Eine Kirchturmspitze im Gegenlicht vor wolkenverhangenem Himmel.

Erhalten Staatsanwälte Zugang zu bislang internen Kirchenakten? Entsprechende Gespräche zwischen Generalstaatsanwälten und dem Bistum Limburg laufen. Es wäre ein weiterer Schritt zur von der katholischen Kirche versprochenen Aufarbeitung von Missbrauchsfällen.

Ein Sprecher des Bistums Limburg sprach nach dem Treffen von einem "konstruktiven Gespräch" und unterstrich den Willen des Bistums zu "Transparenz".  Schon vor dem Termin am Donnerstag hatte das Bistum gegenüber hr-iNFO  mitgeteilt, man habe schon "in der Vergangenheit immer wieder Fälle den Staatsanwaltschaften transparent gemacht und Akten zur Verfügung gestellt". Jetzt solle geklärt werden, ob die Staatsanwaltschaft "darüber hinaus weitere Akten braucht, die wir dann selbstverständlich zur Verfügung stellen würden".

Der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer kündigt in der Zeitung "Trierischer Volksfreund" (Freitagsausgabe) an, dass seine Ermittlungsbehörde alle Missbrauchsfälle prüfen wolle. Die Bistümer hätten zugesichert, bei einem Anfangsverdacht alle notwendigen Akten, einschließlich jener aus den Geheimarchiven, zu übergeben. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist als Ermittlungsbehörde auch für Teile der Bistümer Limburg und Mainz zuständig.  

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Vor allem Opfer und Betroffene fordern seit längerem: die Aufklärung der Missbrauchsfälle dürfe nicht allein Sache der Kirche sein. Für Matthias Katsch von der Opfer-Initiative "Eckiger Tisch" steht fest: Insbesondere die Staatsanwaltschaften müssen einbezogen werden, müssen Zugang zu bislang internen Kirchenakten bekommen: "Dort sitzen die Leute, denen es schon in der Vergangenheit zugekommen wäre zu ermitteln und die jetzt aufklären und aufarbeiten sollen", so Katsch.

Jetzt sieht es ganz so aus, als würde diese Forderung in den für Hessen zuständigen Bistümern umgesetzt. Nach Informationen von hr-iNFO finden in diesen Tagen und Wochen gleich mehrere Gespräche statt. Auch die Bistümer Mainz und Fulda haben Treffen mit den Ermittlungsbehörden vereinbart.

Zeichen stehen auf Zusammenarbeit

Es geht um das zentrale Thema "Akteneinsicht". Die Bistümer geben sich kooperativ, die Zeichen stehen auf Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren könnten. Die Staatsanwaltschaften würden im Zuge des Akteneinblicks Informationen erhalten, die sie bislang nicht haben. Welche Missbrauchsfälle sind in der Vergangenheit den Ermittlungsbehörden schon angezeigt worden, welche noch nicht? Müssen neue Ermittlungen eingeleitet werden? Sind Fälle schon verjährt oder nicht? Und nicht zuletzt: Haben sich Verantwortliche der Kirche in der Vergangenheit möglicherweise schuldig gemacht, indem sie Fälle vertuscht, Täter gedeckt haben? Die Prüfung derartiger Fragen und Aspekte falle nicht in die Zuständigkeit der Kirche, sondern sei Angelegenheit der Staatsanwaltschaften, heißt es selbstbewusst aus Ermittlungskreisen.

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„Es wird eine transparente und konstruktive Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft angestrebt. Insoweit möchten wir eine koordinierte Vorgehensweise zur Unterstützung der Ermittlungsbehörden gewährleisten.“ Zitat von Sprecher des Bistum Mainz
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Auf der anderen Seite würden die Bistümer mit der Öffnung der Aktenbestände umsetzen, was sie seit Bekanntwerden von tausenden Missbrauchsverdachstfällen bundesweit wiederholt versprochen haben: nämlich nicht-kirchliche Institutionen und Personen in die Aufarbeitung einzubinden. Zur Frage einer Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften teilte das Bistum Mainz hr-iNFO schon im November des vergangenen Jahres mit: "Es wird eine transparente und konstruktive Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft angestrebt. Insoweit möchten wir eine koordinierte Vorgehensweise zur Unterstützung der Ermittlungsbehörden gewährleisten."

Ähnlich wie im Falle des Bistums Limburg stehen auch die Verantwortlichen des Bistums Mainz derzeit in Kontakt mit den zuständigen Generalstaatsanwaltschaften Frankfurt und Koblenz. Zum Stand der Gespräche wollte ein Sprecher des Bistums Mainz auf Anfrage allerdings nichts sagen. Konkrete Schritte wolle man erst im Februar bekanntgeben. Für Anfang Februar ist schließlich auch noch ein Treffen des Bistums Fulda mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesetzt.

