Volksabstimmung Hessen - Wahlzettel
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Bei der Landtagswahl am Sonntag können die Hessen in einer Volksabstimmung auch über die Änderung der Landesverfassung entscheiden. Um welche Änderungen geht es? Und welche Bedeutung haben sie für die Bürger?

Die Kinder in der Kita in Wiesbaden-Klarenthal wissen natürlich noch nicht, was eine Verfassung ist. Aber Anfang der Woche hatten sie ihren Spaß daran, die aktuelle hessische Verfassungsreform zu feiern: Unter großem Gejohle ließen sie mehr als hundert Luftballons steigen. Der Kinderschutzbund wollte mit dieser Aktion auf eine der geplanten Verfassungsänderungen aufmerksam machen, die ihm besonders wichtig sind. Der Schutz und die Förderung der Kinder sollen Verfassungsrang bekommen. Für Verone Schöninger, die Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes, ist das ein großer Fortschritt: "Wir haben die Hoffnung, dass wir Kinderrechte dann noch besser umsetzen können", sagt sie. Hessen sei damit bundesweit Vorreiter.  

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Insgesamt 15 Verfassungsänderungen sind geplant. Gut zwei Jahre hat eine Enquete-Kommission des Landtags darüber beraten, Verfassungsexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft wurden einbezogen. Im Mai dieses Jahres hat der Landtag die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Aber Hessen hat eine Besonderheit: Ohne Volksabstimmung können Verfassungsänderungen nicht in Kraft treten. Entscheidend ist eine Mehrheit der Abstimmenden.

Volksabstimmungen sind unberechenbar

Die Wahlberechtigten, die an diesem Sonntag zur Landtagswahl und zur Volksabstimmung aufgerufen sind, haben mit den Wahlunterlagen auch umfangreiche Informationen zur Verfassungsreform erhalten. Das ist auch nötig. Die Materie ist teilweise abstrakt, der Stimmzettel groß. Man kann die geplanten Änderungen entweder pauschal billigen oder sie pauschal ablehnen. Man kann aber auch Punkt für Punkt Ja oder Nein ankreuzen. Da die Auszählung langwierig sein dürfte, wird es vor Montag kein landesweites Ergebnis geben.

Es hat seit 1946 nur wenige Veränderungen an der Hessischen Verfassung gegeben. Volksabstimmungen sind unberechenbar: 1995 sollte das passive Wahlalter schon einmal von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden. Eine Mehrheit war dagegen. Bei der letzten Verfassungsänderung gab es dagegen 2011 eine klare Mehrheit für die Schuldenbremse.

Sendung: hr-iNFO Politik, 26.10.2018, 21:35 Uhr

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