Flüchtlinge auf dem Weg in ein Notzelt
Flüchtlinge auf dem Weg in ein Notzelt Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

EU-weit wird darüber diskutiert, wie man mit den Flüchtlingen umgehen soll. Im Raum steht die Option der "Auffanglager" auch außerhalb der EU. Aber sind die mit Europa-Recht vereinbar?


Es waren Worte, die aufhorchen ließen: Der dänische Regierungschef Lars Lokke Rasmussen hatte vor zwei Wochen angekündigt, abgewiesene Asylbewerber an einem "nicht sonderlich attraktiven Ort" außerhalb Dänemarks unterzubringen. Ähnliche Töne sind aus Österreich zu hören: Man habe schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, dass es sinnvoll wäre, Flüchtlinge außerhalb der Europäischen Union unterzubringen, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in Brüssel: "Wo sie Schutz bekommen, wenn es notwendig ist, aber eben nicht die Möglichkeit haben, sich das beste System in Europa auszusuchen.“

Weitere Informationen

Serie: Die Akteure im Asylstreit

Was will Pedro Sanchez?

Was will Donald Tusk?

Ende der weiteren Informationen

Nun stellt die EU-Kommission klar: Flüchtlinge, deren Asylantrag in der Europäischen Union abgelehnt wurde, dürfen nicht in Lager außerhalb Europas abgeschoben werden. Das verstößt gegen EU-Recht und internationales Asylrecht, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

"Man macht sich die Finger nicht schmutzig"

Damit schwinden die Erfolgschancen für den Vorstoß von Dänemark und Österreich, vor den Toren der Europäischen Union Zentren für abgelehnte Asylbewerber einzurichten. Doch das bedeutet nicht, dass Sammelzentren für Flüchtlinge außerhalb der EU grundsätzlich illegal und deshalb unmöglich sind. Schon jetzt gibt es Abkommen zwischen Italien, beziehungsweise der EU mit Libyen.

Audiobeitrag

Podcast

Zum Artikel Migrantenhölle Libyen

Ende des Audiobeitrags

Die libysche Küstenwache fängt bereits seit längerem Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa ab und bringt sie zurück an Land. Die EU hebele schon jetzt Völkerrecht aus, in dem sie zwielichtigen Gestalten in Libyen Geld gebe, kritisiert Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl: "Dann schleppen diese Leute Schutzsuchende in die Haft- und Folterlager zurück, und man macht sich selbst nicht die Finger schmutzig, sondern bezahlt die anderen.“

Vorschlag: Lager in Drittländern

Migranten erst gar nicht mehr nach Europa kommen zu lassen, sondern sie bereits vor den Toren der EU umzulenken, dieser Trend könnte sich in Zukunft verstärken. Derzeit wird der Vorschlag diskutiert, Lager in Drittländern zu bauen, in denen Menschen untergebracht werden können, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden - also Flüchtlinge, die die Europäische Union noch nicht betreten haben. Das wäre rechtlich möglich.

Im Gespräch ist zum Beispiel Albanien. Das Land liegt in Europa, ist aber noch kein EU-Mitglied. Aber auch afrikanische Staaten sind immer wieder im Gespräch. Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Partei "Lega" hat sich für Aufnahmezentren jenseits der südlichen Grenze Libyens ausgesprochen – ohne jedoch konkret zu werden.

Streit geht weiter

Im Süden grenzt Libyen an den Tschad und an den Sudan. Südwestlich liegt Niger. Noch ist unklar, welche Drittländer überhaupt bereit wären, solche Flüchtlings-Sammelzentren im Auftrag der EU zu errichten. Die Idee der Sammelzentren außerhalb der EU wird vor allem von Populisten und Rechten in Europa befeuert. Es sei ein Drama, dass sie die Meinungsführerschaft in der Migrationspolitik übernommen hätten, meint Karl Kopp von Pro Asyl: "Wenn die sich durchsetzen, dann ist das Projekt Europa gescheitert.“

Der Streit um die Migrationspolitik und die Suche nach Kompromissen geht weiter. Übermorgen - beim EU-Gipfel in Brüssel - beginnt der nächste Akt. Dort wird es vor allem um die Frage gehen, wie man Flüchtlinge in Zukunft besser von Europa fernhalten kann.

Sendung: hr-iNFO, 26.6.18, 6:40 Uhr

Jetzt im Programm