Katholische Kirche unter öffentlichem Druck

Interessant: Nach hr-iNFO Informationen ging die Initiative zu den Gesprächen von den Bistümern aus. Dabei dürfte neben den eigenen Ankündigungen einer lückenlosen Aufklärung seitens der katholischen Kirche nicht zuletzt auch der öffentliche Druck eine Rolle spielen. Die Veröffentlichung der Missbrauchszahlen hat schließlich nicht nur unter Kirchenmitgliedern zu heftigen Diskussionen über die angemessene Aufarbeitung, sogar über die Verfasstheit der katholischen Kirche insgesamt geführt.

Aber nicht nur die Kirche und ihre Verantwortlichen stehen unter öffentlicher Beobachtung. Ähnliches gilt auch für die Staatsanwaltschaften –  nicht zuletzt in Hessen. Während zum Beispiel in Bayern die Ermittlungsbehörden schon bald nach Veröffentlichung der Missbrauchs-Studie einen Zugang zu Kirchenakten angemahnt hatten, hielten sich die hessischen Staatsanwaltschaften zunächst zurück. Ende Oktober reichte eine Gruppe von Strafrechtsprofessoren eine Anzeige bei allen zuständigen Staatsanwaltschaften ein, in der bundeweit eine Durchsuchung der Diözesen und die Sicherstellung von Beweismitteln gefordert wird. In Hessen dauert die Prüfung der Anzeige zwar noch an, aber die Botschaft ist klar: Die Staatsanwaltschaften sollen im Umgang mit der katholischen Kirche ihre Zurückhaltung aufgeben.

Staatsanwaltschaften können Missbrauch nicht ignorieren

Trotzdem setzen auch die Staatsanwaltschaften eher auf "Kooperation". Denn einerseits können sie den in der Studie festgestellten Fakt von mutmaßlich tausendfachem Missbrauch in der Kirche nicht ignorieren. Andererseits handelt es sich bei den Ende September im Rahmen der "MHG-Studie" im Auftrag der Bischofskonferenz bekannt gewordenen Daten zum Thema "Missbrauch" nur um anonymisierte Fallzahlen.

Diese Fallzahlen basieren zwar auf der Analyse von Kirchenakten. Hinweise auf konkrete Fälle, ein für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zentraler "konkreter Anfangsverdacht", bleiben aber außen vor. Für die Ermittlungsbehörden ergeben sich aus dieser Art der Aufarbeitung sehr praktische Probleme: Etwa die Frage, welche Staatsanwaltschaft zuständig ist, wenn noch nicht mal der mutmaßliche Tatort bekannt ist. Die Folge: Die Ermittlungsbehörden haben zwar schwarz auf weiß Hinweise auf eine erhebliche Zahl möglicher Straftaten, aber für Ermittlungen fehlen wichtige Ansätze.

Möglicher Lösungsansatz

Eine Lösung könnte jetzt darin bestehen, dass die Ermittlungsbehörden gezielt Einblick in jene Akten erhalten, die für die Missbrauchs-Studie zwar nur anonym ausgewertet wurden, in denen sich darüber hinaus aber noch konkrete, nur eben nicht veröffentlichte Informationen finden. Angefangen von konkret Beschuldigten, über dokumentierte Vorwürfe bis hin zu Tatort und Zeitpunkt der gemeldeten Tat.

Im Fall des Bistums Limburg ergeben sich aus den Akten immerhin Hinweise auf 92 Beschuldigte seit Mitte der 1940er-Jahre. Der größte Teil der Anschuldigungen bezieht sich laut Bistum auf die 1960er- bis 1980er-Jahre. Und obwohl ein großer Teil der Fälle strafrechtlich verjährt sein dürfte, wären vor allem diese  Akten mit konkreten Hinweisen für die Ermittler interessant, um sie einer juristischen Überprüfung zu unterziehen.

Andere Bistümer in Deutschland haben jedenfalls nach der Veröffentlichung der sogenannten "MHG-Studie" mit dem Titel "Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz" inzwischen schon Vereinbarungen mit den Ermittlungsbehörden zum Stichwort "Akteneinsicht" getroffen. In Bayern gewähren alle Bistümer den Staatsanwaltschaften Einblick. Ähnliches gilt auch für das Erzbistum Hamburg sowie die Bistümer Münster, Essen, Erfurt, Osnabrück und Hildesheim.

Sendung: hr-iNFO, 18.1.19, 09:10 Uhr

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