Polizeistiefel

Rechtsextreme Chatgruppen, mögliche Verbindungen zum NSU 2.0, zuletzt die Vorfälle beim SEK Frankfurt: Seit mittlerweile 2,5 Jahren treibt das Thema Rechtsextremismus in der hessischen Polizei die Politik, die Bevölkerung, aber auch die Polizei selbst um. Und ein Ende scheint nicht in Sicht. Warum ist das so? Und was ist jetzt notwendig?   

  • "unglaubliche Oberflächlichkeit" – wie ein Frankfurter Anwalt Chat-Mitglieder erlebt 
  • Seit 2015 94 Disziplinarverfahren und 18 Entlassungen wegen "rechter Gesinnung" 
  • "Polizei als fremde Kultur" - viele Initiativen, wenig wissenschaftliche Erkenntnisse 
  • Problemfall: Führung 
  • "Bist Du auch vom Nazi-Revier?"- was Polizisten erleben 

Adolf Hitler samt Hitlergruß. Drei dunkelhäutige Männer in Wehrmachtsuniform mit dem Text “Bundeswehr 2020”. Oder ein anderes Bild aus einem Chat. Ein dunkelhäutiger Mann steht vor einer Schultafel, auf der die Rechenaufgabe 2+2 steht. Als Lösung malt der Mann vier Finger an die Tafel, während im Hintergrund eine Person vier Finger in die Luft hält - wohl als Hilfestellung. Dazu der Text: "Wenn du jemandem helfen willst, der leider nicht der hellste ist."  

Einer, der solche Chat-Bilder und -Texte kennt, ist der Frankfurter Anwalt Michael Hofferbert. Hofferbert vertritt Polizeibeamte, die an solchen Chats beteiligt sind: "Unter den Mandanten, die ich vertrete, sind selbst einige dabei mit Migrations-Geschichte, wo die dann sagen, 'mein Gott, ich bin doch kein Ausländer-Feind, ich bin doch selbst einer.' Wenn man sich die Biografien von denen im Einzelnen anguckt, stellt man fest, es sind nicht die geborenen Rechtsradikalen und schon gar nicht die Gefestigten, die was Böses wollen."  

Das heißt allerdings keinesfalls, dass der Rechtsanwalt die Chats für unproblematisch hält. Immer wieder nehme er in Gesprächen mit Mandanten eine "unglaubliche Oberflächlichkeit" wahr. Viele würden "erschreckt reagieren", wenn man ihnen zum Beispiel in Gesprächen vorhält, was sie da eigentlich verbreiten. Dazu käme ein Hang zum Mitläufertum: "Ich habe eine Mandantin, die hat auch ganz glaubhaft berichtet, dass sie am Anfang mit alledem nichts zu tun haben wollte. Und da war einer, der wirklich knallharte Nazi-Propaganda verschickt hat, der ihr dann gesagt hat: 'Hey, du willst Dich hier wohl raushalten oder was', da habe sie sich gesagt: 'naja, schicke ich halt mal so ein Ding zurück. Ich wollte ja nicht so draußen stehen.'”  

Vom Chat zum „racial profiling“ 

Die Chats als Hinweis auf knallharte Rechtsextremisten? Als Indiz gar für eine rechtes Netzwerk in der Polizei?  Der Polizeiforscher Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg ist da sehr zurückhaltend. Netzwerke - dazu zählen für Behr Merkmale wie eine arbeitsteilige Organisation und ein gemeinsames Ziel, auf das man hinarbeite. "Das erkenne ich bei vielen dieser Chatgruppen nicht." 

Für Behr sind die immer wieder auffliegenden Chatgruppen aus einem anderen Grund gefährlich. Weil Polizisten viel mehr als jeder andere Bürger die Macht hätten, das, was in den Chats als Gedanken zum Ausdruck komme, in die Tat umzusetzen: "Wenn ich also im Chat Witze mache über 'People of colour' oder Migranten und dann setze ich mich in den Streifenwagen anschließend und fahre Streife und mache genau das, was ich im Chat angekündigt habe, ich greife willkürlich 'People of colour' raus oder junge migrantische Männer, dann ist das 'Racial profiling'".   

Politik der "harten Hand" 

Wie reagiert die Politik? Sie greift durch – wenn etwas rauskommt. Beispiel SEK Frankfurt: Der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth löste zuletzt nicht nur das Spezialeinsatzkommando auf, er kündigte auch an: "Angesichts der Vorwurfslage steht für mich unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Verfahren fest, dass keine dieser Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig sein wird."

