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Das Bistum Limburg gibt kircheninterne Informationen an die Staatsanwaltschaft weiter, die für die strafrechtliche Bewertung und Aufarbeitung von Missbrauchsfällen relevant sind. Darauf haben sich Bistums-Vertreter mit den Generalstaatsanwälten aus Frankfurt und Koblenz bei einem Treffen geeinigt.

  • Kirche legt Ermittlungsbehörden eine Liste mit Informationen zu Missbrauchsfällen vor
  • Staatsanwaltschaften erhalten bei Bedarf Einblick in Geheimarchive
  • Opfer-Verein empfiehlt Betroffenen Anzeige zu erstatten

Sowohl der Sprecher des Bistums Limburg, Stephan Schnelle, wie auch Vertreter der Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Frankfurt zeigten sich nach dem Treffen zufrieden.  Beide Seiten sprachen von einem "konstruktiven Gespräch" und unterstrichen den Willen des Bistums zur Zusammenarbeit. 

Tatsächlich haben sich die Beteiligten auf ein Verfahren geeinigt, das den staatlichen Ermittlungsbehörden einen Zugang zu Informationen bietet, die für die strafrechtliche Bewertung und Aufarbeitung von Missbrauchsfällen relevant sind, die aber bislang nur kirchenintern vorliegen. Die jetzt erzielte Einigung soll dabei nicht nur für das Bistum Limburg gelten, auch mit Vertretern des Bistums Mainz hat es schon entsprechende Gespräche gegeben. Das Bistum Fulda hat mitgeteilt, dass für Anfang Februar ein Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verabredet sei.

Aufklärung nicht allein Sache der Kirche

Vor allem Opfer und Opfer-Initiativen fordern seit längerem: Die Aufklärung der Missbrauchsfälle dürfe nicht allein Sache der Kirche sein. Insbesondere die Staatsanwaltschaften müssten mit einbezogen werden. Entsprechend positiv bewertet Matthias Katsch vom Opfer-Verein "Eckiger Tisch" die jetzt erzielte Einigung. Gegenüber hr-iNFO sprach Katsch von einem "ersten, wichtigen Schritt".

Auch die katholische Kirche hat in den vergangenen Wochen immer wieder angekündigt, im Zuge Aufarbeitung der Missbrauchsfälle – allein im Bistum Limburg sind 92 Beschuldigte aktenkundig - mit externen Einrichtungen und Staatsanwaltschaften zusammen arbeiten zu wollen. Jetzt folgen auf diese Ankündigung offensichtlich konkrete Schritte.

Eine Kirchturmspitze im Gegenlicht vor wolkenverhangenem Himmel.
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Die erzielte Einigung sieht nach Auskunft der Ermittlungsbehörden vor, dass die Bistümer zunächst Listen erstellen mit konkreten Angaben zu ihnen bekannten Missbrauchsfällen.  Diese Listen sollen dabei Informationen beinhalten, die für eine strafrechtliche Bewertung wichtig sind. Um welchen Vorwurf geht es konkret? Wann und wo hat sich die mutmaßliche Tat ereignet? Hat das Bistum den Fall schon bei den Ermittlungsbehörden angezeigt?


Aufgrund dieser Informationen prüfen die zuständigen Staatsanwaltschaften, ob Ermittlungen eingeleitet werden müssen oder nicht. Sollten sich aus den Angaben ein "Anfangsverdacht" und daraus resultierend Ermittlungen ergeben, bzw. sollten die Staatsanwaltschaften für die Beurteilung noch weitere Unterlagen benötigen, hat laut Staatsanwaltschaft das Bistum Limburg - wie auch schon andere Bistümer - zugesichert, alle für die Ermittlung notwendigen Akten zur Verfügung zu stellen – auch Akten aus Geheimarchiven.

Hoher Aufklärungswille

Dass die Zusammenstellung der Listen dabei in der Hoheit der Bistümer liegt, hält der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer für nicht problematisch. Er habe inzwischen mit mehreren Bistümern im Zuständigkeitsbereich seiner Behörde Gespräche geführt und dabei einen hohen Aufklärungswillen und eine große Kooperationsbereitschaft wahrgenommen.  Die Gefahr von "Vertuschung" sehe er nicht.  Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt spricht allerdings auch von einem "Vertrauensvorschuss" gegenüber der Kirche.

