Ein "Asyl"-Schild
Wo geht es denn hier zum Asyl-Masterplan? Bild © picture-alliance/dpa

Niemand hat sich so ehrgeizig in sein neues Amt gestürzt wie Innenminister Horst Seehofer. Doch der CSU-Vorsitzende wird ausgebremst. Wieder einmal. Und zwar nicht vom politischen Gegner.

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Es war wirklich alles nur Show. All die Versöhnungstreffen von Angela Merkel und Horst Seehofer. All die Kompromisspapiere von CDU und CSU: alles Show. Der unionsinterne Friede in der Flüchtlingspolitik war so verlässlich wie ein Tweet von Donald Trump.

Erwartungen geweckt

Kein anderer Minister ist so ehrgeizig in sein neues Amt gestartet wie Horst Seehofer. Keiner hat so oft gesagt, die Union habe verstanden. Jetzt werde geliefert, jetzt kämen Lösungen. "Masterplan Migration": Was für ein großes Wort. Keiner hat solche Erwartungen geweckt wie der CSU-Vorsitzende.

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Jetzt wird Horst Seehofer ausgebremst. Und zwar ironischerweise nicht von der Anti-Abschiebe-Industrie oder von den SPD-Ländern, die seine Ankerzentren boykottieren. Nein, Seehofer wird ausgebremst von seiner alten Gegnerin Angela Merkel. Wieder einmal.

Chancen der Volkspartei

Auf den ersten Blick streiten die beiden diesmal um ein Detail. Im Koalitionsvertrag steht als Ziel dieser Regierung: "wirksamer Schutz der Binnengrenzen". So schwammig ist das doch gar nicht. Und trotzdem deutet jetzt jeder diesen Satz nach Belieben. Die CSU versteht unter wirksamen Schutz, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Die Kanzlerin versteht unter wirksamen Schutz… Ja, was eigentlich?

Das Problem ist, dass sich dieser Streit darin nicht erschöpft. Er steht exemplarisch für den tiefen flüchtlingspolitischen Konflikt zwischen CDU und CSU. Es ist ein bürgerliches Trauerspiel. Die Union hätte gerade einen historischen Auftrag zu erledigen. Sie müsste beweisen, dass das Konzept "Volkspartei" noch eine Chance hat. Scheitert sie, ist weder die Individualisierung der Gesellschaft Schuld, noch die AfD. Sondern die Union selber. Es sind noch 124 Tage bis zur Landtagswahl in Bayern.

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Sendung: hr-iNFO, 12.06.2018, 10 Uhr

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