Dazu ein paar Zahlen: In Hessen gibt es rund 15.000 Polizeibeamte. Auf Anfrage teilt das hessische Innenministerium mit, dass es seit 2015 bis zum 31. Mai diesen Jahres - also noch vor dem Fall SEK Frankfurt - 94 beamtenrechtliche Verfahren wegen des Verdachts einer möglichen rechten radikalen Gesinnung eingeleitet habe. Die Mehrzahl der Verfahren dauert noch an. In 39 Fällen sind die Verfahren abgeschlossen. Bei diesen 39 Verfahren kam es in elf Fällen zwar zu einer Disziplinarstrafe wegen Dienstvergehen. Eine mögliche rechte Gesinnung habe sich jedoch im Zuge der Ermittlungen nicht bestätigt.  

In 18 Fällen aber wurden Polizisten entweder entlassen oder gar nicht erst zu Beamten berufen. Dabei muss sich ein Polizeibeamter nicht unbedingt strafbar machen, um für ein Fehlverhalten disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden. So gilt für Beamte zum Beispiel eine “Wohlverhaltenspflicht” - und damit ein besonderer Anspruch an das eigene Verhalten als “Staatsdiener”. Eine radikale, staatsfeindliche Gesinnung mag nicht strafbar sein, mit dieser Wohlverhaltenspflicht ist sie allerdings nicht vereinbar. Aber auch Beamte sind durch den Rechtsstaat geschützt. Und so haben einige Betroffene gegen ihre Entlassung beziehungsweise Nicht-Verbeamtung geklagt. Zum Teil dauern die Verfahren noch an. 

Integritätstests und Prüfung der "interkulturellen Kompetenz"

"Durchgreifen" ist allerdings nur ein Bestandteil der getroffenen Maßnahmen. Das Innenministerium verweist auf ein ganzes Paket. So habe man beim Eignungsauswahlverfahren einen Integritätstest und die Abprüfung der Eigenschaft "Interkulturelle Kompetenz" eingeführt. In der Ausbildung hätten Themen wie "Demokratie" oder "Wahrung der Menschenrechte" einen hohen Stellenwert. Außerdem habe man eine Expertenkommission einberufen, um weitere Ideen und Vorschläge zu erarbeiten, die – so ist zu hören - im Juli ihre Ergebnisse präsentieren wird. Und schließlich verweist das Ministerium auf eine Studie, bei der man auch die politischen Einstellungen der Polizeibeamten untersucht habe. An dieser Studie wurde allerdings bald Kritik laut: Was bringt eine Studie, in der der Arbeitgeber nach den Einstellungen fragt? Wie aussagefähig ist sie, wenn nur ein Viertel der Polizei antwortet?  

In Niedersachsen versucht das Innenministerium jetzt ebenfalls herauszufinden, wie es zu Rassismus, Diskriminierung und extremistischen Tendenzen in der Polizei kommt. Der Ansatz ist radikal anders: Astrid Jacobsen ist Soziologin, sie forscht an der Polizeiakademie. Jacobsen nutzt dabei Methoden aus der Völkerkunde: "Im Grunde genommen könnte man sagen, ich beforsche Polizei als fremde Kultur."

Das tut sie durch “teilnehmende Beobachtung", gemeinsam mit zwei Kollegen, indem sie Polizisten bei ihrer Arbeit begleitet: "Einmal den Einsatz- und Streifendienst, also das sind die Leute, die wir da auf der Straße sehen in ihren Polizeiwagen. Wir beforschen die Ermittlungstätigkeit und die Tätigkeit der Bereitschaftspolizei, also derjenigen, die auf Demonstrationen und großen Veranstaltungen unterwegs sind. Weil es unterschiedliche Tätigkeitsfelder sind. Wir machen die Dienste, den Arbeitsalltag dieser Polizeibeamtinnen und -beamten mit." Zu den Reaktionen auf Seiten der Polizeibeamten sagt Jacobsen: "Es gibt Polizeibeamte und -beamtinnen, die finden das richtig toll, dass wir kommen und uns ihre Arbeit angucken, weil sie sagen: 'Davon können wir ja nur profitieren, weil dann können wir auch mal über unsere Arbeit nachdenken.' Und es gibt natürlich Leute, die finden das ganz doof. Und dann gibt’s noch die Ebene, dass es erst mal für jeden komisch ist, dass man plötzlich so eine Soziologin an der Backe hat, die mitläuft und ständig fragt."

Wenig Forschung: die Polizei als „fremde Kultur“ 

Tatsache ist: die "fremde Kultur" Polizei ist wissenschaftlich eher wenig erforscht. Dabei wird über das Thema "Rassismus" in der Polizei seit den 90er Jahren diskutiert. Aber zumindest auf praktischer Ebene hat man viel initiiert – auch in Hessen. Eine stärkere Vernetzung zwischen Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um die gegenseitigen Perspektiven, aber auch Arbeitsweisen kennenzulernen. Oder ein aktuelles Beispiel aus dem Polizeipräsidium Frankfurt, das besonders häufig in den Schlagzielen auftaucht, wenn es um rechte Vorfälle geht. Hier setzt man auf Fortbildung und Seminare. 

