Peter Schaar, ehemaliger Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung

Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von EU-Bürgern ohne Kontrolle sei "eine massive Einschränkung der Grundrechte der EU-Bürger", sagte Schaar in hr-iNFO.

Was die Europäische Union da plane, sei schon "ziemlich einmalig und sehr weitgehend", betonte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte. Die-Evidence-Verordnung der EU soll den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von Verdächtigen über Ländergrenzen hinweg vereinfachen.

Messengerdienste müssten Inhalt von Nachrichten rausgeben

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Zum Artikel E-Evidence – Gefahr für die Grundrechte der EU-Bürger?

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So müssten nach den Plänen der EU beispielsweise die Anbieter von E-Mail- oder Messengerdiensten die Verbindungsdaten und auch die Inhalte von Nachrichten herausgeben. Ob die Tat, wegen der ermittelt wird, eine Straftat ist in dem Staat, in dem der Beschuldigte lebt oder der Provider sitzt, spielt dabei keine Rolle. Es genüge bereits der Verdacht, so Schaar. Der Staat, in dem der Provider sitzt, soll bei einer solchen Entscheidung nicht mitreden können. Damit sei nicht mehr prüfbar, ob eine Datenabfrage überhaupt rechtens ist.

Die einzelnen Punkte der E-Evidence-Verordnung befinden sich derzeit in der Abstimmung in der EU-Kommission. Deutschland hatte im Frühjahr signalisiert, der Verordnung in der vorgelegten Form nicht zuzustimmen. Parallel zur Abstimmung der Verordnung innerhalb der EU verhandelt Kommission in Brüssel seit August mit den USA über eine gleichlautende Regelung.

Weitere Informationen

Das ganze Gespräch mit Peter Schaar hören Sie in der Sendung hr-iNFO-Netzwelt (siehe Podcast auf dieser Seite).

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Sendung: hr-iNFO Netzwelt, 10.8.2019, 13:35 Uhr

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