Kopf von Alexander Riede, derl steht mit Maske scheinbar an einem Bett steht. Neben seinem Gesicht ist leicht verschwommen ein Tropf zu sehen.

Was die Regierung in dieser Legislaturperiode versäumt hat, wird nach der Wahl umso drängender auf der Tagesordnung stehen: eine Reform der Pflege. Welche Pläne haben die Parteien? Ein Überblick.

Fachkräftemangel in der Pflege

Ohne Personal keine gute Pflege. Damit der Beruf attraktiver wird, versprechen alle Parteien, die Arbeitsbedingungen zu verbessern: die FDP mit Bürokratieabbau und Digitalisierung, die Union mit verlässlichen Dienstplänen. Doch wirklich besser wird es eben nur durch: mehr Personal. Dann bleibt Zeit für die Pflege, heißt es bei den Grünen. Konkrete Zahlen stehen bei den Linken: 200.000 Pflegekräfte mehr, aufgeteilt auf Krankenhäuser und Heime. Bei einer Sache sind sich fast alle einig: Es braucht gesetzliche Vorgaben, wie viel Personal es in Pflegeheimen gibt, damit sich die Arbeit auf genügend Schultern verteilt.

Auch mehr Lohn soll gegen den Fachkräftemangel helfen. Tarifverträge, die für alle gelten – das wollen AfD, Linke, Grüne und SPD. Höhere Mindestlöhne verspricht die SPD, und die Linke 500 Euro mehr Grundgehalt für Pflegekräfte. 

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Serie: Ein Blick in die Wahlprogramme

Was versprechen die Parteien in ihren Wahlprogrammen in Sachen Klima, Wohnen, Finanzen, Pflege, Digitalisierung und Mobilität? In unserer Serie liefern wir einen Überblick.

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Häusliche Pflege

Jemanden zu Hause zu pflegen, kostet Kraft, Zeit und Geld. Damit zumindest die Geldfrage einfacher wird, sind einige Parteien für ein persönliches Pflegebudget. Grüne, FDP und Union wollen also monatlich eine Summe auszahlen, die Betroffenen können selbst darüber verfügen und müssen nicht mehr lauter einzelne Leistungen beantragen. Ein Teil davon ist das Pflegegeld, die AfD will es erhöhen und die Union es regelmäßig an die Lohnentwicklung anpassen.

Angehörige entlasten – Grüne und FDP schlagen professionelle Hilfe vor, die zu Hause unterstützt. Weniger arbeiten würde auch oft helfen, deshalb wollen Grüne und Linke eine kürzere Arbeitszeit bei Lohnausgleich ermöglichen. Und auch Kurzzeitpflege kann mal für eine Pause sorgen, mehr Plätze fordern FDP, AfD und Linke.

Die 24-Stunden-Pflege wollen SPD, Grüne und Linke neu regeln – und für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung sorgen. Da ist Handlungsbedarf, nachdem das Bundesarbeitsgericht auch für ausländische Betreuungskräfte höhere Ansprüche festgestellt hat.

Eigenanteil im Heim

Im Schnitt zahlen Pflegebedürftige im Heim mehr als 2.000 Euro aus eigener Tasche. Das wollen Linke, Grüne und SPD ändern: Die Linke will, dass diese Eigenanteile komplett wegfallen. Die Grünen sind dafür, die Summen zu senken und zu deckeln. Die SPD will das zumindest für Pflegebedürftige mit kleinen oder mittleren Einkommen. 

In den Wahlprogrammen von AfD, Union und FDP findet sich nichts zum Eigenanteil. Die FDP schreibt nur: Die Eigenverantwortung ende nicht bei der Pflegebedürftigkeit und will die Finanzierung nicht allein auf die zukünftige Generation abwälzen.

Pflegeversicherung

Mehr Personal, höhere Leistungen, weniger Eigenanteil – wie soll das bezahlt werden? SPD, Grüne und Linke sind überzeugt, dass mehr Geld ins System kommt, wenn alle in eine Versicherung einzahlen, also Schluss mit der Trennung in gesetzlich und privat. Die Linke meint sogar, wenn Beamte, Abgeordnete, Selbstständige und Millionäre einkommensabhängig einzahlen, dass für viele die Beiträge sinken könnten. Doch wer glaubt, das in einer Koalition mit der Union durchsetzen zu können – dafür gibt es eine eindeutige Absage im Wahlprogramm: Eine „Einheitsversicherung“, wie die Union es nennt, und selbst Schritte dahin lehne man ab. Stattdessen will sie – wie auch die FDP – prüfen, die betriebliche Zusatzversicherung zu verstärken.

Zusammengefasst: Die AfD hat nur wenige konkrete Vorschläge. CDU und FDP warten zumindest mit vielen Ideen für mehr Personal und eine bessere Pflege auf, wollen aber eher an den kleinen Stellschrauben drehen. Grüne, SPD und Linke nehmen sich gleich das ganze System vor und wollen etwa die Finanzierung grundsätzlich verändern.

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