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Zum Artikel Infiziertes Grundgesetz - Wie Corona die Grundrechte beeinflusst

Ein Demonstrationsteilnehmer macht mit einem Schild auf die Einschränkung der Grunderechte aufmerksam.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte in Deutschland immer stärker eingeschränkt. Um welche es dabei genau geht und ob das alles rechtens ist, erklärt hr-iNFO in einem Wissenswert.

Bewegungsfreiheit, Kontakt zu anderen Menschen, Demonstrationsfreiheit: Das sind nur einige der Grundrechte unseres Grundgesetzes, die derzeit massiv eingeschränkt sind. Konkret ist das zum Beispiel das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zu diesem gehört, andere Menschen treffen zu dürfen. Das ist derzeit aber nur eingeschränkt möglich. Oder auch die körperliche Bewegungsfreiheit: Wer in Quarantäne ist, darf einen bestimmten Ort aber nicht mehr verlassen.

Außerdem sind die Versammlungsfreiheit und die Glaubensfreiheit eingeschränkt. Auch sie sind elementare Grundrechte unserer Demokratie. Das Gleiche gilt für die Berufsfreiheit. Diese ist zum Beispiel derzeit massiv für Menschen in der Gastronomie beschnitten.

Das IfSG macht's möglich

Die rechtliche Grundlage für all diese aktuellen Maßnahmen, mit denen die Regierung die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen will, ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus dem Jahr 2001. Im Fall einer Pandemie ermöglicht dieses Gesetz, unsere Grundrechte teilweise weitreichend einzuschränken. Diese Einschränkungen müssen allerdings verhältnismäßig sein. Sprich: Sie müssen etwas bringen, sonst sind sie rechtswidrig.

Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit zur Abwehr von Gesundheitsgefahren bei den Ländern. Diese haben die Möglichkeit, eigene Rechtsverordnungen mit weiteren Ge- und Verboten zu erlassen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet. Die Bundesländer haben dazu Bußgeldkataloge erlassen.

Nur zeitlich begrenzt zulässig

In bisher über 120 Entscheidungen haben Gerichte bundesweit die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen bis auf wenige Ausnahmen in Einzelfällen gestützt. Das heißt: Die Verwaltungsrichter haben Ausgehbeschränkungen, Geschäftsschließungen, Betretungsverbote und Gottesdienstverbot für zulässig befunden.

Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach deutlich gemacht, dass diese massiven Einschränkungen nur für einen klar begrenzten Zeitraum hingenommen werden können. Pauschale Verbote von Demonstrationen verstießen auch in der Corona-Krise gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter hoben deshalb schon einzelne Demonstrationsverbote wieder auf, beispielsweise in Gießen.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 22.04.2020, 12-15 Uhr

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