Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Um Mieter zu entlasten, haben Bund und Länder einige Maßnahmen bereits beschlossen, andere werden erwogen. Die erhoffte Entspannung des Marktes lässt aber noch auf sich warten.

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Auf einem Schild bei einer Demo steht "Wohnen für ALLE?!"

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Mietpreise bremsen. Was so schön einfach klingt, wurde 2013 von der SPD groß als Wahlkampf-Thema aufgefahren. Und dann von Angela Merkel (CDU) kurzerhand übernommen. "Wir wollen in unser Programm aufnehmen, dass man bei Neuvermietungen die Miete nur in einem bestimmten Umfang erhöhen darf", forderte die Bundeskanzlerin, eine Art Mietpreisbremse also.

Der Protest beim damaligen Koalitionspartner FDP war groß, genauso beim Wirtschaftsflügel der Union. Doch im Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten stand sie 2013 dann drin, sodass der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD einige Monate später nicht ohne Stolz verkündete: "Die Mietpreisbremse kommt."

Entlastung hält sich in Grenzen

Seit Juni 2015 gilt: Bei Neuvermietungen darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das gilt für teure Städte und Gemeinden, die die Bundesländer festlegen. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen, oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war.

Doch die Mieten sind trotzdem stark gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Mietpreisbremse hat die Mietentwicklung in beliebten Wohngegenden lediglich zwei bis vier Prozent gedämpft. "Es ist etwas, was Haushalte tatsächlich entlastet, aber es ist möglicherweise nicht das, was sich die breite Öffentlichkeit davon erwartet hat", sagt der Studien-Autor Claus Michelsen.

Mietpreisbremse = Wohnbaubremse?

Das liege daran, dass es zu viele Schlupflöcher gibt, sagen Grüne und Linke. AfD und FDP halten den staatlichen Eingriff hingegen für grundsätzlich falsch. Aus Sicht des baupolitischen Sprechers der freien Demokraten verschlimmert die Mietpreisbremse das Problem sogar. "Sie ist eine Wohnbaubremse und deswegen gehört sie nicht verschärft, sondern abgeschafft", schimpft Daniel Föst.

Verschärft wurde sie aber trotzdem. Auf Drängen der SPD gilt seit Anfang 2019, dass der Vermieter von sich aus mitteilen muss, wie viel der Vormieter gezahlt hat. Wenn der Vermieter gegen die Bremse verstößt, kann der Mieter das schriftlich rügen und danach weniger bezahlen.

Enteigungen laut Grundgesetz möglich

Der Berliner Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken reicht das nicht aus. Die rot-rot-grüne Koalition hat beschlossen, dass Berlin als erstes Bundesland ab 2020 einen Mietendeckel einführt. Demnach dürfen die Mieten in der Hauptstadt in den kommenden fünf Jahren nicht erhöht werden, außer es handelt sich um Neubauten oder Sozialwohnungen.

Noch weiter geht die Forderung einer Berliner Mieterinitiative. Sie will erreichen, dass der Berliner Senat gewinnorientierte Immobilien-Betriebe enteignet, die jeweils mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kann der Idee etwas abgewinnen. "Enteignung ist ja ein böses Wort, aber es ist ja gegen Entschädigung. Die Wohnungen würden verpflichtend rückgekauft werden. Die gehörten ja mal der öffentlichen Hand", erklärt er. "Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor."

1,2 Millionen Wohnungen sollen noch gebaut werden

Markus Söder spricht hingegen von einer "sozialistischen" Idee. "Abgesehen davon, dass es sich keiner leisten könnte zu entschädigen, wird mit einer Enteignung keine einzige neue Wohnung gebaut", so der CSU-Chef. Die Bundeskanzlerin sieht das genauso. Man müsse aufpassen, dass man keine Investoren verschreckt. "Wir müssen ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird", fordert Merkel. 1,5 Millionen neue Wohnungen: So lautet die Zielmarke im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. 2018 waren es unter 300.000. Es liegt also noch ein Stück Arbeit vor der Großen Koalition.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 10.07.2019, 15.20 Uhr

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