Der neue Bundestag ist divers wie nie. Dennoch hinkt er der gesellschaftlichen Realität noch immer hinterher. Aber muss das Parlament da nachziehen? Was bringt Diversität in der Politik eigentlich? Darüber haben wir mit Tessa Ganserer (Grüne) und Armand Zorn (SPD) gesprochen.

Von Nasir Mahmood und Christina Sianides

Die deutsche Gesellschaft ist vielfältig: Wir unterscheiden uns in Bezug auf ethnische Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion, körperliche und geistige Fähigkeiten, sexuelle Orientierung und vieles mehr. Die Politik hinkt da noch ein wenig hinterher - auch wenn der neue Bundestag divers ist wie nie. Es gibt mehr Frauen, mehr junge Menschen, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und zum ersten Mal zwei Trans-Politikerinnen im Parlament.

Doch noch immer haben beispielsweise nur gut elf Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund, in der Gesellschaft sind es mehr als ein Viertel aller Menschen. Ist der neue Bundestag also divers genug? Oder brauchen wir eine Kongruenz von Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern – und wenn ja warum? Führt mehr Diversität im Parlament zu besserer Politik?

"Alle Lebensrealitäten widerspiegeln"

Ja, sagt Armand Zorn, der in Frankfurt das Direktmandat gewonnen hat und für die SPD im nächsten Bundestag sitzen wird. Er ist einer von drei Schwarzen Abgeordneten im neuen Parlament. Zwar sollte man davon ausgehen, dass alle Abgeordneten die Interessen aller ihrer Wählerinnen und Wähler im Blick haben, meint Zorn – unabhängig von Herkunft oder Geschlecht etwa. Aber Politik werde nicht nur mit Kompetenz und Sachverstand gemacht, sondern auch mit Empathie und Herz. Und dazu brauche es manchmal eben eigene Erfahrungen.

„Es gibt bestimmte Lebenssituation, da werden wir beide wahrscheinlich nie die Erfahrung machen“, sagt er im Interview mit hr-iNFO-Redakteur Nasir Mahmood: „Wir beide wissen nicht, was es heißt, schwanger zu werden, ein Kind als Frau großzuziehen und dann vielleicht nochmal nebenbei Ehrenamt und Job einigermaßen auszubalancieren.“ In der Politik gehe es darum, das Leben der Menschen zum Besseren zu gestalten – und das könne nur gelingen, wenn „möglichst viele Menschen, die eine breite Mehrheit in der Gesellschaft repräsentieren, auch entsprechend am politischen Diskurs teilhaben und auch Entscheidungen treffen.“ Nur so könnten die Entscheidungen auch „wirklich alle Lebensrealitäten widerspiegeln.“

"Diskussion um Rassismus in der Polizei wäre anders gelaufen"

Eigene Erfahrungen können auch helfen, manche Situationen besser einzuschätzen, sagt Zorn, der in Kamerun geboren ist und mit zwölf Jahren nach Deutschland kam. Er nennt die Diskussionen rund um das Thema Rassismus in der Polizei als Beispiel. Innenminister Seehofer sei der Meinung gewesen, „es gibt keinen Rassismus in der Polizei. Er hätte das persönlich nie erlebt und deswegen gibt es keinen Rassismus in der Polizei. Ich glaube“, sagt Zorn, „die Diskussion wäre doch anders gelaufen, wenn wir im Innenministerium, auf Staatssekretärsebene oder im Innenausschuss viel mehr Leute mit einer sogenannten Migrationsgeschichte hätten." Sie hätten vielleicht sagen können, dass sie andere Erfahrungen gemacht haben und auf einer Studie bestanden, um das Ausmaß an Rassismus in der Polizei zu untersuchen.

„Ich glaube nicht, dass Menschen mit einer sogenannten Migrationsgeschichte oder Frauen oder eine Krankenschwester per se eine bessere Politik machen“, sagt Zorn. „Aber ich glaube, dass Politik allgemein besser wird, qualitativ besser, aber auch nachhaltiger, je diverser die Menschen, die die Politik machen, wirklich sind.“

"Diskriminierung in allen Lebensbereichen"

Ein Satz, den Tessa Ganserer wohl unterschreiben würde. Die Grünen-Politikerin aus Bayern ist eine von zwei Trans-Frauen, die erstmals im Bundestag sitzen. Für sie geht es zum Beispiel ums Thema Selbstbestimmungsrecht von transgeschlechtlichen Menschen, wenn sie sagt, dass es zu „besseren Entscheidungen führt, wenn Menschen mit einem entsprechenden Erfahrungsrucksack“ am politischen Diskurs beteiligt sind. Erfahrungen zum Beispiel von Diskriminierung und Benachteiligung, die sich noch immer wie ein roter Faden durch alle Lebensbereiche von transgeschlechtlichen Personen zögen.

„Dieses aufwendige bürokratische, teure und entwürdigende Verfahren zur amtlichen Personenstandsänderung“ etwa: Das mache man ja nicht zum Spaß, sagt Ganserer, sondern „damit endlich Schluss ist, weil es einfach enorm anstrengend ist, dass ich regelmäßig in Alltagssituationen immer dann, wenn ich einen Personalausweis vorzeigen muss, erklären muss, dass ich trans bin. Das sind so Mikro-Demütigungen, die einfach nicht sein müssen und wo sich die meisten Menschen in dieser Gesellschaft einfach überhaupt keine Vorstellung machen.“

Bessere Interessenrepräsentation

Elisa Deiss-Helbig setzt sich auf wissenschaftlicher Ebene mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen Diversität in der Politik auf Entscheidungen und die die Gesellschaft selbst hat. Die Politikwissenschaft beschäftige sich schon seit Jahrzehnten mit diesem Thema, wobei  Frauen und Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte im Fokus stünden, sagt die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart: „weil diese Personengruppen in den meisten Parlamenten der Welt unterrepräsentiert waren und auch weiterhin in großen Teilen der Welt sind.“

Vor allem zwei Effekte diverser Parlamente hebe die Wissenschaft hervor, sagt Deiss-Helbig: Zum einen führten sie zu einer besseren Interessenrepräsentation, „einfach weil Angehörige dieser Gruppen andere Erfahrungen im Leben gemacht haben, eine andere Perspektive und neue Themen in den politischen Entscheidungsprozess einbringen, die vorher vielleicht nicht so auf der politischen Agenda waren.“

Psychologische Auswirkungen

Zum anderen hätten diversere Parlamente aber auch „psychologische Auswirkungen, die man nicht ganz vergessen sollte“, so Deiss-Helbig. Durch vielfältigere Parlamente würden die politischen Eliten und Institutionen als zugänglicher wahrgenommen und das könne zu einem besseren Repräsentationsgefühl führen – und in einem weiteren Schritt eventuell auch zu einem höheren Partizipationsverhalten, also auch einer höheren Wahlbeteiligung, der betroffenen Gruppen.

Die Parlamente müssten allerdings nicht eins zu eins so zusammengesetzt sein wie die Gesellschaft, um diese Effekte zu erzielen, sagt Deiss-Helbig, das sei innerhalb der Forschung inzwischen weitgehend Konsens. Eine Annäherung sei aber durchaus erstrebenswert – auch weil die betroffenen Gruppen kein „homogener Block“ seien. „Wenn man sagt: Naja, da ist jetzt eine Person dabei, deren Eltern aus der Türkei kamen und irgendwie noch ein paar Frauen“, dann greife das zu kurz. Es brauche vielmehr Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, um einer Gruppe gerecht zu werden. Klar ist: „Ein bisschen Vielfalt reicht nicht“, sagt Elisa Deiss-Helbig.