Ein "Asyl"-Schild
Wo geht es denn hier zum Asyl-Masterplan? Bild © picture-alliance/dpa

In der deutschen Verfassung wird ein individuelles Recht auf Asyl gewährleistet. Wer kann sich darauf berufen?

Das Grundrecht auf Asyl ist im Artikel 16a des Grundgesetztes verankert. Wörtlich heißt es da: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Gemeint sind Menschen, die wegen ihrer Nationalität, ihrer Rasse, ihrer politischen oder religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen rechnen müssen, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren. Asyl wird dabei nur gewährt, wenn die jeweilige Verfolgung der Person vom Staat ausgeht. Armut, Bürgerkrieg oder Naturkatastrophen sind keine Gründe Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetztes zu bekommen.

Dieser Artikel wurde zuletzt 1993 reformiert und dabei eingeschränkt. Wer aus einem EU-Land oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist, kann demnäch keinen Schutz nach dem Grundgesetz bekommen. Wer aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommt, muss die grundlegende Vermutung entkräften, dass er dort nicht politisch verfolgt wird. Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes wird entsprechend selten gewährt. Im ersten Halbjahr 2018 war dies in 1,3 Prozent aller Asylanträge der Fall. Im gesamten Jahr 2017 in 0,7 Prozent der Fälle.

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Weitere Schutzmöglichkeiten für Geflüchtete in Deutschland

Neben dem Asyl - der stärksten Form des Schutzes - gibt es zwei weitere Möglichkeiten für Geflüchtete, in Deutschland Schutz zu erhalten:

  • Sie werden als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt,
  • Sie erhalten subsidiären - also quasi vorläufigen - Schutz.


Welchen Schutzstatus Geflüchtete erhalten, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

"Flüchtlinge unter internationalem Schutz", die nach den Bestimmungen der auch von Deutschland anerkannten Genfer Konvention von 1951 aufgenommen werden; sind Asylberechtigten rechtlich gleichgestellt. Die Genfer Konvention ist breiter angelegt und erfasst neben rein politischer Verfolgung auch Menschen, die aus Angst vor sehr schweren Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion oder "sozialen Gruppe" geflohen sind. Auch der Flüchtlingsstatus gemäß Genfer Konvention ist daran gekoppelt, dass der Betroffene aufgrund spezifischer Umstände individuell bedroht ist - allgemeine Notsituationen reichen nicht aus.

Als Rückfalloption gibt es nach EU-weit geltendem Recht den "subsidiären Schutz", um Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen, aufzunehmen. Die Behörden können einen Ausländer, bei dem keine konkrete individuelle Verfolgung vorliegt, als "subsidiär Schutzberechtigten" unter internationalen Flüchtlingsschutz stellen, sofern in seinem Land etwa aufgrund "willkürlicher Gewalt" in einem Krieg oder Bürgerkrieg eine "ernsthafte" Gefahr droht. Die Aufenthaltserlaubnis wird für ein Jahr erteilt und kann verlängert werden.

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Sendung: hr-iNFO, 22.11.2018, 13.00 Uhr

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