderen Straftaten. Doch etwas werde eben erst zur Zahl, wenn es auch angezeigt werde. Und: Was wird wo, wann und wie als eine rechtsextrem-motivierte Straftat erfasst? 

In die PMK werden nämlich zunächst nur Fälle aufgenommen, bei denen schon zu Beginn der Ermittlungen der Verdacht auf eine politisch motivierte Tat vorliegt. Politische Hintergründe einer Tat zeigen sich oft aber erst später im Gerichtsverfahren. Die Einordnung der Taten sei zu sehr abhängig vom Ermessen des einzelnen Beamten, sagt Kriminologe Singelnstein. 

Deswegen sollten Fälle, bei denen sich im Laufe der Ermittlungen oder vor Gericht die Einschätzung ändert, eigentlich in der Statistik nachgetragen werden. Das funktioniere mal besser, mal schlechter, so Singelnstein. Es gäbe auch kein geregeltes Verfahren, wie diese Ermittlungserkenntnisse in die Statistik einfließen, kritisiert Kriminologe Singelnstein: "Da gibt es keine umfassenden empirischen Untersuchungen, aber es gibt Hinweise aus der Praxis darauf, dass diese Änderungen nicht so umfangreich erfolgen wie man sich das wünschen würde." Dabei würde die Statistik dadurch wesentlich aussagekräftiger.

"Ein großer, dicker Knoten"

Doch ist Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern nun ein Hotspot rechter Gewalt? Die PMK-Zahlen weisen zwar auf einen starken Anstieg der rechten Straftaten hin und die Taten von Hanau und der Lübcke-Mord bestätigen diesen Eindruck. Während die Zahl politisch motivierter Gewalttaten laut Bundesinnenminister Seehofer (CSU) bundesweit um 15,9 Prozent zurückgegangen sei, hat die Zahl rechter Gewalttaten in den letzten Jahren in Hessen zugenommen: 2017 waren es noch 18 Fälle, 2018 schon 27 und 2019 dann 34 Fälle.

Gleichzeitig liegen die rechten Straf- und Gewalttaten im Vergleich gerade mit ostdeutschen Bundesländern deutlich niedriger, wenn man für den Vergleich die Einwohnerzahl der Bundesländer hinzuzieht. Hier schneidet Hessen in den letzten Jahren regelmäßig als eines der Länder mit den geringsten Pro-Kopf-Zahlen ab. 

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Reiner Becker vom Demokratiezentrum Hessen meint dennoch, dass die Situation in Hessen herausfordernd sei. Der Mord an Walter Lübcke und die Morde in Hanau seien schlimme, herausragende Ereignisse. Aber man müsse differenzieren: "Der Mord an Walter Lübcke, der ist auch eingebettet in die Region, weil es Akteure aus der Region sind, die dort schon seit vielen Jahren vernetzt sind in eine Szene, die sich nicht nur auf Nordhessen konzentriert, sondern die vernetzt ist auch in andere Bundesländer hinein. Hanau hingegen, diese Tat hätte auch 15 Kilometer weiter südlich passieren können, in Bayern." Es sei nach jetzigem Stand keine rein Hanau-spezifische Tat gewesen.

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Das sieht auch David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Miteinander e. V. in Magdeburg so. Und erklärt: In Hessen gebe es eine weit zurückreichende, unrühmliche Traditionslinie neonazistischer Gruppen. "Also gut organisierte Neonazi-Gruppen, die vielleicht so in der öffentlichen Wahrnehmung bislang nicht vorhanden waren." Begrich bezeichnet das als "Knoten" im Netz des bundesdeutschen Neonazismus. Und dieser Knoten sei in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ groß und dick. 


Sendung: hr-iNFO Aktuell, 27.05.2020, 12 bis 15 Uhr

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