Allerdings hätten die Bistümer in den letzten Jahren schon regelmäßig Fälle selbst angezeigt, so dass Generalstaatsanwalt Brauer mit einer "überschaubaren Zahl" von neuen Ermittlungen rechnet. Zumal viele der durch die sogenannte "Missbrauchs-Studie" der Deutschen Bischofskonferenz Ende September veröffentlichten Fälle strafrechtlich schon verjährt seien und entsprechend nicht mehr verfolgt würden. So beziehen sich die in der "MHG-Studie" genannten Fallzahlen auf einen Zeitraum, der bis in die 40er Jahre zurückreicht. Als Beispiel nennt der Koblenzer Generalstaatsanwalt das Bistum Trier: Das Bistum habe die vereinbarte Liste inzwischen schon vorgelegt. Nach Prüfung der Angaben sehe die zuständige Staatsanwaltschaft derzeit einen Ermittlungsbedarf in drei Fällen.

Verjährte Taten

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt geht man grundsätzlich davon aus, dass vor dem Jahr 1980 begangene Taten verjährt sind. In diesen Fällen werde nicht mehr ermittelt. Für Matthias Katsch vom Opfer-Verein "Eckiger Tisch" ein entscheidender Punkt. Katsch fordert, dass auch bei solchen, inzwischen verjährten Taten trotzdem geprüft werde, ob der mutmaßliche Täter möglicherweise noch ein Risiko darstelle. "Es muss im Rahmen der Untersuchungen sichergestellt werden, dass auch im Falle von verjährten Taten der Täter keine Gefahr mehr darstellt."

Darüber hinaus plädiert Katsch dafür, dass die Staatsanwaltschaften von sich aus die Gelegenheit nutzen, um Betroffene und Opfer zu einer Anzeige zu animieren: "Wir wissen ja auch, dass nicht alles, was sich ereignet hat, in den Akten dokumentiert und wiederzufinden ist." Zumal Matthias Katsch gegenüber der Kirche angesichts der inzwischen bekannt gewordenen Vertuschungen rund um Missbrauchsfälle eher einen "Misstrauensvorschuss" für angemessen hält. Die Anzeigen von Betroffenen könnten ergänzend zu den Angaben der Bistümer da durchaus als "Korrektiv" fungieren.

Zitat
„Wir wissen ja auch, dass nicht alles, was sich ereignet hat, in den Akten dokumentiert und wiederzufinden ist.“ Zitat von Matthias Katsch vom Opfer-Verein "Eckiger Tisch"
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Dass die Generalstaatsanwaltschaften in Koblenz und Frankfurt ihrerseits lieber von "Vertrauen" sprechen, liegt nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse. Tatsächlich profitieren die Ermittlungsbehörden von der Kooperationsbereitschaft der Kirche. Denn einerseits können sie den in der Studie festgestellten Fakt von mutmaßlich tausendfachem Missbrauch in der Kirche nicht ignorieren. Andererseits handelt es sich bei den Ende September im Rahmen der "MHG-Studie"  bekannt gewordenen Daten zum Thema Missbrauch nur um anonymisierte Fallzahlen.

Diese Fallzahlen basieren zwar auf der Analyse von Kirchenakten. Hinweise auf konkrete Fälle, ein für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zentraler "konkreter Anfangsverdacht", bleiben aber außen vor. Die Folge: Die Ermittlungsbehörden haben zwar schwarz auf weiß Hinweise auf eine erhebliche Zahl möglicher Straftaten, aber für Ermittlungen fehlen wichtige Ansätze. Diese Ansätze sollen jetzt die Informationen aus den Bistümern liefern.

Klar ist aber auch: Ergibt sich aus den vorzulegenden Listen ein Ermittlungsgrund, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln – auch wenn die Opfer das möglicherweise nicht wollen. Tatsächlich kommt es im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch häufig vor, dass Betroffene sich zwar bei der Kirche melden, ausdrücklich aber keine Anzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft wünschen. Weil zum Beispiel ein Ermittlungsverfahren oder gar ein Prozess als zusätzliche und unzumutbare psychische Belastung empfunden wird.

Anonymität der Betroffenen kann nicht garantiert werden

Laut Generalstaatsanwalt Brauer habe man zwar mit den Bistümern vereinbart, die Anonymität der Betroffenen so weit wie möglich zu bewahren. Der "Schutz der Opfer" solle gewährleistet sein. Aber wenn es am Ende von Ermittlungen tatsächlich zu einer Anklage und einem Prozess gegen einen Beschuldigten komme, könne Anonymität nicht mehr garantiert werden.  

Für Betroffenen-Vertreter Matthias Katsch ist das trotzdem akzeptabel. Zum einen handele es sich dabei wahrscheinlich nur um sehr wenige Ausnahmefälle. Zum anderen müsse man dieses Risiko eingehen, um Missbrauchsfälle aufzuklären: "Die Staatsanwaltschaft muss verfolgbare Taten verfolgen können", so Katsch, der ergänzt: „Vor allem müssen heute noch aktive Täter unbedingt gestoppt werden.“

 Sendung: hr-iNFO, 18.1.19, 09:10 Uhr

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