Ein dunkelhäutiger Mann arbeitet mit einer Zange an einem Ventil

Etliche Unternehmen haben Probleme, freie Stellen zu besetzen. Zur Linderung beitragen soll das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung verabschiedet hat.

Möglichst qualifizierte Leute ins Land holen, um die Lücken zu stopfen - das ist das erklärte Ziel des Gesetzes. Gut so, sagt Innenminister Horst Seehofer (CSU): "Wir bekommen damit nicht nur die Menschen, die wir hier für die Wirtschaft brauchen. Sondern die Eröffnung einer legalen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt dämpft natürlich die illegale Migration".

Wichtigster Punkt: Menschen, die eine berufliche Qualifikation haben - also das, was man in Deutschland eine Lehre nennt - soll es leichter gemacht werden, hier zu arbeiten. Welchen Beruf jemand hat, ist erstmal egal – die Liste mit so genannten Mangelberufen fällt weg, genauso wie die Vorrangprüfung, mit der bisher abgecheckt wurde, ob es nicht einen Deutschen oder EU-Ausländer gibt, der den Job übernehmen kann. Und: Junge Leute sollen auch nach Deutschland kommen können, um hier erst eine Ausbildung zu machen.

"Keine Einwanderung in die Sozialsysteme"

Wer bereits einen Berufsabschluss hat, der soll künftig für eine begrenzte Zeit auch ohne Arbeitsvertrag einreisen können - für die Jobsuche. Sechs Monate Zeit werden Bewerbern dafür eingeräumt. Sie müssen allerdings ausreichend Deutsch sprechen und selber für ihren Lebensunterhalt sorgen. "Das ist keine Einwanderung in die Sozialsysteme", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), "aber es ist die Chance, auch für beruflich Qualifizierte tatsächlich einen Arbeitsplatz zu suchen."

Völlig schrankenlos ist die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt allerdings auch künftig nicht. Je nach Arbeitsmarktlage kann der Bundesarbeitsminister für einzelne Berufe oder Regionen jederzeit die Vorrangprüfung wieder einführen. Er kann also sagen: Bei Maurern und in Ost-Sachsen und Duisburg, schauen wir immer erst mal, ob wir einen Deutschen für den Job finden.

Höhere Hürden für "Beschäftigungsduldung“

Ein Haupt-Streitpunkt zwischen Union und SPD war der Umgang mit denjenigen, die in Deutschland lediglich eine Duldung haben, aber bereits arbeiten. Stichwort hier: Spurwechsel. Im Wesentlichen geht es dabei um Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Was jetzt drinsteht im Gesetz, ist eine Art Mini-Spurwechsel, die so genannte "Beschäftigungsduldung“ für zwei Jahre.

Bisher vorgesehene Bedingungen: Mindestens 35 Stunden pro Woche muss der Betreffende arbeiten, und das auch schon seit mindestens anderthalb Jahren. Das verdiente Geld muss für seinen Lebensunterhalt reichen und er muss ausreichend Deutsch sprechen. Hier wurden die Hürden jetzt offenbar noch ein bisschen höher gesetzt, auf Druck der Unionsfraktion. Die fordert auch diverse Verschärfungen an anderen Stellen.

Harter Wettbewerb

Falsch, sagen die großen Wirtschaftsverbände in Deutschland. "Bestrebungen, die vorgesehenen Regelungen wesentlich zu verwässern, gefährden das Ziel einer gezielten und erforderlichen Fachkräftezuwanderung", schreiben sie in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung. Die Union fürchtet, dass gescheiterte Job-Bewerber dann Asylanträge stellen.

Die Wirtschaft dagegen fürchtet zu komplizierte Regeln und weist daraufhin, dass Deutschland beim Anwerben guter Leute in einem harten Wettbewerb stehe. Mit gar nicht mal so guten Chancen bei denen, die man gerne hätte. Denn: Wir sprechen nun mal das schwer zu lernende Deutsch - und nicht das deutlich verbreitetere Englisch.

Weitere Informationen

Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf einen Blick

Jobs für Menschen mit Berufsausbildung
Wer einen qualifizierten Abschluss hat, und dazu ein Angebot für einen Arbeitsvertrag, der seinem Abschluss entspricht – der darf diesen Arbeitsvertrag unterschreiben und kommen. Die Liste mit so genannten Mangelberufen fällt weg, genauso wie die Vorrangprüfung.

Arbeitssuche in Deutschland
Sechs Monate werden Bewerbern dafür eingeräumt, sofern sie ausreichend Deutsch sprechen und selber für ihren Lebensunterhalt sorgen. Sozialleistungen gibt es nicht. Für ausländische Schulabgänger, die sich hier einen Ausbildungsplatz suchen wollen, gibt es diese Möglichkeit auch – aber die Hürden sind deutlich höher.

Steuerungsmöglichkeiten
An vielen Stellen steht im Gesetzentwurf, die Behörden „können“  eine Aufenthaltserlaubnis erteilen – sie können sie also auch nicht erteilen, wenn sie Gründe dafür haben. Und:  Der Bundesarbeitsminister kann  - je nach Arbeitsmarktlage -  jederzeit für einzelne Berufe oder Regionen die Vorrangprüfung wieder einführen.

Abgelehnte Asylbewerber

Wer in Deutschland eine Duldung hat, aber schon lange hier lebt und arbeitet, für den soll es eine "Beschäftigungsduldung“ für zwei Jahre geben. Bedingungen: Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden pro Woche, seit mindestens 1,5 Jahren. Das verdiente Geld muss für den Lebensunterhalt reichen und der Beschäftigte muss ausreichend Deutsch sprechen.  

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Sendung: hr-iNFO, 19.12.2018, 9:40 Uhr

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