Kinder an der Grenze von Mexiko zu den USA
Bild © Imago Images

An der Grenze der USA zu Mexiko wurden in den letzten Monaten Kinder von illegalen Einwanderern getrennt. Präsident Trump will das jetzt per Dekret ändern, nachdem sich die ganze Welt darüber empört hat. Billiger Populismus, findet unsere Kommentatorin.

Was wir gerade erleben, ist billiger Populismus auf Kosten kleiner Kinder. Donald Trump hat zwar angeordnet, dass Kinder an der Grenze nicht mehr von ihren Eltern getrennt werden. Was wie ein Gnadenakt klingt, ist nur eine schwache Kehrtwende. Denn es ist eine selbstgemachte Krise. Erst vor wenigen Wochen wurde die Null-Toleranz-Linie der Trump-Regierung verkündet. Mehr als 2000 Kinder, zum Teil nicht mal vier Jahre alt, wurden von ihren Eltern getrennt, wenn sie ohne Papiere über die Grenze kamen.

Keine Frage, die US-Regierung kann gegen Menschen, die ohne Aufenthaltsgenehmigung ins Land kommen, vorgehen. Die Frage ist nur wie. Es ist der USA unwürdig, dafür eine menschliche Tragödie in Gang zu setzen, bei der Kinder verzweifelt schluchzend nach ihren Eltern rufen. Noch wenige Stunden vor der Kehrtwende haben Trump, Heimatschutzministerin Nielsen und unter Berufung auf die Bibel auch Justizminister Jeff Sessions die Trennung von Einwandererfamilien gerechtfertigt.

Trump hat aus seiner Sicht damit mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Er präsentiert sich als Macher. Als jemand, der durchgreift und er schwört damit seine Wählerbasis für die Kongresswahlen im November ein. Gleichzeitig will er Einwanderer abschrecken und dem Kongress Daumenschrauben anlegen. So will er endlich mehr Geld für ein weiteres Wahlversprechen bekommen: den Bau einer Mauer zu Mexiko. Trump verspricht, daß an der Grenze weiter durchgegriffen wird, auch wenn Familien nicht mehr getrennt werden sollen. Trumps kleine Rolle rückwärts kommt nun, weil die harte Linie zur Gefahr für die Kongresswahlen wurde.

Die Einwanderungspolitik muss reformiert werden

So hat ein republikanischer Politiker aus Texas berichtet, dass in seinem Bezirk selbst lebenslange Republikaner Sturm laufen gegen die grausamen Familientrennungen. Ein langjähriger Parteistratege hat aus Protest seine Mitgliedschaft bei den Republikanern aufgekündigt. Selbst republikanische Gouverneure haben ihre Nationalgardisten von der Grenze abberufen, weil sie nicht dabei mithelfen wollten, diese unmoralische Praxis umzusetzen.

Die Einwanderungspolitik in den USA muss reformiert werden. Da sind sich Demokraten und Republikaner seit vielen Jahren einig. Dennoch sind aus parteipolitischen Gründen alle Anläufe zu einer Lösung zu kommen bisher gescheitert. Das Einwanderungsrecht muss endlich der Realität des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dabei darf man nicht vergessen, daß die USA ein Land der Einwanderer sind. Nicht umsonst steht an der Freiheitsstatue im Hafen von New York, Zitat: "Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren."

Ohne die Einwanderer ohne Papiere würden in den USA viele Erdbeeren nicht gepflückt, viele Kinder nicht betreut, viele Büros nicht geputzt, viele Rasen nicht gemäht. Sie würden der Wirtschaft fehlen. Am Dienstag soll über zwei Gesetzesentwürfe zur Einwanderungspolitik abgestimmt werden. Ob die Trump weit genug gehen, ist dabei offen. Er muss Gesetze schließlich am Ende unterschreiben, um sie in Kraft zu setzen. Von einer Lösung in der Einwanderungsfrage sind die USA weit entfernt. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist unmenschlich und weit entfernt von der Gründungsidee dieses Landes der Einwanderer. Der Widerspruch zwischen dem moralischen Anspruch eines Präsidenten, der seinen Eid auf zwei Bibeln geschworen hat, einem stramm evangelikalen Vizepräsidenten und einem Justizminister, der sich gern auf die Bibel beruft und der Realität ist krass. Daran darf man sich nicht gewöhnen. 

Sendung: hr-iNFO, 21.6.2018, 6:30 Uhr

Jetzt im Programm