Prostitution im Bahnhofsviertel Frankfurt

Seit Juli 2017 gilt in Deutschland das Prostituiertenschutzgesetz. Es soll jene schützen, die Sex gegen Geld anbieten. Doch lassen sich Regelungen wie die Kondompflicht überhaupt umsetzen?

Seit der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes gibt es immer wieder Kritik. Manche sprechen sogar von einem "Prostitutiertenkontrollgesetz", weil es den Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern viele Pflichten aufhalst, die ihnen selbst aber nicht viel nützen würden. Zum Beispiel müssen sich Prostituierte seit 2017 offiziell anmelden und sich regelmäßig gesundheitlich beraten lassen. Außerdem gibt es jetzt eine Kondompflicht, wegen der die Freier bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro zahlen müssen.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Einer der lautesten Kritiker des Prostituiertenschutzgesetzes ist der Frankfurter Verein Doña Carmen. Er setzt sich für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten ein und hat gegen das Gesetz sogar Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Grund: Das Gesetz wolle die Prostitution kriminalisieren und sie letztendlich abschaffen. Und: Es verstoße zum Beispiel gegen Artikel 13 des Grundgesetzes, weil durch die möglichen unangekündigten Kontrollbesuche der Behörden das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung verletzt werde. Die Verfassungsbeschwerde wurde aber als unbegründet abgelehnt. Und auch mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte Doña Carmen keinen Erfolg.

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Das Frankfurter Bahnhofsviertel bei Nacht
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Trotz aller Skepsis hatten sich Ende 2018 laut Statistischem Bundesamt knapp 32.800 Prostituierte offiziell angemeldet. Nur etwa ein Fünftel von ihnen sind Deutsche. Die meisten kommen aus Rumänien, viele auch aus Bulgarien oder Ungarn. In Hessen waren Ende 2018 rund 3.600 Prostituierte angemeldet.

Das Problem mit diesen Zahlen: Es existieren keine verlässlichen Schätzungen, wie viele Prostituierte tatsächlich in Deutschland arbeiten und sich deshalb eigentlich registrieren lassen müssten. Es kursieren Zahlen zwischen 200.000 und 400.000. Das Ordnungsamt Wiesbaden geht sogar von noch viel höheren Zahlen bundesweit aus. Wie aber genau diese großen Spannen zustande kommen, ist nicht ganz klar. Und es gibt noch ein weiteres Problem: Laut Statistischem Bundesamt befinden sich auch fast drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes die Verwaltungsstrukturen bei den Registrierungen noch im Aufbau.

Schwierige Kontrollen

In Frankfurt ist für die Registrierung das städtische Ordnungsamt zuständig. Regelmäßige Kontrollen führt die Stadtpolizei durch. Auf Nachfrage gibt das Ordnungsamt an, dass bisher 53 Verfahren durchgeführt wurden, weil gegen die Anmeldepflicht verstoßen wurde. Das Bußgeld: 50 Euro plus Gebühren. Außerdem gab es ein Verfahren wegen eines fehlenden Aushangs zur Kondompflicht. Hier waren 250 Euro plus Gebühren fällig.  

Vor allem diese Kontrolle der Kondompflicht ist aber ein heikles Thema. Aus Frankfurt heißt es, dass lediglich geprüft werden kann, ob an den Prostitutionsstätten ausreichend Kondome verfügbar sind und ob es Aushänge gibt, die auf die Kondompflicht hinweisen.

In Wiesbaden ist das ähnlich. Dort wurden im Ordnungsamt - in der Abteilung Allgemeines Ordnungswesen - extra zwei neue Stellen geschaffen, um das Gesetz umzusetzen. Etwa 100.000 Euro kostet das die Stadt pro Jahr. Abteilungsleiter Wolfgang Egger sagt aber, dass er und seine Leute die Einhaltung der Kondompflicht trotzdem nur schwer prüfen können: "Wenn Sie glauben, dass wir neben der Prostituierten und dem Freier stehen und gucken, ob dann ein Kondom benutzt wird, das kriegen wir nicht hin."

Trotzdem seien die Erfahrungen in Wiesbaden mit dem Prostituiertenschutzgesetz bisher überwiegend positiv. Die Zusammenarbeit mit den Bordell-Betreibern funktioniere gut, das Vertrauen sei da. Lediglich die Prostituierten selbst hätten wenig Interesse an den vom Gesetzgeber angedachten Beratungen. "Die wollen das möglichst schnell hinter sich bringen, damit sie arbeiten können, Geld verdienen können", so Egger, "das ist das einzige Begehr, das sie eigentlich haben."

"Kann nicht ertragen, dass das legal ist"

Jemand, der käuflichen Sex selbst erlebt hat, ist Sophie. Sie kommt aus Bayern und war acht Jahre lang Prostituierte. Das Wort Sexarbeiterin mag sie nicht. Denn Sex ist für sie, wenn beide es gerne wollen. Und normale Arbeit sei das für sie auch nicht. Als Sophie 22 war, schaffte sie den Ausstieg. Jetzt – mit 25 – lebt sie in Frankfurt, holt ihr Abitur nach, möchte Psychologie studieren und ist im Netzwerk Ella aktiv, eine Aktionsgruppe, die sich dafür einsetzt, dass Prostitution als Gewalt anerkannt wird.

