Hans-Christian Ströbele

Ströbele lehnt den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbaur (CDU) für neue Einsätze der Bundeswehr in Krisenregionen ab. Wenn Kramp-Karrenbauer sage, das ganze Spektrum militärischer Mittel müsse wenn nötig ausgeschöpft werden, komme ihm das Grauen, so der Grünen-Politiker in hr-iNFO.

Deutschland an der Spitze der kriegführenden Nationen, das könne nur abgelehnt werden, sagt Ströbele. "Wir haben Gott sei Dank auch einen Weltkrieg verloren." Die Erfahrungen, die da gemacht worden seien, hätten die deutsche Bevölkerung dafür konditioniert, Militäreinsätze und Kampfeinsätze abzulehnen, oder aber ausdrücklich auf die Verteidigung des eigenen Landes zu beschränken.

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Die Aufforderung an Deutschland, mehr militärische Verantwortung auf der Welt zu tragen, bezeichnete Ströbele in hr-iNFO als "unsittliches Ansinnen". Man müsse dem Ausland vielmehr erklären, aus welchen Gründen Deutschland sich militärisch zurückhalten müsse. Wenn die Verteidigungsministerin im Zusammenhang mit Militäreinsätzen sage, wir hätten strategische Interessen, dann grusele es ihn erneut. Frau Kramp-Karrenbauer entwickle sich in ihrem Bestreben, sich als CDU-Vorsitzende und vielleicht auch als Kanzlerkandidatin zu profilieren, von einer Verteidigungsministerin zu einer Kriegsministerin, so Ströbele.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag Ideen für die Sicherheitspolitik vorgestellt. Sie fordert neben einem Nationalen Sicherheitsrat auch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in der Welt.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 8.11.2019, 6-9 Uhr

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