Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen.

Aus dem Todesfall Khashoggi ist eine diplomatische Krise geworden: Kanzlerin Merkel stellt sich gegen Rüstungsexporte, solange der Fall nicht geklärt ist. Doch die auszusetzen, geht nicht so ohne Weiteres.

Die Bundesregierung hat zusammen mit Frankreich und Großbritannien Aufklärung im Fall Khashoggi verlangt und über einen Rüstungsexport-Stopp nach Riad nachgedacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag erklärt, der fortgesetzte Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien könne "nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind". Es gebe im Fall Khashoggi "dringenden weiteren Klärungsbedarf".

Und während man auf weitere Klärung wartet, wird geprüft, wie man mit bestehenden Verträgen und ausstehenden Lieferungen umgehen kann. Eine restriktive Rüstungspolitik gegenüber Saudi-Arabein herrscht bereits. Im Koalitionsvertrag steht es Schwarz auf Weiß: Ab sofort sollten keine Ausfuhren an Länder genehmigt werden, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien ist an diesem Krieg beteiligt. Flugzeuge fliegen Angriffe, immer wieder gibt es Presseberichte darüber, dass auch Schiffe der saudischen Marine jemenitische Häfen blockieren sollen.

Drängen auf europäische Regelung

Trotzdem liefern deutsche Unternehmen Waffen nach Saudi-Arabien, das Land ist in diesem Jahr bisher zweitbester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es Güter im Wert von 416 Millionen Euro. Das liegt vor allem an zwei Regelungen, die nicht ohne weiteres widerrufen werden können: Zum einen gilt eine Ausnahme für Patrouillenboote aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Großauftrag wurde 2015 genehmigt. Die jetzige Bundesregierung verständigte sich darauf, den Auftrag nicht zu stoppen, und Schiffe weiter liefern zu lassen. Insgesamt geht es um über 30 Schiffe. Auch die SPD-geführte Landesregierung in Schwerin setzte sich für den Export ein. Zwar könnte die Bundesregierung den Verkauf der Boote stoppen, doch dann müsste Deutschland unter Umständen Schadenersatz bezahlen.

Zum anderen erhält Saudi-Arabien Rüstungsgüter aus Europa, die von europäischen Konzernen gefertigt werden, beispielsweise den Eurofighter. Luftbodenraketen dieser Kampfjets stammen von MBDA, einem europäischen Rüstungsunternehmen, das auch in Deutschland fertigt. 2018 genehmigte der Bundessicherheitsrat, dem neben der Kanzlerin unter anderem der Außen- und Wirtschaftsminister angehören, den Export des Radarsystems Cobra – eine deutsch-französische Koproduktion.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängte am Morgen in einem Interview im Morgenmagazin auf europäisch abgestimmte Regeln für den Export. Die Bundesregierung möchte den allgemeinen Druck auf Saudi-Arabien nutzen, um solche Standards mit den europäischen Partnern zu erarbeiten; eine gemeinsame Position deutet sich an.

Sendung: hr-iNFO, 22.10.2018, 12.50 Uhr

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