Mit 14 bekam sie eine Anfrage von einem älteren Mann über einen Chat, ob sie für 100 Euro mit ihm schlafen würde. Sophie weiß selbst, dass "ein normales 14-jähriges Mädchen" darauf nicht eingegangen wäre. Doch für Sophie reihte sich diese Erfahrung ein in eine Kindheit aus sexuellen Übergriffen und Missbrauch. "Irgendwann bin ich einfach davon ausgegangen, dass Sex übergriffig ist und so läuft, dass ich ihn nicht möchte", erzählt sie. "Und als dann dieses Angebot kam, habe ich mir gedacht, ja gut, es passieren sowieso immer Dinge, die ich nicht verhindern kann, und wenn ich dafür noch 100 Euro bekommen kann, warum nicht, dann bin ich wenigstens entschädigt."

Mit der Zeit entwickelte Sophie eine schwere posttraumatische Belastungsstörung, nahm Drogen und schaffte es erst nach mehreren Anläufen, ihren Körper nicht mehr für Geld zu verkaufen. Heute ist es ihr wichtig, ihre Erfahrungen weiterzugeben und sich dafür einzusetzen, dass der Kauf von Sex verboten wird. "Ich kann einfach nicht ertragen, dass das legal ist", sagt sie. 

Gesundheitliche Aufklärung ist "enorm wichtig"

Mit Frauen wie Sophie hat auch Gerhard Schönborn täglich zu tun. Seit 15 Jahren ist er ehrenamtlich für den Verein Neustart e.V. auf dem Berliner Straßenstrich unterwegs. In einem Kontaktcafé an der Kurfürstenstraße können die Frauen sich treffen, ausruhen, oder bei Bedarf Hilfe bei Behördengängen bekommen.

Die teils heftige Kritik am Prostitutiertenschutzgesetz – zum Beispiel wegen der vorgeschriebenen Gesundheitsberatungen - kann Gerhard Schönborn nicht ganz nachvollziehen, denn vor allem gesundheitliche Aufklärung sei enorm wichtig: "So absurd es klingt, viele Frauen, gerade aus Osteuropa, sind überhaupt nicht aufgeklärt. Die wissen nicht, was in ihrem Körper passiert, wie sie verhüten, warum sie schwanger werden."

Trotzdem sei nicht alles gut am Gesetz. Zum Beispiel kritisiert Schönborn die Anmeldegebühr für Prostituierte – und dass es Bußgelder gebe, wenn eine Anmeldung ausbleibt. "Der größte Teil der Frauen macht das aus der Not heraus und die brauchen das Geld und deswegen sind sie in der Prostitution", sagt er. "Denen sogar noch eine Strafe anzudrohen, ist widersinnig."

Nordisches Modell: Freier statt Prostituierte bestrafen?

In anderen europäischen Ländern wie in Schweden, Norwegen oder Frankreich gibt es das sogenannte Nordische Modell, bei dem der Kauf von Sex kriminalisiert wird. Das heißt, die Prostituierten werden nicht bestraft, sondern nur die Freier. Auch in Deutschland gibt es Stimmen, zum Beispiel innerhalb der SPD, die die Einführung dieses Modells befürworten. Auch Sophie und Gerhard Schönborn favorisieren es. Allerdings, so Schönborn: "Dass das jetzige Gesetz oder was für eine Gesetzgebung auch immer wirklich etwas verändert in diesem Milieu, die Hoffnung habe ich im Laufe der Jahre aufgegeben."

Weitere Informationen

Wie kam es zum Prostituiertenschutzgesetz?

Seit 1927 ist Prostitution in Deutschland nicht mehr gesetzlich verboten. Allerdings galt sie als sittenwidrig und gemeinschaftsschädlich. Prostituierte waren deswegen weitgehen rechtlos.

Mit der Einführung des Prostitutionsgesetzes 2002 änderte sich das grundlegend. Die Prostituierten konnten jetzt ihre Honorare einklagen und sich kranken- und rentenversichern. Es jubelten aber vor allem Bordellbetreiber, weil sie keine Angst mehr vor Razzien haben mussten. Deutschland galt plötzlich als Europas "Sex-Paradies", weil in den Nachbarländern restriktivere Gesetze galten. Für die Prostituierten änderte sich zudem kaum etwas: Auch zehn Jahre nach der Einführung zahlten nicht mehr Prostituierte in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung ein als vorher – nur etwa ein Prozent hatte einen Arbeitsvertrag.

Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Dadurch wurden die Bordellbetreiber stärker in die Verantwortung genommen. Sie brauchen jetzt eine behördliche Erlaubnis, Bordellbetreiber dürfen nicht mehr "einschlägig" vorbestraft sein – z.B. wegen Zuhälterei oder Menschenhandel. Die Zimmer müssen Notrufe haben, "Flatrate-Sex" ist verboten und es darf keine Werbung für Sex mit Schwangeren gemacht werden. Prostituierte müssen sich offiziell anmelden und sich regelmäßig beraten lassen. Außerdem gibt es eine Kondompflicht, für die ein Freier bei Zuwiderhandlung bis zu 50.000 Euro zahlen muss.

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Sendung: hr-iNFO Politik, 21.1.2020, 21:35 Uhr

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