Sujet Springerstiefel Neonazi Rechtsextremismus
Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stellt sich die Frage, was die Bundesländer im Kampf gegen Rechtsextremismus tun. In Hessen gibt es das sogenannte Ikarus-Programm für Aussteiger.

Kriminalhauptkommissarin Marion Hohmann leitet das Ikarus-Programm seit fünf Jahren. Ikarus selbst gibt es schon seit 2003. Das Programm bietet ausstiegswilligen Rechtsradikalen Informationen, Beratung und Betreuung an. Sie zum Aussteigen zu überreden, sei meistens gar nicht nötig, sagt Hohmann, denn alle Klienten kämen freiwillig zu Ikarus. "Wenn sie soweit sind, mit uns Kontakt aufzunehmen, oder sich vermitteln zu lassen, dann haben sie sich auch schon ein Stück weit entfernt", so Hohmann. "Also, sie gehen nicht mehr zu jedem Szenetreffen oder auf jede Demo oder zu Rechtsrockkonzerten, sondern die ersten Schritte sind getan".

Auslöser für den Ausstieg sind fast immer persönliche Gründe, berichtet die Polizistin. Oft stehen die Aussteiger unter enormem Druck. "Das kann natürlich sein, dass ein Ermittlunsgverfahren läuft, dass eine Gerichtsverhandlung ansteht, dass eine Haft droht, oder dass Familie gerade bei sehr jungen Leuten Druck macht und sich an uns wendet. Partner spielen eine große Rolle, dass sie sagen: Beziehung ja, aber nicht mit einem Nazi."

Die "Rückfall-Quote" ist niedrig

Seit 2005 haben laut Hohmann 75 hessische Rechtsradikale den Ausstieg aus der Szene mit Hilfe von Ikarus geschafft. Nur einer ist rückfällig geworden. Momentan werden 15 Klienten betreut. Die meisten von ihnen sind zwischen 20 und 29 Jahre alt, zwei Drittel sind Männer.

Die Linkspartei im Landtag findet das Aussteiger-Programm zwar grundsätzlich gut, kritisiert aber, dass Ikarus beim Landeskriminalamt angedockt ist. Das wirke auf Aussteiger abschreckend. Ikarus-Chefin Hohmann versichert jedoch, die Klienten müssten den Beratern nichts aus der Szene erzählen, wenn sie nicht wollten. "Das was wir wissen, wissen wir, und sollten sie uns von weiteren Straftaten berichten, die die Polizei noch nicht kennt, werden wir natürlich Ermittlungsverfahren einleiten", so Hohmann. "Aber wir gewinnen sie nicht als Informationsquelle." Davon abgesehen könne Ikarus den Ausstiegswilligen Schutz und Sicherheit vermitteln; im Ernstfall könne sogar ein Wohnortwechsel vorgenommen werden. 

Finanziell ist Ikarus gut aufgestellt

Die Beratungsstelle Ikarus hat zur Zeit 14 Mitarbeiter; sie sind über ganz Hessen verstreut. Die Mittel des Landes für alle Programme gegen Extremismus in Hessen wurden zuletzt auf sechs Millionen Euro aufgestockt. Marion Hohmann zeigt sich damit zufrieden, mit dem Geld komme man gut klar. "Uns wurde aber auch ganz klar signalisiert: Sollte dies nicht ausreichen, dann werden die Mittel aufgestockt."

Das Ikarus-Programm ist für Ausstiegswillige aus der rechten Szene leicht aufzufinden. Die Nummer der Hotline steht im Internet, alternativ kann man die Berater auch über ein Kontaktformular auf der Homepage von Ikarus erreichen.

Sendung: hr-iNFO Politik, 27.06.19, 19:35 Uhr

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