Arbeitshandschuh mit 9,19 Euro Mindestlohn
Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro Bild © picture-alliance/dpa

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland feiert seinen fünften Geburtstag. Seine Einführung hat von Beginn an für Kritik gesorgt. Vor allem Arbeitgeberverbände waren skeptisch. Heute sind es Gewerkschaften, die die Umsetzung kritisieren. Ein Überblick.

Genau fünf Jahre ist es her, dass der Bundestag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen hat. Das Thema hat von Anfang für viel Diskussionsstoff gesorgt. Schon im Vorfeld waren die Arbeitgeber dagegen Sturm gelaufen und hatten negative Folgen für die Wirtschaft prophezeit. Und jetzt kritisieren die Gewerkschaften, dass Millionen Arbeitnehmer den Mindestlohn gar nicht bekämen – sondern deutlich weniger.

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Die sind die wichtigsten Fakten zum Thema Mindestlohn:

Was regelt der Mindestlohn?
Wie wird der Mindestlohn festgelegt?
Wer kontrolliert den Mindestlohn und welche Strafen drohen bei Verstößen?

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Was regelt der Mindestlohn?

9,19 Euro brutto pro Stunde. Darauf soll jeder Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch haben, so sieht es der allgemeine gesetzliche Mindestlohn vor. Eingeführt wurde er Anfang 2015 und seitdem stufenweise gesteigert – bis auf heute 9,19 Euro. Er dient als Schutz vor Dumpinglöhnen, gerade im Niedriglohnsektor wie etwa in der Gastronomie oder in der Fleischindustrie. Das heißt: Tarifverträge, die Löhne unter dem Mindestlohn vorsehen, sind nicht mehr zulässig.

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren, Minijobber und Saisonarbeiter. Für Praktikanten gilt er nur zum Teil. Und es gibt etliche weitere Ausnahmen. Ausgeschlossen sind zum Beispiel Auszubildende oder Langzeitarbeitslose beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt

Neben dem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn gibt es noch Mindestlöhne speziell für einzelne Branchen die einen noch etwas höheren Stundenlohn garantieren. Davon profitieren zum Beispiel Dachdecker, Elektriker und Schornsteinfeger.

Wie wird der Mindestlohn festgelegt?

Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet die sogenannte Mindestlohnkommission. Sie kommt alle zwei Jahre zusammen, zuletzt im vergangenen Juni in Berlin. Damals hat die Kommission beschlossen, den Mindestlohn auf aktuell 9,19 Euro anzuheben. Im nächsten Jahr sollen es dann 9,35 Euro sein.  

Dabei gibt dieses Gremium genauer gesagt nur Empfehlungen, die die Bundesregierung dann entweder ablehnen oder umsetzen kann. Die Kommission wird von der Bundesregierung alle fünf Jahre neu berufen. Sie besteht aus neun Personen: einem Vorsitzenden und je drei Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Sie alle sind stimmberechtigt. Dazu kommen zwei wissenschaftliche Berater.

Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt die Gruppe vieles: die Lage der Wirtschaft, die Entwicklung der Tariflöhne in allen Brachen, aber auch die Belange der Unternehmen spielen eine wichtige Rolle. Von politischen Wünschen und Vorgaben sollte sich das Gremium dagegen nicht leiten lassen und grundsätzlich unabhängig davon entscheiden.

Wer kontrolliert den Mindestlohn und welche Strafen drohen bei Verstößen?

Ob Arbeitgeber wirklich den Mindestlohn zahlen, kontrolliert der Zoll. Genauer gesagt: die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die Zollbeamte führen bundesweit Razzien durch. Dabei durchsuchen sie die Geschäftsräume von Arbeitgebern, befragen die Anwesenden und stellen Unterlagen sicher. All das, um Verstöße aufzudecken.

Tatsächlich mogeln sich immer wieder einzelne Unternehmer um den Mindestlohn herum, so etwa im Baugewerbe, in der Fleischindustrie oder in der Reinigungsbranche. Schwarze Schafe müssen mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 500.000 Euro rechnen.

Um sicherzustellen, dass der Mindestlohn auch tatsächlich für die geleistete Arbeitszeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber in vielen Fällen die Arbeitszeit dokumentieren. Schon alleine wenn sie diesem Dokumentationspflichten nicht nachkommen, können sie mit bis zu 30.000 Euro bestraft werden.

Nach Meinung der Gewerkschafter scheren sich viele Arbeitgeber darum aber trotzdem nicht. Sie lassen ihre Mitarbeiter länger arbeiten als vertraglich vorgesehen und bringen so Millionen Beschäftigte um den Mindestlohn.

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Der Mindestlohn in anderen Ländern

USA
Die USA haben schon seit 1983 einen Mindestlohn. Seit seiner letzten Erhöhung in 2009, liegt er bei 7,25 Dollar. Einzelne Bundesstaaten können den Mindestlohn höher ansetzen, wenn dort die Lebenshaltungskosten höher sind. So liegt er zum Beispiel am höchsten in Washington DC mit 13,25 Dollar, gefolgt von 12 Dollar in Kalifornien. Im Wahlkampf um die Präsidentschaft 2020 steht der Mindestlohn im Mittelpunkt. Die Demokraten fordern 15 Dollar. Unternehmen protestieren schon jetzt, und warnen vor Jobverlusten.

Frankreich
In Frankreich gibt es seit Anfang der 50er Jahre einen Mindestlohn. Mit 10,03 Euro, ist er sogar einer der höchsten in Europa. Allerdings, auf den Monat gerechnet sind es in Frankreich 1521 Euro, womit der monatliche Mindestlohn in Deutschland sogar höher ist. Das liegt daran, dass in Frankreich mit einer 35-Stunden-Woche gerechnet wird, Mindestlöhner in Deutschland aber 38-39 Stunden in der Woche arbeiten. Dafür können in Frankreich Geringverdiener ihren Lohn aber oft mit steuerfreien Überstunden aufpolieren, viele bekommen außerdem zusätzliche Sozialleistungen. Im Rahmen der Gelbwestenproteste wurde die Forderung nach einem deutlich höheren Mindestlohn laut. Das lehnte die Regierung aber ab, zu schlecht seien die Folgen für den Arbeitsmarkt.

Schweden
In Schweden gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Tarifpartner handeln in den einzelnen Branchen Löhne und Arbeitsbedingungen aus. Da aber fast alle Unternehmen Branchenverbänden angehören, kommen die Tarifverträge neun von zehn Arbeitnehmern zu Gute. Für die restlichen zehn Prozent besteht allerdings die Gefahr von Lohndumping. Norwegen, Finnland und Island ergänzen die ausgehandelten Tarifverträge durch eine Allgemeingültigkeitsklausel. Das heißt, der Staat legt fest, dass die ausgehandelten Tarife für alle gelten. Arbeitgeber wie Gewerkschaften sind mit den Tarifverträgen zufrieden. Die Arbeitgeber, weil sie selbst verhandeln, ohne, dass der Staat ihnen Vorschriften macht. Und die Gewerkschaften, weil sie als Verband mehr Druck ausüben können als in individuellen Verhandlungen.

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Sendung: hr-iNFO, 02.07.19, 06:10 Uhr

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