Dagmar Omlor, Kriminalhauptkommissarin in der Abteilung Prävention, kümmert sich intensiv um diese Angebote. "Das Ziel der geplanten Fortbildung ist die Entwicklung einer vorurteilsbewussten Haltung bei allen Polizeibediensteten. Und das Aufzeigen von unterschiedlichen Handlungsoptionen in der Begegnung eben auch mit rassistischen, mit diskriminierenden Situationen im Alltag, aber auch innerhalb des polizeilichen Alltags." Ein zentraler Punkt: Die Seminare sind freiwillig. Diese Freiwilligkeit ist wichtig, sagt Dagmar Omlor, die Beamten würden da nicht "hingeschickt". Und: Die Seminare werden nicht von Polizeiexperten durchgeführt, sondern von externen Fachleuten. Auch das sei eine bewusste Entscheidung, so Omlor: "Weil es eben außerhalb der Polizei ist, weil da noch ganz andere Impulse reinkommen und andere Diskussionen entstehen als die, die innerhalb der Polizei entstehen."

Problemfall: Führungskultur 

Aber da ist noch ein Punkt, der immer wieder genannt wird im Zusammenhang mit "Rechtsextremismus in der Polizei". Und der tief "reingeht" in die Polizei, ihre Organisation. Das Stichwort lautet: Führungskultur. Nehmen wir die rechten Chat-Gruppen: Warum bleibt das oft über einen langen Zeitraum im Verborgenen, obwohl – wie im Fall des SEK Frankfurt – viele beteiligt sind? Zwar wussten offenbar direkte Vorgesetzte Bescheid, aber darüber war so etwas wie ein Deckel.  

Polizeiforscher Behr sieht eine Entfremdung zwischen Polizeiführung und Basis: "Früher war es eher gang und gäbe zu sagen, als Vorgesetzter gehe ich mit meinen Leuten durch dick und dünn. Und das verlangen eigentlich auch nachgeordnete Mitarbeiter. In unserer heutigen Zeit ist es aber so, dass viele Vorgesetzte, gerade im höheren Dienst, nur noch durch 'dünn' gehen, weil sie für '‘dick' überhaupt keine Zeit haben. Weil sie dann weg sind, schon wieder woanders. Und das beklagen tatsächlich einige Mitarbeiter, dass sie nicht gesehen werden von ihren Vorgesetzten. Und viele arbeiten tatsächlich nachdem Motto: 'Ich möchte, dass der Laden gut läuft, dass er ruhig läuft, aber ich möchte keine Details hören.'"

Sabine Thurau war bis Ende März dieses Jahres Chefin des Landeskriminalamtes Hessen. Für sie ist ein enges Verhältnis zu Mitarbeitern wichtig. Auch weil es die Chance böte, zu erkennen, wann sich das Denken von Mitarbeitern verändere: "Wenn jemand, ein Mitarbeiter der Polizei oder auch andere, eine verfassungswidrige Position vertritt – dann wird sich das ganz sicherlich nicht nur in Chats widerspiegeln. Das würde sich auch in anderem Kontext widerspiegeln: in einer Reaktion, im Gespräch, auf Nachfragen. Niemand kann sich auf Dauer in einem guten Dialog, in einem ausführlichen ernsthaften Gespräch so verstellen, dass man ihn nicht tatsächlich erkennt." 

"Die werden beschimpft: 'Bist Du auch vom Nazi-Revier?'" 

Ideen gibt es also viele, Initiativen auch. Aber der Handlungsdruck ist auch groß. Das wird deutlich, wenn man mit Jens Mohrherr, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen, spricht und er erzählt, was er von den Kollegen berichtet bekommt: "Die werden beschimpft. Die werden auch auf Land-Dienststellen beschimpft: 'Was ist denn bei euch?', 'seid ihr alle Nazis?', 'ach, bist Du auch vom Nazi-Revier?' und so geht das landauf landab. Und das verunsichert." Dabei sei der Frust schon jetzt groß; fehlendes Personal und Überlastung seien in der hessischen Polizei Dauerthemen. 

Eine Polizei, die sich unter Generalverdacht gestellt fühlt, eine Bevölkerung, die ihrer Polizei nicht mehr über den Weg traut - die ehemalige LKA-Präsidentin Sabine Thurau sieht das mit großer Sorge: "Polizei ist auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Und die Bevölkerung ist auf eine gut funktionierende, rechtsstaatlich ausgerichtete Polizei angewiesen."

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