AfD-Hessen-Transparent

Die Auseinandersetzungen um die inhaltliche Ausrichtung der Partei machen auch vor der hessischen AfD nicht halt: Sechs Kreisverbände kritisieren in einer Resolution an den Landesvorstand u.a. den innerparteilichen Umgangston. Teile der Partei interpretieren das als Kampfansage des aufgelösten "Flügels"

Die Forderungen sind deutlich: Der Landesvorstand soll "Maßnahmen" ergreifen, um "Zusammenhalt und Einigkeit der hessischen AfD zu fördern". "Wiederkehrende Angriffe aus den eigenen Reihen gegen Parteikollegen und bisweilen ganze Kreisverbände" sollen "unmissverständlich" unterbunden werden. Außerdem wird der Landesvorstand aufgefordert, "Bestrebungen zur Spaltung der Partei nicht kommentarlos" hinzunehmen.

Das sind zwei von insgesamt vier Forderungen, die am Ende der zweiseitigen "Resolution" zu lesen sind, die dem hr vorliegt und in der es zum Schluss heißt, dass die Unterzeichner spätestens bis zum 22. April einer "geschätzten Rückantwort" entgegen sähen. Auch was mit den angesprochenen Bestrebungen zur Spaltung gemeint ist, geht aus der "Resolution" hervor. Nämlich Äußerungen wie die des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der Anfang April in einem Interview die Trennung der "freiheitlich-konservativen" Partei von Anhängern des sogenannten "Flügels" angeregt hatte.

"Meinungspluralismus wird erstickt"

Der "Flügel" wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt und hatte kurz vor Meuthens Äußerung angekündigt, sich aufzulösen. Allerdings ohne sich von umstrittenen rechtsextremistischen Inhalten zu distanzieren. Vielmehr erklärten auch die hessischen Anhänger des "Flügels" schon Ende März, dass es ihnen bei der Selbstauflösung in erster Linie um die Einheit und die Interessen der Partei gehe.

Genau diese Einheit sehen die sechs AfD-Kreisverbände (Fulda, Main-Kinzig, Vogelsberg, Hersfeld-Rothenburg, Kassel-Stadt und Werra-Meißner) , die sich mit der "Resolution" an den Landesvorstand wenden, durch die eigene Parteispitze offenbar nicht ausreichend gefördert. "Wir wünschen uns ein solches Bekenntnis auch auf Landesebene", so der stellvertretende Vorsitzende der AfD Fulda, Pierre Lamely, auf hr-Anfrage.

Der Kreisverband Fulda ist einer der AfD-Kreisverbände, die den Text "gemeinsam beschlossen" haben, wie es gleich zu Beginn der "Resolution" heißt. Denn das sei aus Sicht der Initiatoren der Kern : sich "klar zu Einheit und Zusammenhalt der AfD" auszusprechen. Ansonsten handele es sich bei der "Resolution" um einen "internen Vorgang", den man nicht weiter kommentieren wolle, so Lamely. Aber der Text ist schon deutlich genug: In einzelnen Teilen und auf einzelnen Foren der Partei gäbe es einen "unerträglichen" Umgangston, der "den für eine Volkspartei notwendigen Meinungspluralismus" im Keim ersticke. Aus dem Umfeld der Unterstützer wird vor allem beklagt, dass immer wieder Parteimitglieder diskreditiert würden, indem man ihnen das Etikett "Flügel" anhänge, obwohl sie mit dem "Flügel" und dessen Positionen nichts zu tun hätten oder sich davon distanzieren würden.

Streit um inhaltliche Ausrichtung und Einfluss

"Irritiert" zeigen sich die Unterstützer der "Resolution" aber auch über ein "mutmaßliches Schreiben" der beiden Landessprecher Klaus Herrmann und Robert Lambrou an den Bundesvorstand, in dem die beiden rund um die Beobachtung des "Flügel" durch den Verfassungsschutz nicht nur eine deutliche Distanzierung des Bundesvorstandes vom "Flügel" und seinen Positionen fordern, sondern auch den Rücktritt des prominenten "Flügel"-Vertreters Andreas Kalbitz aus Brandenburg, der außerdem die Partei verlassen solle. Dieses Schreiben sei "allem Anschein" nach ohne Rücksprache mit den "Kollegen" des Landesvorstandes verschickt worden. Zu klären sei jetzt, ob die beiden Landessprecher mit ihrem Vorgehen korrekt gehandelt oder ihre Befugnisse womöglich überschritten hätten.

Zweifel am korrekten Vorgehen der beiden Landessprecher, Kritik an einem zumindest teilweise innerparteilichen Ton, der "nicht selten an die Formulierung des politischen Gegners erinnert", dazu der Ruf nach Einigkeit: Die "Resolution" ist ein Indiz, dass der Streit um die inhaltliche Ausrichtung, aber auch um Macht und Einfluss auch in der hessischen AfD tobt.

Kampfansage des "Flügels"

Denn umgekehrt wird die "Resolution" in jenem Teil der hessischen AfD, der eine "bürgerlich-konservative" Ausrichtung der Partei wünscht, trotz aller Betonung der "Einigkeit", durchaus als Kampfansage interpretiert - als Kampfansage des offiziell zwar aufgelösten "Flügels", der sich aber im Hintergrund formiere gegen jene Kräfte, die immer wieder betonen, die AfD "bürgerlich-konservativ", aber auch "patriotisch und freiheitsliebend" ausrichten zu wollen. Und die gerade die hessische AfD mit diesem Image in der politischen Landschaft positionieren wollen. Die Befürchtung hier: Der "Flügel" sei zwar aufgelöst, aber in der AfD wolle er nach wie vor seine extremistischen Positionen durchsetzen.

Auch in diesem "bürgerlich-konservativen" Lager der Partei beklagt man einen mehr als rauen Umgangs-Ton, der umgekehrt die "liberalen" Kräfte an den Rand, sogar aus der Partei heraus dränge. Vor allem befürchtet man hier, dass die AfD als Gesamtpartei ein Beobachtungs-Fall für den Verfassungsschutz wird – wenn die radikalen Strömungen in der Partei weiter die Oberhand gewinnen. Dann, so die Befürchtung, sei die AfD für bürgerliche Wähler "verbrannt".

Es rumort also kräftig rum um die "Resolution". Und der Landesvorstand der AfD möchte dieses Rumoren offensichtlich zumindest nach außen nicht weiter verstärken. "Der Landesvorstand nimmt zu parteiinternen Angelegenheiten in der Öffentlichkeit keine Stellung. Unterschiedliche Meinungen diskutieren wir entsprechend nicht öffentlich", antwortet Landessprecher Klaus Herrmann auf hr-Anfrage. Und weiter heißt es: "Dem Landesvorstand ist die Einheit der Partei und des Landesverbandes sehr wichtig." Interne Debatten sollen intern bleiben, und die Einheit der Partei das zentrale Anliegen. Zumindest nach außen sind sich alle Beteiligten da sehr einig.

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