Eine Hand macht das Peace-Zeichen vor der EU-Flagge

Die EU wappnet sich mit einem immensen Wiederaufbaufond gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Doch Geld alleine reicht nicht. Es muss auch gezielt, unbürokratisch und zeitnah investiert werden, meint unser Kommentator.

Die Corona-Pandemie macht es möglich: 500 Milliarden Euro als Spende, das wollen Merkel und Macron. Noch einmal 250 Milliarden zusätzlich als Kredit, dass will die EU-Kommission. Ob nun tatsächlich insgesamt 750 Milliarden Euro in den Corona-Wiederaufbaufond fließen oder doch etwas weniger, ist noch offen. An Hilfsgeldern für den Wiederaufbau der Europäischen Wirtschaft soll und wird es aber nicht mangeln – darin sind sich die Finanzminister der EU einig.

Doch über den Erfolg dieses Wiederaufbauprogramms entscheidet nicht in erster Linie die Milliardensumme im Hilfstopf. Und auch nicht das Verhältnis von Krediten und Spendengeldern, entscheidend sind vielmehr die Verwaltungs- und Wettbewerbsstrukturen in den Empfängerländern.

Ein verlorener Tag

Selbst in Deutschland vergehen oft Jahre bis Kommunen Fördergelder des Bundes für den Ausbau von Straßen oder Kitas  abrufen. Der Geldsegen wird zuweilen zum Fluch. Genau das darf mit dem Wiederaufbauprogramm der EU nicht passieren. Es muss zunächst zügig von den EU-Regierungen und nationalen Parlamenten beschlossen werden. Und das Geld muss vor allem schnell von den betroffenen Regionen für sinnvolle Investitionen abgerufen werden. Denn jeder Tag, an dem die Wiederaufbau-Gelder nicht zur Verfügung stehen und an dem Start Up-Unternehmen und alteingesessene EU-Firmen Konkurs anmelden müssen, ist ein verlorener Tag. Jeder ungenutzte Tag schmälert den Wert des Wiederaufbauprogramms.

Gute Investitionsbedingungen

Es kommt also auf schnelles Verwaltungshandeln in den betroffenen Regionen an. Und auf gute Investitionsbedingungen. Unternehmen brauchen unter anderem Rechtssicherheit. Wenn aber Gerichtsverfahren im Schnitt fünf Jahre dauern wie in Italien oder die Unternehmensproduktivität seit Jahrzehnten stagniert, dann locken auch Wiederaufbaugelder nur begrenzt Investoren an.

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Zum Artikel Kommentar: "Der Geldsegen wird zum Fluch"

EU-Flagge mit Geld
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Spanien, Portugal und Zypern haben hingegen gezeigt was in der Kombination aus EU-Hilfsgeldern und innenpolitischen  Reformen möglich ist: in den sechs Jahren vor der Corona-Krise wuchsen ihre Volkswirtschaften zwischen 13 und 21 Prozent. Es wird beim Corona-Wiederaufbaufond viel zu viel über Geld diskutiert. Und viel zu wenig darüber was konkret mit den Milliarden geschehen soll.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 09.06.2020, 9-12 Uhr

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