Unterstützung für die Ukraine Wie sich die Haltung der Bundesregierung geändert hat
Ob Waffenlieferungen oder Sanktionen: Die Bundesregierung stand zu Beginn des Krieges in der Kritik, die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen. Inzwischen hat sich die Haltung Deutschlands in einigen Punkten geändert. Eine Übersicht.
Da war diese Ankündigung der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Ende Januar: "Wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern." 5000 militärische Schutzhelme als ein Signal an die Ukraine: "Wir stehen an Eurer Seite." Ein Signal, das bei Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko nicht so gut ankam. Er fragte: Was will Deutschland als nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?
"Zeit für Pragmatismus"
Helme aus Deutschland, während Russland seine Armee in Stellung brachte und Verbündete wie die USA und Großbritannien bereits Waffenlieferungen zugesagt hatten. Aber Bundesaußenministerin Annalena Baerbock positionierte sich noch klar: keine Waffen für die Ukraine. Und sie begründete das bei ihrem Besuch in Kiew im Januar: "Die Haltung der deutschen Bundesregierung mit Blick auf Waffenlieferungen, und zwar mit Blick auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik, die ist ja nicht nur bekannt, sondern sie ist auch in unserer Geschichte begründet."
Der Zweite Weltkrieg, der Einmarsch der Wehrmacht in die Sowjetunion und die historische Verantwortung Deutschlands. So klang das im Januar. Inzwischen klingt Baerbock ganz anders. An diesem Montag beim Treffen der EU-Außenminister sagte sie: "Klar ist, die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allen Dingen auch schwere Waffen. Und jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus."
Weiterhin Kritik aus der Ukraine
Zwischen den beiden Statements der Außenministerin liegt der Beginn des Krieges am 24. Februar, liegen tausende Tote und das entsetzliche Leid der Menschen in der Ukraine. Nach dem Ausbruch des Krieges sagte Kanzler Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages: "Am Donnerstag hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realtität geschaffen. Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort, wir haben sie gegeben. Wie Sie wissen, haben wir gestern entscheiden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird."
1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen gingen als erste Lieferung an die Ukraine. Und die signalisiert bis heute: Wir brauchen mehr! "It’s Weapons, Weapons, Weapons" - Waffen, Waffen, Waffen. Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba ist da sehr klar. Und er kritisiert Deutschland: Wäre nicht so viel Zeit mit Diskussionen über Waffenlieferungen vergeudet worden, dann wäre sein Land jetzt in einer viel stärkeren Position. Kritik an Deutschlands Politik kommt regelmäßig von ukrainischer Seite. Immer wieder auch von Botschafter Andrij Melnyk.
Mehr wäre möglich
In der ARD-Talksendung Maischberger/Die Woche widerspricht er nicht nur der Aussage von Verteidigungsministerin Lambrecht, sein Land poche auf Geheimhaltung in Sachen Waffenlieferungen. Er macht auch klar, was es jetzt braucht: "Die Deutschen wissen sehr wohl, auch die Verteidigungsministerin, was wir im Moment benötigen. Und das heißt eben schwere Waffen. Man kann ja nicht Cherson oder Mariupol jetzt befreien von dieser Blockade mit einer Anti-Panzerrakete, sondern man braucht Panzer, gepanzerte Wagen, Artillerie ….".
Tatsächlich scheint da jetzt nach der Aussage von Annalena Baerbock zu den schweren Waffen etwas mehr möglich zu sein: Im Gespräch sind Marder Schützenpanzer, die die Bundeswehr ausgemustert hat. Und der Rüstungskonzern Rheinmetall würde ältere Modelle des Kampfpanzers Leopard an die Ukraine liefern - wenn die Bundesregierung zustimmt.